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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010
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NPD-Parteiverbot

Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

VONRolf Gössner

Der Verfasser ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports" und Mitglied in der Jury zur Vergabe des deutschen Negativpreises BigBrotherAward. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates", München 2003; Akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München; "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der 'Heimatfront'", Hamburg 2007.

DATUM11. April 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Selbst wenn man aber im Verbot einer neonazistischen Partei gerade in Deutschland einen geschichtlich gerechtfertigten Sonderfall sieht, so sind die mit Parteiverboten verbundenen Probleme doch nicht zu übersehen: Abgesehen von einer kurzen Verunsicherung der Szene, vom Entzug des Parteienprivilegs, der Zerschlagung von Strukturen und einem Versiegen staatlicher Parteigelder – übrigens einer der wichtigsten Effekte (der womöglich auch anders zu erreichen ist) – drängt ein solches Verbot zwar die Betroffenen ins Abseits, doch ihr unseliger Geist wirkt weiter, denn der lässt sich nicht gleich mit verbieten. Nazistische Gesinnungstäter und rassistische Schläger werden sich ohnehin kaum beeindrucken lassen – schon eher von konsequent handelnder Politik, Polizei und Justiz, was immer wieder von Seiten der Zivilgesellschaft angemahnt werden muss.

Im Übrigen: Der rassistische, antisemitische, antimuslimische und antiziganistische Nährboden wird dennoch weiter existieren und fruchtbar bleiben, denn dieser Nährboden konzentriert sich keineswegs auf die NPD und einen rechten Rand, sondern reicht weit in die Mitte der Gesellschaft und auch in staatliche Institutionen.

Verbote treiben Nazi-Aktivisten und -Anhänger, so die Erfahrung, in andere, nicht verbotene oder neu gegründete Parteien und Gruppen oder in den Untergrund, wo sie weiter ihr Unwesen treiben – womöglich in radikalisierter Form. Auch die NPD hat Personal zuvor verbotener Organisationen – etwa der FAP, Nationalen Front, des Deutschen Kameradschaftsbunds – aufgefangen, was zu ihrer Radikalisierung beitrug und sie zum Sammelbecken für das extrem rechte Spektrum werde ließ. Schon bei ihrer Gründung 1964 hatte sich die NPD auch auf die versprengten altnazistischen Mitglieder der 1952 verbotenen „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) gestützt.

Solche Verlagerungstendenzen zeigen: Verbote sind eher eine Form gesellschaftlicher Verdrängung denn Lösungsansätze – hilflos-beruhigende, autoritätsgläubige Ersatz- und Symbolpolitik, die geeignet ist, von den Entstehungs- und Wachstumsbedingungen rechtsextremer Gesinnung und Gewalt, von institutionalisiertem Rassismus und gesellschaftlicher Fremdenfeindlichkeit und ihren Ursachen abzulenken.

Könnte es also nicht sein, dass es sich bei der oft hitzigen Diskussion um ein NPD-Verbot um eine bloße Scheindebatte handelt, dass mit einem NPD-Verbot letztlich der starke Staat demonstriert werden soll, hinter dem sich eine ziemlich schwache Demokratie verbirgt, die zu ihrer Verteidigung undemokratisches Ausnahmerecht einer offensiven gesellschaftliche Auseinandersetzung und einer gründlichen Beseitigung des rassistischen Nährbodens in Staat und Gesellschaft vorzieht?

Autoritäre Pseudo-Lösungen
Auch wenn autoritär strukturierte Rechte am ehesten mit staatsautoritärem Gebaren zu beeindrucken sind, so führt die Fixierung auf die NPD als das politisch Böse, führt die Fixierung auf staatliche Institutionen und Maßnahmen im „Kampf gegen Rechts“ auch deshalb in die Irre, weil die Gefahr besteht, dass der Rechtsruck, den wir in Deutschland nicht erst seit gestern zu verzeichnen haben, auf staatlicher Ebene mit weiteren autoritären Pseudo-Lösungen noch verstärkt und verfestigt wird. Wir werden jedenfalls keinen autoritären Staat nur oder überwiegend gegen Rechtsextreme bekommen, sondern der autoritäre Staat steht seinerseits rechts und wird sich in erster Linie gegen Links richten – das zeigen die Strukturveränderungen im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes, das zeigen auch die aktuellen Reformen nach dem NSU-Skandal. Eine solche „Sicherheitspolitik“ befördert eine Sicherheitskonzeption, die der Bevölkerung vorgaukelt, verhängnisvolle politische Entwicklungen könnten etwa geheimdienstlich, polizeilich oder per Verbotsdekret aus der Welt geschafft werden.

