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11.05.2013 – Solingen, NSU Prozess, Rassismus, Türkei, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Vor 20 Jahren starben in Solingen fünf Türken bei einem Brandanschlag. Der Ex-Neonazi Markus Gartmann war einer der Haupttäter und saß deshalb im Gefängnis. Jetzt spricht er erstmals über die Nacht.

München – Bayern wird immer attraktiver: Es gibt mehr Einbürgerungen und größeren Zuzug aus dem Ausland. Die Beamten auf den Behörden sollen nun freundlicher werden.

In Marzahn ist ein Mann mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und tätlich angegriffen worden.

Muslimische Bestattungen, bei denen der Tote in ein Leinentuch gewickelt beerdigt wird, sollten auch in Kerpen möglich werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes. Noch herrscht in Kerpen aber Sarg- oder Urnenzwang.

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss vom Freitag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Dorothea Marx, Chefin des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, diskutiert in Hanau über die NSU-Morde. Sie ruft dazu auf, sich gegen Neonazis zu wehren. Der DGB wehrt sich schon. Er kündigt eine Anzeige gegen den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs an.

Das „Handbuch des Staatsrechts“, einst ein Bollwerk des staatszentrierten Verfassungsdenkens, öffnet sich angesichts eines fehlenden „Weltverfassungsrechts“ allmählich der postnationalen Wirklichkeit.

Muslimische Mädchen müssen auch nach Erreichen der Geschlechtsreife den obligatorischen Schwimmunterricht besuchen. Das gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts jedenfalls dann, wenn die Schüler bei der Veranstaltung nach Geschlechtern getrennt sind und das Tragen eines Burkini erlaubt wird.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg ein Einlenken – und richtet sich damit direkt an die USA.

Hilfsorganisationen lehnten es ab, sie in syrische Flüchtlingslager mitzunehmen. Dann buchte Dunja Khoury einfach einen Flug. Und kam an – mit eintausend Blatt Malpapier und Buntstiften im Gepäck.

Integration und Migration

NSU-Prozess Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

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