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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

SVR Jahresgutachten

Rumänen und Bulgaren besser ausgebildet als Deutsche

Fast zwei Drittel der Zuwanderer stammen aus EU-Ländern. Sie sind jünger und besser ausgebildet als die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland. Das gilt auch für Rumänen und Bulgaren – Einwanderung in Sozialsysteme ist bisher nur die Ausnahme.

Deutschland ist zum Magnet für gut qualifizierte Zuwanderer aus der EU geworden. Über zwei Drittel aller Zuwanderer im ersten Halbjahr 2012 waren Unionsbürger. Von der neuen Mobilitätsdynamik in der EU profitiert Deutschland laut Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) gleich dreifach:

Die Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und sie kommen zahlreich. Sie sind durchschnittlich zehn Jahre jünger als die Mehrheitsbevölkerung und sie haben häufiger einen Hochschulabschluss als die Mehrheitsbevölkerung. „Durch die qualifizierte Zuwanderung aus EU-Staaten erzielt Deutschland eine messbare Freizügigkeitsdividende. Das wird bislang viel zu wenig wahrgenommen“, sagte die SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld am Freitag in Berlin, die den Jahresbericht an Bundespräsident Joachim Gauck überreichte.

Wie aus dem Jahresgutachten weiter hervorgeht, liegt der Anteil der Hochqualifizierten an den seit 2004 zugewanderten Unionsbürgern im Alter von 25 bis 44 Jahren über dem der Mehrheitsbevölkerung im gleichen Alter: jeder Fünfte (20,7 %) der Zuwanderer aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004 (u.a. Polen, Tschechien, Ungarn) hat einen Hochschulabschluss. Dies gilt mit 20,9 Prozent auch für die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Bei der gleichaltrigen Mehrheitsbevölkerung in Deutschland liegt der Akademikeranteil mit 18,1 Prozent darunter.

Soziale Solidarität ausgeprägt
Laut SVR-Papier stärkt qualifizierte Zuwanderung auch die sozialen Sicherungssysteme. Nur aufgrund der steigenden Zuwanderung von Unionsbürgern habe die Nettozuwanderung nach Deutschland zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder ein Maß erreicht, das den demografischen Wandel und seine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme abfedere. Deutschland habe sich damit zu einem Zuwanderungsland entwickelt. Der Trend, dass vor allem Mittel- und Hochqualifizierte Deutschland verlassen und Geringqualifizierte zuwandern, sei gestoppt.

Das Jahresgutachten 2013 untersucht, wie sich die EU-Binnenmigration entwickelt und welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind. Es stammt in seiner Konzeptidee noch aus der Zeit des Gründungsvorsitzenden Prof. Klaus J. Bade. Für das Jahresgutachten wurde ein Migrationsbarometer erstellt. Befragt wurden über 2.200 Personen mit und ohne Migrationshintergrund zu ihrer Einschätzung zur EU-Freizügigkeit, zu ihrer Identifikation mit Europa und zur Solidarität in Europa.

Wie aus dem Migrationsbarometer hervorgeht, besteht ein hohes Maß an Bereitschaft zu sozialer Solidarität mit Unionsbürgern. Über 70 Prozent aller Befragten mit und ohne Migrationshintergrund stimmen zu, dass neuzugewanderte Unionsbürger, die in Deutschland arbeitslos werden, Sozialleistungen erhalten. Der SVR gibt in seinem Gutachten aber zu bedenken, dass Solidarität auch Grenzen hat. Eine weitere Öffnung sozialer Sicherungssysteme sei mit Bedacht und Vorsicht vorzunehmen, um nicht am Ende die Zustimmung zum Europaprojekt insgesamt zu riskieren. Es müsse oberstes Ziel sein, die Wohlstandsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

Armutswanderung ist Ausnahme
Der Sachverständigenrat geht in seinem Jahresgutachten auch der Frage nach, ob eine Einwanderung in die Sozialsysteme festzustellen ist. Die vielfach geäußerte Sorge, dass die EU-Erweiterung eine Einwanderung in die Sozialsysteme fördern könnte, hat sich bislang als unberechtigt erwiesen. So gehen 72,1 Prozent der Bulgaren und Rumänen, die nach 2007 nach Deutschland zugezogen sind und zwischen 25 und 44 Jahre alt sind, einer Erwerbstätigkeit nach. Das ist für Neuankömmlinge eine gute Arbeitsmarktintegration. Insofern werde das Ausmaß des Sozialhilfebezugs von EU-Staatsangehörigen in der öffentlichen und politischen Diskussion regelmäßig überschätzt.

