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Deutsche Presse

30.04.2013 – NSU Prozess, Migranten, Türkei, Ausländer, Juden, Rechtsextremismus

Angriffe auf Ausländer haben in Deutschland stark zugenommen; Platzverlosung im NSU-Prozess: Große Zeitungen gehen leer aus; Scheeres gegen Gebühren für Ausländer; Linkspartei will Abschaffung des Verfassungsschutzes; Bundesratsinitiative für Neonazi-Aussteigerprogramme; Türkei stärkt Bindung zu den Türkenstaaten

Die Themen des Tages sind:

Bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess haben viele überregionale deutsche Zeitungen keine festen Plätze bekommen. Die F.A.Z. und die „Tageszeitung“ prüfen rechtliche Schritte. Die türkischen Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“ wurden zugelassen.

Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist 2012 deutlich gestiegen. Vor allem Ausländer und Juden werden zu Opfern. Innenminister Friedrich fordert, die rechte Szene im Auge zu behalten.

Studiengebühren für Ausländer? Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich gegen einen entsprechenden Vorstoß ihres Amtsvörgängers und Parteifreundes Jürgen Zöllner ausgeprochen.

Mit ihrem Leitbild „Kosmopolis“ will die IBA die kulturelle Vielfalt in Wilhelmsburg pflegen – doch an den Debatten im Stadtteil sind Migranten kaum beteiligt.

Jeder zweite Hamburger fühlt sich dem Christentum verbunden – unabhängig davon, ob er Kirchenmitglied ist oder nicht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris interactive, über die das «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe) berichtet.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fordert mehr Aufklärung über den Islam in Deutschland. Auch junge Muslime seien manchmal schlecht informiert, sagte Öney der Welt angesichts einer aktuellen Umfrage, wonach viele Menschen den Islam als Bedrohung empfinden.

Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Prozess um die Morde der Terrorgruppe NSU verstärkt die Linkspartei ihr Werben für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Prozess gegen die Angeklagten im Fall Jonny K. beginnt am 13. Mai, wie die Berliner Justizpresse am Montag mitteilte. Alle sechs Verdächtigen kommen in einem Verfahren vor Gericht. Dies war bislang unklar.

Das Bundesland Thüringen will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern.

Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren. So soll beim Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abgefragt werden. Kritiker bezeichnen viele Regelungen immer noch als schikanös.

Die Türkei und die zentralasiatischen Staaten verbindet ein historisches und sprachliches Band. Der türkische Außenminister Davutoğlu betonte auf einem Besuch in Kasachstan, dass die Türkei darauf wirtschaftlich und politisch aufbauen will.

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