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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

FDP Wahlprogramm 2013

„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft“

Einwanderung nach Punktesystem, Mentalitätswandel in Ausländerbehörden, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Abschaffung von Kettenduldungen. Mit diesen Themen möchte die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. MiGAZIN dokumentiert das vollständige Integrationsprogramm.

Für ein modernes, offenes Deutschland muss gelten: Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst. Es kommt darauf an, wohin Du willst. Egal woher ein Mensch kommt, welchen Hintergrund er hat: Er kann unsere Gesellschaft bereichern – in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport, im öffentlichen Leben. Und er hat ein Recht auf Teilhabe an dieser Gesellschaft.

In unserem Land leben Millionen Mitmenschen „mit Migrationshintergrund“. Viele von ihnen sind hier geboren. Die allermeisten von Ihnen sind längst in diesem Land Zuhause. Sie sind unsere Mitbürger, Freunde und Nachbarn. Für diese Menschen machen wir Politik.

Wir sind überzeugt: Wer an dieser Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich einbringen will, der soll hier auch eine Heimat finden können. Dafür müssen wir in Deutschland Hindernisse abbauen und Türen öffnen. Gleichzeitig ist aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe Voraussetzung für das Miteinander in einer offenen Bürgergesellschaft. Dazu gehören insbesondere die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen, sowie die vorbehaltlose Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration und dem Instrument der Integrationsvereinbarung zeigen wir, wie wir diesen Weg zum Miteinander in unserer Gesellschaft weiter gehen wollen. Gleichzeitig zeigen wir aber auch – zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Straftatbestandes zur Bekämpfung der Zwangsheirat – deutlich die Grenzen der Toleranz aufgezeigt.

Chancen zur Teilhabe zu bieten bedeutet aber auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, Menschen zur Integration zu befähigen. Die Fähigkeit zur Integration hängt in vielen Fällen immer noch von Faktoren ab – Familie, Bildungsweg, soziales Umfeld – die der Einzelne nur schwer beeinflussen kann und die im ungünstigen Fall den Zugang in die Gesellschaft erheblich erschweren. Hier wollen und müssen wir weiterhin stärker Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit der Einzelne sich frei machen kann von äußeren Zwängen. Auch darum haben wir beispielsweise die Mittel für Integrationskurse erhöht, die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern weiter erhöht und Initiativen zur sprachlichen und beruflichen Bildung unterstützt.

Wir wollen für jene, die eintreten möchten, die Türen zu unserer Gesellschaft öffnen. Das gilt für all diejenigen, die bereits in unserem Land leben. Und das gilt für diejenigen, die noch kommen wollen. Darum haben wir die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse verbessert, damit kluge Köpfe leichter den Weg nach Deutschland finden.

Aber damit diese Menschen nach Deutschland kommen, müssen diese Menschen uns in Deutschland vor allem willkommen sein, hier mit ihren Familien ein Zuhause und eine Heimat finden können. Toleranz, Offenheit, eine Kultur des Miteinanders – das sind für Liberale Werte an sich. In der modernen Welt sind es aber auch unverzichtbare Standortfaktoren, wenn wir in der Wirtschaft, in der Forschung, bei kreativen Unternehmungen an der Spitze bleiben wollen.

Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darüber freuen wir uns. Schon in der Vergangenheit haben Einwanderer das Wirtschaftswunder mitgestaltet und unsere Gesellschaft bereichert. Das Zusammenleben in der offenen Gesellschaft setzt jedoch das Bemühen um Gemeinsamkeiten, um Toleranz und Akzeptanz bei allen Beteiligten voraus. Integration ist unmöglich, ohne gemeinsame Sprache und die Akzeptanz der republikanischen Werte unserer Verfassung. Deshalb wollen wir Integrationskurse als zentrales Element weiter stärken und hier insbesondere auch die frühzeitige Integration von Kindern verstärkt in den Blick nehmen. Die Integrationskurse sollen auch auf Geduldete und Asylbewerber ausgedehnt werden. Sie sind oft jahrelang in Deutschland, und müssen daher die Möglichkeit erhalten, deutsch zu lernen, um am Arbeits- und Soziallebenteilnehmen zu können.

Integration braucht auch die Offenheit und Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft. Als Liberale werben wir für mehr Offenheit und Toleranz. Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Partizipationsmöglichkeiten erleichtern die Integration: daher setzen wir uns, bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren, für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein.