„Armutswanderung ist bislang die Ausnahme, nicht die Regel“, sagte Langenfeld. Dennoch sei nicht auszuschließen, dass es künftig bei einem größer werdenden Wohlstandsgefälle innerhalb der EU zu Armutswanderungen kommt, bei denen die Sozialleistungen in Deutschland eine Rolle für die Wanderungsentscheidungen spielen. Dies gilt vor allem für die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit greift. Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit liegt weit hinter dem EU-Durchschnitt zurück.

Anerkennungsgesetz umsetzen
Bei einem Teil der Zuwanderung aus diesen beiden Ländern handelt es sich um Roma, die in Rumänien und Bulgarien am Rand der Gesellschaft leben und kaum Zugang zu Bildung und Arbeit haben. Teilweise werden sie als Scheinselbständige in illegalen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet und zahlen Wuchermieten für schlechten Wohnraum. Die Bundesregierung, die das Problem lange Zeit ausgeblendet hat, muss nach Einschätzung des SVR nun geeignete Maßnahmen ergreifen – im engen Austausch mit Roma-Interessenvertretungen.

Insgesamt ist Europa nach Einschätzung des SVR nach wie vor kein perfekter Wanderungsraum. Eine Reihe von Barrieren erschwert die Mobilität innerhalb Europas. „Das Anerkennungsgesetz ist eine entscheidende Starthilfe für die Integration“, sagte die SVR-Vorsitzende Langenfeld. Umso wichtiger sei es, verbliebene Hürden zu beseitigen. Die Bundesländer müssten sicherstellen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen bundesweit möglichst einheitlich umgesetzt wird. Dies müsse bei der Verabschiedung der elf noch ausstehenden Landesgesetze beachtet werden. Die Bundesländer sollten in der EU ausgebildete und anerkannte Lehrer mit nur einem Unterrichtsfach zulassen, auch wenn üblicherweise die Lehrbefähigung in zwei Fächern vorausgesetzt wird. Hamburg hatte vorgemacht, dass dies möglich ist.

Nachqualifizierung finanzieren
Außerdem sei die Finanzierung der Nachqualifizierung unzureichend gelöst. Es gibt im Falle einer teilweisen Anerkennung des Berufsabschlusses bislang nur wenige Möglichkeiten. Eine Förderung durch die Arbeitsagenturen sei nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte möglich. Wer einen Arbeitsplatz unterhalb seiner Qualifikation habe, bleibe außen vor. „Damit Angebote zur Nachqualifizierung auch wahrgenommen werden können, müssen die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert und die bestehenden bekannter gemacht werden“, empfahl die SVR-Vorsitzende.

Die Integration von Neuzuwanderern auch aus EU-Staaten sei kein Selbstläufer. Eine wichtige Rolle spiele hier die Förderung des Spracherwerbs. „Viele Neuzuwanderer aus der EU haben noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Sie sollten beim Spracherwerb stärker unterstützt werden. Derzeit können sie an den Integrationskursen nur dann teilnehmen, wenn noch Plätze frei sind“, so der SVR. Er regt daher an, für EU-Bürger den Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen zu stärken.

