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Deutsche Presse

13.05.2013 – NSU Prozess, Migranten, EU Beitritt Türkei, Zschäpe, Davutoğlu

Kein Geld für Sprachkurse; Laschet: ‚Wir brauchen mehr Zuwanderung‘; Davutoğlu trifft NSU-Opferfamilien; Thüringen will NSU-Opfer unterstützen; Neuer Verdacht gegen Zschäpe; Koalition streitet über Türkei-Kurs; Türkei: Assad steckt hinter Anschlag; Abschiebung in ein fremdes Land; Säkularisten aller Ränder vereinigen sich

Die Themen des Tages sind:

Türkische Migranten sind in puncto Einbürgerung vor allem Pragmatiker – das geht aus einer Studie des „Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung“ der Universität Duisburg-Essen hervor.

Flüchtlinge sollen Recht auf Deutschkurse haben. Doch eine Entscheidung auf Bundesebene steht aus, und der Senat geht nicht in Vorleistung. Opposition macht Druck auf Integrationssenatorin

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der Süddeutschen Zeitung: ‚Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.‘

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat den türkischen Angehörigen der Mordopfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) bei einem Treffen in Berlin die Unterstützung Ankaras zugesichert.

Ihr Vater wurde von NSU-Terroristen ermordet. Im Interview spricht die Nebenklägerin Dilek Özcan darüber, wie sie den Auftakt des Prozesses empfunden hat. Sie hofft wie viele andere Nebenkläger auf ein Geständnis von Zschäpe.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für eine finanzielle Unterstützung von Angehörigen der Opfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) ausgesprochen, um ihnen eine Teilnahme am Prozess in München zu ermöglichen.

Die Bundesanwaltschaft geht laut einem Focus-Bericht einem neuen Verdacht gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach. Sie hat womöglich eines der NSU-Anschlagziele ausspioniert.

Immer wieder beunruhigt und erschüttert Rechtsextremismus die Bundesrepublik. Die Demokratie scheint auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kein Selbstläufer zu sein. Umso wichtiger bleibt es, rechtsextreme Demokratiefeindlichkeit kontinuierlich zu analysieren.

Im Revisionsverfahren gegen Ägyptens Ex-Präsidenten ist ein Freispruch möglich. Die Familien der Opfer haben längst das Vertrauen in die Justiz verloren. Das einzige, was Mursi von Mubarak unterscheidet ist der religiöses Anstrich, sagen Anhänger der Revolution.

In Brüssel wird in den Verhandlungen mit Ankara demnächst mit der Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels gerechnet. Doch Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt Bedingungen. Die SPD kritisiert, dass Deutschland als Motor bei den Beitrittsgesprächen ausfällt.

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Nachtrag vom 12.05.2013