Wir sollten über ausgeklügelte Gesetzesverschärfungen und Verbotskonstrukte gegen neonazistische Bestrebungen nicht vergessen, dass letztlich kein geheimdienstlicher Schleichweg und kein verfassungsrechtlicher Ausweg daran vorbeiführt, die politische Auseinandersetzung mit nazistischer Ideologie, Antisemitismus und Rassismus, ihren Ursachen und Bedingungen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen – dorthin, wo der Rechtsruck seinen Ausgang genommen hat, dorthin, wo fremdenfeindliches Gedankengut den fruchtbaren Nährboden für rechte und rassistische Gewalt bildet. Hier sind wir alle gefordert.

Provokante Fragen: Feindrecht gegen Neonazis?
Ganz zum Abschluss möchte ich noch ein paar provokante Fragen anfügen: Machen wir es uns womöglich zu einfach mit schnellen Verbotsforderungen, mit dem durchaus bedenkenswerten, aber rechtlich eher vagen Verweis auf die antifaschistische Werteordnung des Grundgesetzes und auf die schon reichlich überstrapazierte und missbrauchbare „wehrhafte“ Demokratie? Machen wir es uns nicht zu einfach mit dem Ruf nach dem starken autoritären Staat, nach Partei-, Organisations- und Versammlungsverboten, nach Gesetzesverschärfungen und anderen etatistischen Lösungsversuchen? Bedienen wir damit nicht nur den Verbots- und Ausgrenzungsreflex von Hardlinern und der verdrängungssüchtigen Bevölkerungsmehrheit, die sich immerhin zu über 60 Prozent für ein NPD-Verbot ausgespricht?

Wollen wir tatsächlich so weit gehen, Neonazis und Anhänger gesellschaftlich total auszugrenzen, so verlockend dies auch sein mag, sie also einem Sonder- oder Feindrecht zu unterstellen und damit quasi rechtlos zu stellen? Das würde bedeuten, dass bestimmte Bürger- und Menschenrechte für sie weitgehend suspendiert würden – so die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, konsequenterweise auch das Wahlrecht.

Eine solche Rechtsverkürzung, die an Feindstrafrecht und rechtfreie Räume gemahnt, würde vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof keinen Bestand haben. Die Bundesrepublik würde wegen Verletzung von Bürger- und Menschenrechten verurteilt. Ich denke, dass wir kein Feindrecht gegen innere Feinde wollen nach dem berühmt-berüchtigten Modell eines Feindstrafrechts, wie es in Anlehnung an Carl Schmitt seit geraumer Zeit in Juristenkreisen wieder debattiert wird – und zwar weder gegen Terroristen und Islamisten noch gegen Neonazis. Antifaschistische Politik zeichnet sich meines Erachtens nicht dadurch als besonders konsequent aus, dass sie ausgerechnet nach staatlicher Repression und nach Verboten ruft.

Damit ist der Staat nicht aus der Verantwortung – im Gegenteil: Er hat auf verfassungsmäßiger Grundlage gegen nazistische Gewalttäter, Rassisten und Volksverhetzer unnachsichtig einzuschreiten – allein schon zum Schutz der Opfer. Parallel zu einer offensiven Auseinandersetzung bedarf es aber auch dringend flankierender politischer Gegenstrategien – dazu gehören eine Sozial- und Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, die Stärkung der Position von Minderheiten und eine bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Gefordert sind also primär sozial- und verfassungsverträgliche Lösungsansätze – jenseits von V-Mann-Seligkeit und geheimdienstlichen Verstrickungen, jenseits von Rassisten und Schlägern im Dienst des Staates, jenseits auch von einer Fixierung auf Parteiverbote, die sich rasch auf ganz andere politische Spektren auswirken könnten.

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Ein Kommentar
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  1. Alerta! sagt:

    Niemand glaubt, mit einem NPD-Verbot würden auch all die Schwachmaten verschwinden. Das zu unterstellen ist ein Strohmann-Argument der Verbotsgegner, mit dem sie die Dürftigkeit ihrer eigenen Argumente kaschieren wollen.

    Die NPD bekommt derzeit jährlich Hunderttausende von Euros an Steuern geschenkt (von einem Volk, dass sich schon über 17 Euro GEZ aufregt), dazu regelmäßig eine Wahlkampfkostenerstattung und manchmal auch Fraktionsgelder. Die Finanzprobleme zeigen, dass nur die Gelder der Demokraten diese Faschisten finanziell über Wasser halten, ihnen erlaubt, rassische Propganda, Schulhof-CD’s und so weiter zu verteilen.

    Warum wir dafür zahlen sollten, dass sie Kinder in ihnen menschenverachtenden Rassismus verführen können, konnte mir allerdings noch kein Verbotsgegner erklären.

    Ein Parteienverbot kann das Problem nicht lösen, dafür braucht es weiter engagierten Antifaschismus. Aber Aussteigerprogramme und Gegenrechts-Initiativen wegen Geldnot zu schließen und die NPD weiter mit Steuergeldern zuzuscheißen macht für mich keinen Sinn, weil es das Problem nur intensiviert.



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