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Deutsche Presse

14.05.2013 – Migranten, NSU Prozess, Türkei, Zschäpe, Syrien, Jonny K.

SPD-Gruppe fordert Deutschkurse; Sorge über mangelnde Deutschkenntnisse bei Migranten-Kindern; NSU Prozess, NSU Terror und Verfassungsschutz; Geheimnis der Demokratie; NSU-Nebenkläger fordert Kreuz abzuhängen; NSU-Terror: Eine Spur führt nach Mainz; Angeklagter Onur U. weist Vorwürfe zurück; Westerwelle will die Türkei in der EU – und wer noch?

Die Themen des Tages sind:

Die Deutschkenntnisse von Schülern mit Migrationshintergrund reichen oft nicht mehr für den Schulunterricht, so Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. In vielen Familien werde kaum Deutsch gesprochen.

Die Deutschkenntnisse von Schülern mit Migrationshintergrund reichen oft nicht mehr für den Schulunterricht, so Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. In vielen Familien werde kaum Deutsch gesprochen.

Die AG Migration der SPD unterstützt das Anliegen der Piraten, Asylbewerbern einen Deutschkurs aus Landesmitteln zu finanzieren.

Die Ermittler haben viele Zusammenhänge zwischen dem NSU-Trio und den Morden aufgedeckt – dennoch bleiben zahlreiche offene Fragen. Hunderte Ermittler sind seit 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes den Hinweisen auf das illegale Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren Helfern nachgegangen.

Im NSU-Prozess zeigt sich erneut: Der deutschen Rechtskultur fehlt es an Öffentlichkeit. Skandinavien ist da weiter, Norwegen etwa findet im Breivik-Prozess zu einem inneren Frieden – gerade weil alles öffentlich ist.

Ein „beschämendes Versagen“, so beurteilt der Ausschussvorsitzende Edathy die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU. Der Untersuchungsausschuss hat bald seine letzte Sitzung – doch ist die Angelegenheit schon aufgeklärt?

Erneut kam heraus, dass die Berliner Polizei Informationen eines V-Mannes nicht an den NSU-Ausschuss weiterleitete. Inzwischen geht auch CDU-Innensenator Frank Henkel auf Distanz zu seiner Polizei.

Kurz vor der morgigen Fortsetzung des Prozesses gegen Beate Zschäpe hat ein Nebenkläger beantragt, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Es verletze ihn in seinem Recht auf Religionsfreiheit.

Hatte Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, auch Kontakte zu Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz? Das zumindest haben Recherchen des ZDF-„heute-journal“ ergeben.

Sie sollen ihr Opfer so heftig geschlagen und getreten haben, dass der junge Mann später an seinen Verletzungen starb: Sechs Männer müssen sich in Berlin wegen der Tötung des 20-jährigen Jonny K. vor Gericht verantworten. Gleich zu Beginn des Prozesses weist einer der Angeklagten jegliche Schuld von sich.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich „neuen Schwung“ für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewünscht. Doch sein großer Koalitionspartner CDU tritt sofort auf die Bremse. Aus Sorge um die Rechte der Christen – und um die eigenen Wahlchancen.

Für den Doppelanschlag von Reyhanli mit inzwischen 46 Toten und 150 Verletzten ist nach Angaben der türkischen Regierung die linksextreme „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) verantwortlich.

Das türkische Militär hat im Grenzgebiet zu Syrien den Kontakt zu einem Kampfflugzeug verloren. Die Regierung in Ankara beschuldigt derweil Linksextremisten, die Anschläge von Reyhanli gemeinsam mit dem syrischen Geheimdienst verübt zu haben.

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