Wir wollen gezielt fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen. Denn für die Integration und unsere Gesellschaft ist es wichtig, dass im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen Personen mit interkultureller Kompetenz tätig sind. Diese Vorbilder prägen gerade Kinder und Jugendliche positiv.

Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, zum Erfolg und zu gesellschaftlicher Integration. Es ist daher ein Gebot der Fürsorgepflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass kein Kind abgehängt wird. Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren sind Voraussetzung dafür, dass alle die gleichen Chancen haben. Bei Bedarf sind eine gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme notwendig.

Wir müssen Eltern verstärkt aufklären und befähigen, ihre Kinder zu unterstützen. Programme zur kombinierten Sprachförderung von Eltern und Kindern zeigen vorbildliche Erfolge. Auch sind Angebote für Kinder oftmals der beste Anknüpfungspunkt zur nachholenden Integrationsförderung für Eltern.

Erst spät hat sich in unserer Gesellschaft die Einsicht durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungslang ist. Zu spät wurde den neuen Mitbürgern ein echtes Angebot gemacht und eine offene Integrationspolitik betrieben. Nachholende Integration ist deshalb eine ebenso wichtige wie herausfordernde Aufgabe für die Gesellschaft und die Politik. Hier sind wir besonders gefordert, jene Migranten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten im Land sind, beim Integrationsprozess mitzunehmen und nicht verloren zu geben. Dabei setzen wir vor allem auf arbeitsmarktpolitische Instrumente.

Wir suchen und fordern den offenen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften. Alle religiösen Verbände und Institute sind aufgefordert, sich grundsätzlich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen. Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll.

Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das muss sich auch im Schulunterricht widerspiegeln. Es muss selbstverständlich werden, dass islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen erteilt wird, sofern generell Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet und dieser in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.

Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance am Arbeitsmarkt gibt. Deutschland muss offen sein für Talente aus aller der Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Dazu streben wir die Weiterentwicklung des Arbeitssuchvisums zu einem klaren und vollständigem Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada und Australien an. Auf dem Weg dorthin wollen wir auch die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderung weiter absenken. Die Arbeitserlaubnispflicht soll zudem bei rechtmäßigem Aufenthalt entfallen. Analog zur Regelung für Studenten, die für ein Studium nach Deutschland kommen, sollen auch Auszubildende aus Drittstaaten, die eine Lehre in Deutschland absolvieren wollen, einen Aufenthaltstitel erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Visa-Vergabe großzügiger und flexibler gehandhabt wird. Auch sollten sich dabei Ausländerbehörden und Botschaften nicht als Abwehrbehörden verstehen, sondern vielmehr als Aushängeschilder Deutschlands agieren. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Nicht zuletzt für seine gute Wirtschaft ist der flexible Austausch von Mitarbeitern und Geschäftsreisenden unerlässlich.

Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. Es entspricht dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen nicht dazu gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sondern sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Wir haben ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, von dem auch deren Eltern profitieren können. Nun muss in Abstimmung mit den Ländern eine generelle stichtagsunabhängige Lösung für die vielen Tausend Betroffenen gefunden werden, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, und hier auch absehbar bleiben werden, da eine Aufhebung ihrer Duldung nicht absehbar ist. Kettenduldungen wollen wir abschaffen.

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Ein Kommentar
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  1. Kartoffelschreck sagt:

    Ich finde derlei wahlkampf reklame , ( von agitation und propaganda kann man ja nicht sprechen ,dafür ist es zu plump ) einfach nur erbärmlich .

    Anscheinend dauert es nicht mehr lang unter die 5 prozent ,und darum ist man bei der fdp auch nicht mehr so wählerisch was das wahlvolk angeht .

    Schlimm finde ich nur das man wirklich glaubt in dem man den menschen das blaue vom himmel verspricht , irgendwie an die urne locken zukönnen .denken sie die menschen haben all die jahre vor ihrer multikulti vision vergessen ?

    Denken sie die Versäumnisse von Jahrzehnten in einer halben Legislaturperiode ändern zukönnen ?

    Ich kann mich noch sehr gut an die zeit unter kohl und kinkel erinnern .
    Vielleicht hätten sie damals nur 1% dessen was sie hier vollmundig von sich geben umsetzen sollen . Wer weiss vielleicht sähe die debatte heute anders aus …



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