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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

TV-Tipps des Tages

17.04.2013 – NSU Terror, Neonazi Morde, Türken, Hitler, Ausländer

TV-Tipps des Tages sind: NSU – Terror von Rechts: Die Nazi-Morde: Kreuz und quer durch die Bundesrepublik Deutschland fuhren sie von Mord zu Mord, von Raub zu Raub. Niemand in der Bevölkerung verstand, wer da eine Blutspur hinterließ, zehn menschenverachtende Morde, Sprengstoffanschläge, Raube; Propaganda, Hass, Mord: Die Geschichte des rechten Terrors in Europa

THEMA: NSU-Terror von Rechts
Ein Wohnmobil in Flammen, zwei tote junge Männer, eine Hausexplosion, eine Frau auf der Flucht – erst wenige Tage nach diesen Ereignissen Anfang November 2011 stellt sich heraus: Eine dreiköpfige Bande hat fast 14 Jahre lang unentdeckt im Untergrund gelebt, Banküberfälle und Bombenanschläge begangen und vor allem zehn Menschen ermordet. Ihre Motivation: Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut. Ihr selbst gewählter Name: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Seit dem Auffliegen des so genannten NSU ist ein Jahr vergangen.

Ein Jahr, in dem auf vielen Ebenen versucht worden ist, Antworten auf vor allem diese Fragen zu finden: Wie konnte die Mörderzelle aus Zwickau so lange unentdeckt bleiben? Wo und wie haben Polizei- und Geheimdienstbehörden und die Politik versagt? Und wie kann ein solcher Fall in Zukunft verhindert werden? Für das PHOENIX-THEMA „Terror von Rechts – Ein Jahr nach Auffliegen des NSU“ blicken Jeanette Klag und Erhard Scherfer auf die bisherige Aufarbeitung der Verbrechensserie des Zwickauer Terrortrios zurück. In Beiträgen und Interviews geht es dabei um die Arbeit von Polizei- und Geheimdienstbehörden, Entscheidungen in der Politik und Reaktionen der Gesellschaft. Gesprächspartner sind Barbara John, Beauftragte der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer, Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, sowie Professor Hajo Funke, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus Forscher an der Freien Universität Berlin. 10:15-11:30 • PHOENIX

Die Nazi-Morde
Kreuz und quer durch die Bundesrepublik Deutschland fuhren sie von Mord zu Mord, von Raub zu Raub. Niemand in der Bevölkerung verstand, wer da eine Blutspur hinterließ, zehn menschenverachtende Morde, Sprengstoffanschläge, Raube. Die Enthüllungen über die Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben die Republik verändert. Die NDR Dokumentation ’45 Min – Die Nazi Morde‘ geht der Frage nach: Warum hat niemand erkannt, wer hinter der Mordserie stand?

Für die Angehörigen der Opfer geht es angesichts des bevorstehenden Prozesses auch darum, wie die Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgeht. So fragen sich die Geschwister Simsek, deren Vater das erste der zehn Mordopfer war, bis heute, warum niemand ihre Vermutungen, ihr Vater sei Opfer von Rechtsextremisten geworden, hat hören wollen. ‚Man hat zu uns gesagt, nein, nein. Wenn es Neonazis gewesen wären aus der rechten Szene, hätten die ein Bekennerzeichen hinterlassen‘, erinnert sich Semiya Simsek an die Antwort der Ermittler. Sie meint, es waren doch neun Opfer mit Migrationshintergrund, das sei doch eine Botschaft.

Geheimdienste und Polizei versagten in einer Form, wie es bis dahin in Deutschland undenkbar war. Doch auch diejenigen, denen man für gewöhnlich zutraut, die Gefahr des Terrors von rechts im Blick zu haben, Rechtsextremismus Experten, kritische Medien und Linksaktivisten, haben versagt. Auch sie haben der Theorie der Ermittler, nach der die Mordserie im organisierten Verbrechen stattfand, nicht ernsthaft infrage gestellt. Dabei gab es Mahner. Doch ihre Stimmen gingen unter.

