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15.05.2013 – Ausländer, NSU Prozess, Migranten, Zschäpe, Türkei, Islamismus

Die Themen des Tages sind:

Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen.

Die zahlreichen Anträge der Anwälte von Beate Zschäpe und den Mitangeklagten zerrten an den Nerven, vor allem an denen der Angehörigen der Opfer. Dennoch wäre es verfehlt, der Verteidigung vorzuwerfen, sie wollten den Prozess verschleppen.

In München hat der zweite Prozesstag im NSU-Verfahren begonnen – und wurde gleich wieder unterbrochen. Ob die Anklage verlesen werden kann, ist offen. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben beantragt, den Prozess auszusetzen und in einen größeren Sitzungssaal zu verlegen.

Ihre Verteidiger verzögern mit Anträgen, das Verfahren auszusetzen, die Verlesung der Anklage; Beate Zschäpe selbst schweigt beharrlich. Und der Mitangeklagte Andre E. stellt offen seine rechtsradikale Gesinnung zur Schau. Für die Angehörigen der Opfer ist der NSU-Prozess bisher schwer zu ertragen.

Sind Ausländer krimineller als Deutsche? Das suggeriert zumindest die Kriminalitätsstatistik, findet der Migrationsrat Berlin-Brandenburg. Die Polizei wehrt sich: Sie setze sich für Toleranz ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mieterrechte ethnischer Minderheiten gestärkt, die Heimatsender über Antenne empfangen wollen. Sie dürfen trotz Kabelanschlusses eine Antenne anbringen, wenn sie ihre speziellen Sender nicht anders empfangen können.

Der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert, urteilt das Institut der deutschen Wirtschaft. In keinem OECD-Land funktioniert der gesellschaftliche Ausgleich so schlecht wie in Deutschland, hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dagegen.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will morgen ab 11 Uhr in Wiesbaden ein Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus vorstellen.

An der Freiburger Universität dürfen auch pro-palästinensische Veranstaltungen stattfinden. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg auf Klage des Vereins Café Palestine.

Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.

Petra Fritsche engagiert sich in Friedenau für Stolpersteine, mit denen auf Gehwegen jüdische NS-Opfer geehrt werden. Doch ihr Engagement gefällt nicht allen: Unbekannte haben die Wohnungstür von Petra Fritsche mit antisemitischen Parolen beschmiert und einen Böller in ihren Briefkasten geworfen.

Auf der Flucht vor einem Wirbelsturm sind Dutzende Menschen in einem Rettungsboot auf dem offenen Meer gekentert. Viele werden vermisst.

Erstmals seit 19 Jahren steht die Türkei beim IMF nicht in der Kreide. Die Begleichung aller Schulden wird von Ankara als historischer Wendepunkt und als Spiegel weltwirtschaftlicher Gewichtsverlagerungen betrachtet.

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