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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

08.03.2013 – NSU Prozess, Türkei, Einwanderung, Islamkonferenz

Brandanschlag auf türkischen Kiosk bei Mönchengladbach; Islamkonferenz braucht Neustart; Die meisten kommen aus der Türkei; Einwanderung in Deutschland 2012 auf Rekordniveau; NSU Prozess: Merk will Gesetzentwurf zu Videoübertragung vorlegen; Türkei: Erdoğan verurteilt Israels Angriff auf Syrien; PKK ziehen sich ab dem 8. Mai in den Irak zurück

VONÜmit Küçük

DATUM8. Mai 2013

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Deutschland zieht so viele Zuwanderer an wie zuletzt 1995: Mehr als eine Million Menschen zogen 2012 aus dem Ausland in die Bundesrepublik – 369.000 mehr als wegzogen. Vor allem aus den südosteuropäischen Krisenstaaten kamen sehr viel mehr Migranten.

Türkische Medien sehen beim NSU-Prozess überall Anzeichen eines strukturellen Rassismus in Deutschland. Beate Zschäpes Auftritt wird als gezielte Provokation gewertet.

In Hückelhoven hat es am Montagabend einen Brandanschlag auf einen Kiosk einer türkischstämmigen Familie gegeben. Die Polizei nahm kurz darauf einen 22-jährigen Tatverdächtigen fest.

Vor einem Jahr erklärten Kölner Richter die rituelle Beschneidung von Jungen zur Straftat, im Dezember erließ der Bundestag ein Gesetz, das den Eingriff legalisiert.

Franz Allert, der im Senat für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, über die Blockadehaltung mancher Bezirke gegenüber der Aufnahme von Asylbewerbern.

In Deutschland leben nach Schätzungen der Regierung 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime; davon haben rund 45 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, damit machen Muslime zwischen 4,6 und 5,2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.

Die Islamkonferenz ist zwar seit ihrer Gründung ein fragwürdiges Instrument der Integrationspolitik. Warum aber soll es unzulässig gewesen sein, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen?

Der Innenminister muss sich nach der Islamkonferenz Kritik gefallen lassen. Er spreche das Thema Muslimfeindlichkeit zu wenig an, hieß es.

Bundesinnenminister Friedrich weist das Anliegen muslimischer Verbände zurück, die Islamkonferenz aus dem Innenressort auszugliedern. Die Forderung, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, bezeichnet der Minister als „völlig unsinnig“.

Ein türkischer Beobachter beim NSU-Prozess verlangt vom Oberlandesgericht München, dass das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal entfernt wird. Das Kruzifix verstoße gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaates – und sei eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen.

Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.

Kaum begann der NSU Prozess, wurde er unterbrochen. Prozesstaktische Manöver sind bei großen Prozessen nicht unüblich – die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen nun die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen.

Kein Grund für eine Anklage wegen Volksverhetzung: Die Roma-feindlichen Äußerungen des Bremer Abgeordneten Martin Korol fallen laut Staatsanwaltschaft unter die Meinungsfreiheit. Dass die Justiz auch mit der NPD milde umgeht, stößt auf Kritik.

Der amerikanische Druck auf einen Neustart der nahöstlichen Friedensverhandlungen scheint Wirkung zu zeigen. Im Hauptstreitpunkt mit den Palästinensern, beim Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, sendet Israel nun positive Signale.

Der türkische Regierungschef nennt die Luftangriffe auf Damaskus inakzeptabel: Der Einsatz sei mit nichts zu rechtfertigen und habe Assad in die Hände gespielt.

Etwa 2.000 kurdische Kämpfer wollen ab Mittwoch ihren Abzug aus der Türkei in den Nordirak beginnen. Die ersten von ihnen werden in einer Woche das Nachbarland erreichen.

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