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Deutsche Presse

18.04.2013 – NSU Prozess, EU Beitritt Türkei, Sarrazin, UN, Rassismus

UN rügen Deutschland wegen Sarrazin; Anwälte setzen NSU-Richter schwer unter Druck; Beim NSU-Verfahren von Norwegen lernen; NSU Prozess: Vater eines Opfers beantragt Videoübertragung; Innenminister vermisst Kooperation im Kampf gegen Neonazis; EU-Beitritt: Kommissar glaubt an Verhandlungen mit Türkei; Anklage im Fall Özal

Die Themen des Tages sind:

Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos – diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN – und setzt Deutschland ein Ultimatum.

Was ist Rassismus? Darüber besteht in Deutschland offenbar noch Unklarheit. Seltsamerweise hat auch die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit nicht dazu geführt, bei allen das Gefühl für den alltäglichen Rassismus zu schärfen, der Minderheiten heute entgegenschlägt.

Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess ist noch nicht beendet, da droht dem Münchner Oberlandesgericht neuer Ärger: Der Vater eines NSU-Opfers will eine Videoübertragung in einen anderen Saal erreichen.

Der Antrag auf Videoübertragung könnte Rechtsgeschichte schreiben. Die Kanzlei, die die Hinterbliebenen des in Kassel ermordeten Halit Yozgat vertritt, erwägt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Im Münchner Justizzentrum hat die Verschiebung des NSU-Prozesses einiges durcheinandergewirbelt. Für viele Amtsrichter bedeutet die Entscheidung eine zusätzliche Belastung – Kritik am Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gibt es allerdings nicht.

Das Chaos um die Journalisten-Plätze im NSU-Prozess wäre vermeidbar gewesen. Wie die Strafprozessordnung mit dem öffentlichen Interesse zu vereinbaren ist, zeigt das Breivik-Verfahren in Norwegen.

Wie einst der Piratenpartei droht auch der „Alternative für Deutschland“ eine Debatte über rechtsextreme Mitglieder. Angeblich befinden sich in ihren Reihen etliche NPD-Sympathisanten.

Der Bundesrat hat sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Bundesregierung dagegen. Und der Bundestag? Der muss noch entscheiden. Jetzt wollen sowohl SPD als auch Union und FDP kommende Woche eigene Anträge einbringen – allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten.

Ein Video soll die Ermittler des Anschlags auf den Boston-Marathon auf die Spur eines Mannes gebracht haben. Erste Medienberichte über eine erfolgte Festnahme wurden von der Polizei jedoch umgehend dementiert.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle ist zuversichtlich, dass die seit Jahren blockierten EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder in Gang kommen. Die jüngsten Entwicklungen würden Anlass zu Optimismus geben, sagte Füle am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Türken, die im Ausland leben, will die Regierung in Ankara dazu bringen, ihr Geld in der Türkei anzulegen. Dafür denkt Vize-Ministerpräsident Ali Babacan auch über die Neuauflage einer Steueramnestie nach.

Ein Strafgericht in Ankara hat am Dienstag Anklage gegen einen früheren General wegen dessen angeblicher Verwicklung in den Tod des früheren Staatschefs Turgut Özal erhoben.

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