Imagewandel vorantreiben
Als Integrationsmotor könnten auch die Universitäten dienen. Die EU-Freizügigkeit ermöglicht Unionsbürgern ein Studium in allen EU-Mitgliedstaaten. Die steigende Zahl der Studierenden aus der EU zeigt laut SVR, dass Deutschland ein attraktives Zielland ist: Mit 30.265 Studienanfängern aus EU-Staaten im Studienjahr 2010/2011 kamen 21,0 Prozent mehr Unionsbürger für ein Studium nach Deutschland als noch im Studienjahr 2009/2010. Aus Sicht des SVR sollte verstärkt dafür geworben werden, dass internationale Absolventen nach ihrem Abschluss in Deutschland bleiben. Um ihrer zuwanderungspolitischen Rolle gerecht zu werden, müssten die Universitäten auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Insgesamt habe Deutschland bei der Integration und der Zuwanderungssteuerung in den vergangenen fünfzehn Jahren kräftig aufgeholt. Nun gelte es, die verschiedenen migrationspolitischen Themenfelder zu verknüpfen, die bislang weitgehend unabhängig und unverbunden diskutiert würden. Als demografisch alterndes Land müsse Deutschland in den nächsten Jahren verstärkt Zuwanderer gewinnen, um die Fachkräftelücke langfristig zu schließen. Einige Weichen hierfür seien durch die Liberalisierung der Zuwanderungssteuerung bereits gestellt. „Es kommt nun darauf an, diese Regelungen auch offensiv zu kommunizieren. Deutschland muss aktiv einen Imagewandel vorantreiben, der eine Offenheit für Zuwanderung signalisiert.“

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18 Kommentare
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  1. Soli sagt:

    Wenn man schon die gut qualifizierten erwähnt – über die sich jeder hier freut – sollte man aber auhc nicht die vergessen die hier -ohne jedeweden Abschluss (UNI/FH/Beruf) erkommen. Da sieht die Quote im Vergleich zur hier so oft genannten „Mehrheitsbevölkerung“ nämlich bedeutend schlechter aus.
    Also bitte nicht nur die positiven Aspekte des Integrationsberichtes herausstellen.

  2. TaiFei sagt:

    @Soli
    Und dann sollte man in jedem Fall auch erwähnen, dass Rumänen und Bulgaren im Rahmen der europ. Niederlassungsfreiheit nach DE kommen können und somit hier in DE gar keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

  3. Soli sagt:

    @TaiFei – nur solange sie nicht selbstständig tätig sind und das Einkommen nicht ausreicht.
    Wenn das zutrifft haben sie nämlich durchaus Anrecht auf verschiedene Leistungen. Fragen Sie doch mal Herrn Buschkowsky, er kann ihnen da echte „Zentren“ der Selbstständigkeit zeigen wo auf ein Haus 50 Gewerbeanmeldungen kommen (Abrissunternehmer, Putzgewerbe etc.) – die alle alimentiert werden.

    Ich kann die Situation durchaus nachvollziehen, wenn ma nsich die Lebensumstände anschaut würde jeder so handeln. Wir haben halt „Glück“ in Deutschland geboren zu sein.
    ABER: Das Solidarsystem kann soetwas nicht auf Dauer und in unbegrenzter Menge verkraften, um nichts anderes geht es.
    Für die Lösung dieser Probleme wären zuallererst Rumänien und Bulgarien zuständig!

  4. Lionel sagt:

    Der überraschend hohe Anteil von Zuwanderern mit Hochschulabschluss aus Rumänien und Bulgarien erklärt sich u.a. daraus, dass diese Gruppe seit dem 1.1. 2012 keine Arbeitserlaubnis benötigt.
    Ansonsten werden Arbeitserlaubnisse nur an gesuchte Fachräfte vergeben – und die verfügen selbstredend über hohe Qualifikationen.
    Die Statistik zeichnet hier offensichtlich ein arg geschöntes Bild.
    Unqualifizierte tauchen da gar nicht auf, da sie keine Arbeitserlaubnis bekommen.

    Die nämlich müssen sich bis Ende 2013 teils als (Schein-)Selbständige durchschlagen und leben dann vom Kindergeld, auf das sie dann Anspruch haben.
    Es entstehen auch weitere Kosten für Sozialbetreuung, medizinische Hilfen, usw.
    Die völlig überschuldete Stadt Duisburg etwa muss aus ihrem Haushalt mehr als 18 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten für Zuwanderer aus beiden Ländern aufbringen.