Opfer und Hinterbliebene kommen ebenso wie verantwortliche Politiker zu Wort. Journalisten schildern eindrucksvoll ihr Erschüttern über die eigene Staatsgläubigkeit. Der Film blickt auch auf die Zivilgesellschaft in Deutschland und fragt: Was hat der Nationalsozialistische Untergrund mit uns zu tun? Was lernen wir aus den Morden an unseren Mitbürgern? Aktuelle, neue Dokumente veranschaulichen die Radikalisierung der Zelle und ihren mörderischen Plan, exklusives Bildmaterial erlaubt bisher unbekannte Einblicke in das Leben ‚der Terroristen von nebenan‘. 19:15-20:00 • PHOENIX

Propaganda, Hass, Mord
Hitlers SA schien auferstanden. Auf dem Parteitag der Neonazi-Partei FAP 1992 in Ost-Berlin wurde Fremden- und Juden-Hass propagiert, um Rechtsradikale zum Terror anzustiften.

Die Dokumentation rekonstruiert die Entwicklung des rechten Terrorismus in Europa, die vor mehr als 40 Jahren begann. Italienische Neofaschisten waren die Ersten, die mörderische Anschläge verübten, um einen politischen Linksruck der jungen Republik zu verhindern und die Rückkehr zu einem autoritären Regime zu erzwingen. Die ersten Bomben explodierten bereits Ende der 1960er-Jahre. Grausamer Höhepunkt: Der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, der 85 Tote und über 100 Schwerverletzte forderte.

In der Bundesrepublik studierten alte und junge Nazis zunächst die Methoden des Linksterrorismus, um davon zu profitieren. Die RAF zog durch ihre spektakulären Gewalttaten die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, was rechte Terroristen nutzten, um die junge Demokratie fast unbemerkt ins Visier zu nehmen. Ihre Attentate dienten einem klaren Ziel: Der Wiedererrichtung eines neuen Dritten Reiches! Ort des grauenvollsten Anschlags von Neonazis: Das Oktoberfest in München 1980. 13 Menschen starben, 200 wurden schwer verletzt.

In Frankreich organisierten sich Neonazis in der FANE, der „Fédération d’action nationale européenne“, die skrupellos einem antisemitischen Feindbild folgte. Zahlreiche Anschläge auf Juden verbreiteten Angst und Schrecken. In Belgien formierte sich der „Vlaamse Militanten Orde“ (VMO) als Kampforganisation gegen die parlamentarische Demokratie. Seine paramilitärischen Gruppen pflegten intensive Kontakte zu Wehrsportgruppen in der Bundesrepublik und in Italien.

Auch wenn sich deutsche Neonazis bemühten, Strukturen einer rechten Internationale zu schaffen, blieb der Erfolg in den 1980er-Jahren noch aus. Dann fiel 1989 die Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang in Europa. Neonazis aus Ost- und Westdeutschland vereinigten sich. Ihre Vision, eine rechte Allianz in Europa zu schaffen, schien nun greifbar. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurden zum Kitt einer beginnenden Kooperation. Denn mit dem Wegfall der Grenzen wurde die Migration zu einem alltäglichen Merkmal. Für Rechtsradikale und Neonazis Anlass, der Integration von Ausländern militanten Nationalismus und die rassistische Idee eines „Europas der weißen Vaterländer“ entgegenzusetzen. Sie propagierten die Gefahr der multikulturellen Überfremdung.

Ab 1993 bildeten sich funktionierende Netzwerke rechtsradikalen Organisationen aus Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland. Eine Welle der Gewalt gegen Ausländer setzte ein. In Deutschland verbrannten Asylanten in ihren Unterkünften, in Schweden wurden Ausländer, in Österreich Roma und Sinti getötet. Als Mitte der 1990er-Jahre in Deutschland zahlreiche neonazistische Vereine verboten wurden, reagierte die rechtsradikale Szene mit einer neuen Strategie. Sie löste feste Strukturen auf, bildete lose Kameradschaften, um spontan handeln und nicht mehr verfolgt werden zu können. Die Konsequenz: Täter von Übergriffen und Terroranschlägen zu ermitteln, fällt immer schwerer. Bekennerschreiben gibt es nicht mehr.

Da die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden inzwischen verstärkt auf die Gefahren des islamistischer Terrorismus gerichtet ist, sehen Rechtsterroristen die große Chance, fast unbeobachtet massiv aufzurüsten und die konspirativen Untergrund-Strukturen weiter zu entwickeln. Denn für den Tag X wollen sie europaweit schlagkräftig vorbereitet sein. 20:45-21:45 • MDR Sachsen

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