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Einbürgerung

Identifikation mit Deutschland spielt keine Rolle

Ob sich Türken einbürgern lassen oder nicht, hängt nicht davon ab, ob sie sich mit Deutschland identifizieren. Vielmehr stehen rechtliche und pragmatische Gründe im Vordergrund. Türkeibindung bleibt mehrheitlich bestehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Ob sich Türkeistämmige einbürgern lassen oder nicht, hängt nicht vom Grad ihrer Identifikation mit Deutschland ab. Andere Faktoren stehen im Vordergrund. Das ist ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie, die das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Integrationsministeriums durchgeführt hat.

Danach identifizieren sich Eingebürgerte zu 68 Prozent mindestens auch mit Deutschland, bei einbürgerungswilligen Türkeistämmigen beträgt die Identifikationsquote noch 63 Prozent. Mit nur relativ geringem Abstand folgen türkische Staatsbürger (55 Prozent) bzw. Befragte ohne Einbürgerungsabsicht (53 Prozent). Damit sind die Unterschiede „geringer als man angesichts der hohen Bedeutung, die allgemein der Identifikation für die Einbürgerung beigemessen wird, hätte vermuten können. Die Identifikation hat weniger Einfluss auf das Einbürgerungsverhalten als die Akkulturation“, heißt es in der Studie.

Türkeibindung bleibt bestehen
Ein weiterer Befund ist: Die Bindung an das Herkunftsland bleibt trotz Zuwendung zur Aufnahmegesellschaft bei gut einem Drittel der Türkeistämmigen bestehen, und zwar nahezu unabhängig von der Staatsbürgerschaft und der Einbürgerungsabsicht. Laut Studie ist das Einbürgerungsverhalten der türkeistämmigen Zuwanderer „ein Ausdruck, sich auch in Deutschland zu Hause zu fühlen und ein Weg, der trotz der Aufrechterhaltung der emotionalen Bindung an die türkischen Wurzeln eingeschlagen wird“.

Motive der Einbürgerung sind sowohl bei bereits Eingebürgerten als auch bei Einbürgerungsgeneigten in erster Linie rechtlicher (42 bzw. 58 Prozent) oder pragmatischer Art (39 zw. 45 Prozent). Emotionale Gründe – Verwurzelung in Deutschland oder fehlende Bindung an die Türkei – hingegen sind bei der Entscheidung für eine Einbürgerung nur selten relevant (8 bzw. 13 Prozent).

Doppelte Staatsbürgerschaft
Zentrale Argumente der Einbürgerungsunwilligen gegen eine Einbürgerung sind die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft (40 Prozent), aber auch fehlende Anreize (46 Prozent). Fehlendes Zugehörigkeitsgefühl zu Deutschland gaben nur 5 Prozent als Einbürgerungshindernis an. Auch für bereits Eingebürgerte und für Einbürgerungswillige war bzw. ist die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft eine hohe Hürde bei der Einbürgerungsentscheidung. 51 Prozent der bereits Eingebürgerten ist die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft schwergefallen, bei Einbürgerungswilligen würde diese Quote laut Befragung 58 Prozent betragen. Die Verbundenheit mit der Herkunftsgesellschaft ist auch bei diesen Gruppen nach wie vor vorhanden (90 bzw. 93 Prozent), eine Wiedereinbürgerung in die alte Staatsbürgerschaft würden alle Gruppen mit deutlicher Mehrheit anstreben, wenn dies möglich wäre (83 Prozent).

„Wir sind eine moderne Demokratie und wir wollen die Eingewanderten einladen, sich hier zuhause zu fühlen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihr Nein zum Doppelpass endlich aufzugeben“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf bei der offiziellen Vorstellung der Studie. Zu einer gelebten Willkommenskultur gehöre es, Mehrstaatigkeit als selbstverständliche Normalität zu akzeptieren.

Minister für Doppelpass
Schneider verwies darauf, dass der Höchststand der Einbürgerungen in NRW im Jahr 2000 mit fast 66.000 erreicht wurde. „Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte“, so Schneider.

Der Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an. „Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein“, so Schneider.

Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün
Ein näherer Blick in die Einbürgerungsstatistiken vergangener Jahre zeigt aber, dass seit Rot-Grün, die Doppelpassquote bei Neueinbürgerungen in NRW kontinuierlich zurückgegangen ist. Betrug sie im Jahr 2010 noch über 56 Prozent, wurden im Jahr 2012 nur noch 51,5 Prozent der Antragsteller unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Der Rückgang unter den Türkeistämmigen betrug im selben Vergleichszeitraum etwa 3 Prozent. Das ergaben Berechnungen des MiGAZIN auf Grundlage von Zahlen, die das Statistische Landesamt zur Verfügung gestellt hat.

Diese Zahlen legen nahe, dass die Einbürgerungspraxis in den nordrhein-westfälischen Behörden zunehmend Doppelpassunfreundlicher wird. Obwohl es sich beim Staatsangehörigkeitsgesetz um ein Bundesgesetz handelt, können die Länder zu einem nicht geringen Teil selbst bestimmen, ob die Behörden die Hürden für den Doppelpass hoch oder niedrig legen. Wie groß dieser Auslegungsspielraum sein kann, zeigen unterschiedliche Doppelpassquoten von Türkeistämmigen in den Ländern: Während in Bayern nur 3 Prozent in den Genuss der doppelten Staatsbürgerschaft kommen, beträgt diese Quote in Hessen fast 40 Prozent.

Wieder mehr Einbürgerungen
Insgesamt ließen sich in Nordrhein-Westfalen über 30.000 Personen einbürgern. Das waren 3,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Stark angestiegen ist vor allem die Zahl der Einbürgerungen aus der Türkei. Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das freut mich ganz besonders. Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören“, so Schneider. (bk)