  5. Marie sagt:

    Ja, ja – wenn die Zahlen nicht zur Ideologie passen, dann zeichnen die Zahlen ein „arg geschöntes Bild.“ Da muss dann der geistige Brandstifter und Oberhetzer Buchkowsky, Geistesverwandter des „Genetikexperten“ und Rassisten Sarrazin, herhalten, wenn die Zahlen nicht zur Ideologie passen. Der kennt ein Haus mit Gewerbeanmeldungen, sowas aber auch – also ich kenne ganz viele Häuser mit Gewerbeanmeldungen und die Leute üben ein Gewerbe aus, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten – sowas aber auch.

    Und Mensch Meier – die haben auch noch „Anspruch auf bestimmte Leistungen“ – sowas aber auch. Kindergeld nur für deutsche Kinder, wo kommen wir denn hin, wenn jeder hergelaufene Ausländer Kindergeld bezieht. Wir zahlen unsere Steuern nur für deutsche Kinder, jawoll. Und die qualifizierten Zuwanderer haben ihre Steuern selbstverständlich auch nur für deutsche Kinder zu entrichten und für deutsche Rentner in die Rentenkasse einzuzahlen. Die „Scheinselbständigen“, die leben doch alle vom Kindergeld, weil das so irre üppig ist – also nee – und da wagen die auch noch, krank zu werden, so ne Sauerei. Wir akzeptieren allenfalls Hochqualifizierte ohne KInder, die für unsere Kinder Steuern löhnen und in die Sozialkassen einzahlen. Aber Rassisten sind wir im Leben nicht, aber nie und nimmer.

  6. Umbecco sagt:

    @Marie
    Gestern konnte ich auf FAZ.net lesen, dass 33% der Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass man sich zu vielen Themen nicht frei äussern darf. Und das liegt teilweise auch an der Grundhaltung von Menschen wie Ihnen!
    Lionel schreibt, dass es Gesetzeslücken gibt die es ermöglichen sich Kindergeld zu erschleichen und Sie drehen ihm die Worte mal wieder im Mund herum und machen daraus:

    „Kindergeld nur für deutsche Kinder, wo kommen wir denn hin, wenn jeder hergelaufene Ausländer Kindergeld bezieht. Wir zahlen unsere Steuern nur für deutsche Kinder, jawoll. Und die qualifizierten Zuwanderer haben ihre Steuern selbstverständlich auch nur für deutsche Kinder zu entrichten und für deutsche Rentner in die Rentenkasse einzuzahlen. Die “Scheinselbständigen”, die leben doch alle vom Kindergeld, weil das so irre üppig ist – also nee – und da wagen die auch noch, krank zu werden, so ne Sauerei.“

    Das hat Soli oder Lionel, aber schlicht und ergreifend weder geschrieben noch initiiert. Die beiden haben schlicht über Geldprobleme gesprochen und, dass bei weitem nicht alles so Friede, Freude, Eierkuchen ist, wie es im Artikel erscheint. Man kann sich nicht immer nur die Pro’s anhören und die Contra’s bei Seite lassen, wenn einem diese nicht passen. Das nennt man nämlich selektive Wahrnehmung. Wenn man aufgrund dieser Wahrnehmung auch noch anfängt Menschen anzugreifen, dann geht es zu weit!

  7. Marie sagt:

    Ihre Auslassungen, dass es angeblich Gesetzeslücken gäbe, aufgrund derer man sich Kindergeld „erschleichen“ könne, offenbaren Ihre tiefbraune Geisteshaltung, Herr Umbecco Ebenso, wie des Herrn Lionels Auslassungen, „(Schein)Selbständige leben dann vom Kindergeld“ ähnliche Geisteshaltung offenbaren. „Geldprobleme“ rechtferigen nicht, Nichdeutschen mit Kindern vorzuwerfen, sie würden sich Kindergeld „erschleichen“ oder „vom Kindergeld leben.“ Vom Kindergeld allein kann man nicht leben und nur wer einen rechtlichen Anspruch auf Kindergeld hat, weil er Kinder hat, erhält Kindergeld. Mehr gibt es zu Ihren unsäglichen Auslassungen nicht zu sagen. Ich halte mich da streng an die Rechtslage und die Grundrechte – was 33 % der Deutschen „sagen“, ist da völlig unerheblich. Die Zustimmung für Hitler war noch höher.

  8. Lionel sagt:

    Städte wie Duisburg oder Dortmund, die schlicht kein Geld haben, müssen die Naivität der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft ausbaden:
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/die-huette-brennt-aimp-id7832392.html

    Beschwichtigende Worte des SVR helfen nicht bei der Finanzierung.
    Die Stadtkämmerin von Dortmund rechnet im Schnitt pro Zuwanderer aus RO/BUL mit Kosten von € 3000 im Jahr ab 2014.
    In Dortmund und Duisburg gibt es derzeit insgesamt ca. 10 000
    gemeldete Zuwanderer aus beiden Ländern, pro Monat kommen etwa 200 bis 300 weitere Personen hinzu.

  9. Umbecco sagt:

    @Marie
    Alles klar! Immer, wenn ihnen die Argumente ausgehen, dann stellen Sie mich in die braune Ecke, oder wie? Liegt wahrscheinlich an meiner Hautfarbe.

    Versuchen Sie doch in all ihren Kommentaren mal persönliche Beleidigungen außen vor zu lassen.

    “ Vom Kindergeld allein kann man nicht leben und nur wer einen rechtlichen Anspruch auf Kindergeld hat, weil er Kinder hat, erhält Kindergeld. Mehr gibt es zu Ihren unsäglichen Auslassungen nicht zu sagen.“
    Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung unter welchen Umständen diese Menschen wohnen. Informieren Sie sich mal über die aktuelle Lage bevor Sie ihre unsäglichen Auslassungen auf andere nieder gehen lassen. Die rechtliche Lage ist auch nicht so klar, wie sie das hier vorgeben. Und wo keine klarheit herrscht dort wird Reibach betrieben, das ist bei Migranten nicht anders, als bei Bankenmagern.

    Bitte einmal lesen:
    http://www.montag-stiftungen.de/fileadmin/Redaktion/Urbane_Raeume/PDF/Projekte/Nachbarschaften_und_Wohnr%C3%A4ume/Kalkschmiede/Zuwanderung_aus_Rumaenien_und_Bulgarien_1MB.pdf

    Kapitel 3,4 und 6 sind sehr interessant! Dort wird nämlich von „Problemen“ berichtet, Frau Marie! Probleme!!! Sind die Ersteller dieser Broschüre nun eigentlich auch tief braun?

  10. Lionel sagt:

    @ Umbecco

    Interessant ist bei der erwähnten Umfrage, dass in der Alterskohorte der 25 bis 34-Jährigen sogar eine relative Mehrheit meint, hier würde es keine volle Meinungsfreiheit geben – die etwas älteren Semester scheinen noch von jenen Tagen zu zehren, in denen die Macht der Meinungsinquisitoren noch nicht so ausgeprägt war.

    Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab dem 1.1. 2014 wird es die besagte rechtliche Grauzone nicht mehr geben.
    Dann wird auch das kleine Wirtschaftswunder der Gewerbetreibenden schlagartig beendet sein.
    In einem Kommentar zu diesem Thema überlegte sich jemand in Spanien Urlaub zu machen, dann dort ein Gewerbe anzumelden und von der „Aufstockung“ und dem Kindergeld dauerhaft dort zu leben – ohne je einen Cent an den spanischen Staat gezahlt zu haben, mit Ausnahme der Gebühr von 26 Euro für die Gewerbeanmeldung.

    Ob das in Spanien so möglich ist, weiß ich nicht, aber genau das beschreibt die absurde Situation in Deutschland:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/appell-an-bund-laender-und-eu-staedtetag-besorgt-ueber-armutseinwanderung-12080995.html


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