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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

NPD-Parteiverbot

Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

VONRolf Gössner

Der Verfasser ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports" und Mitglied in der Jury zur Vergabe des deutschen Negativpreises BigBrotherAward. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates", München 2003; Akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München; "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der 'Heimatfront'", Hamburg 2007.

DATUM11. April 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Ich bezweifle die „Quellenfreiheit“: Wer kann tatsächlich gewährleisten, dass die Inhalte des Belastungsmaterials nicht von V-Leuten beeinflusst, geprägt, vergiftet sind? Eine solche Garantie gibt es nicht, schon gar nicht von einem Geheimdienst – und auch kein Innenminister kann eine solche abgeben. Schließlich haben bezahlte V-Leute des „Verfassungsschutzes“, allesamt gnadenlose Nazis und Rassisten, zumindest bis April 2012 jahre- und jahrzehntelang an führenden Stellen die menschenverachtende Politik der NPD mitgeprägt. Diese Mitprägung lässt sich nicht einfach per Abschaltung oder Aktenschredder ungeschehen machen. Selbst wenn das belastende Material, das aus 2012 und davor stammt, nicht unmittelbar von V-Leuten herrührt, so bleibt doch die entscheidende Frage, wie stark die NPD und ihre Politik nach wie vor von geheimen Mitarbeitern des „Verfassungsschutzes“ auf unterschiedlichen Parteiebenen mitgeprägt sind. Denn die NPD insgesamt ist keineswegs „quellenfrei“.

Tatsächlich ist sie nach wie vor mit über hundert V-Leuten durchsetzt. Zwar sollen im vorigen Jahr die V-Leute aus den Führungsebenen der Partei abgeschaltet worden sein – doch belegbar ist dies nicht. Und eine Gewähr können und wollen auch insoweit, aus gutem Grunde, längst nicht alle Innenminister geben. Mit dem für notwendig erklärten Verbleib der V-Leute auf allen anderen Parteiebenen bleibt es ohnehin bei der Kumpanei des VS mit den Partei-Neonazis.

2. Verfassungsrechtliche Hürden: Außerdem ist kritisch zu hinterfragen, ob die staatlichen Befürworter eines NPD-Verbots die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ausreichend berücksichtigt haben. Diese Gerichte legen die Hürden für ein Parteiverbot im Sinne einer Ultima-Ratio-Maßnahme sehr hoch. Ein erneuter Verbotsantrag ist dann unverantwortlich, wenn diese Hürden offenkundig nicht zu nehmen sind. Jedenfalls reicht der Nachweis keineswegs aus, die Ziele der NPD seien mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nicht vereinbar oder sie verfolge in aggressiv-kämpferischer Weise verfassungsfeindliche Ziele.

Eine zu verbietende Partei muss nach der Rechtsprechung eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen und vor allem: Sie muss das reale Potential dazu haben. Diese Wirksamkeitshürde dürfte eine Ein- bis Zwei-Prozent-Partei mit knapp 6.000 Mitgliedern, Schulden und schwindenden Wahlerfolgen wohl kaum schaffen. Mal abgesehen davon, dass das vorgelegte Belastungsmaterial nach Auffassung von Gewährsleuten, die das Geheimkonvolut sichten konnten, wie Christian Ströbele, Petra Pau oder Antifas um die Internet-Zeitschrift „Gamma“, für eine Verbotsbegründung nicht ausreiche und daher mehr als skeptisch einzuschätzen sei.

Mein Fazit insoweit: Die Einwände gegen einen erneuten NPD-Verbotsanlauf lassen die aktuellen Beschlüsse verantwortlicher Innenpolitiker und Ministerpräsidenten der Länder und des Bundesrates ziemlich unverantwortlich erscheinen – vielmehr als Reflex auf die NSU-Mordanschläge, als ein Akt von Symbol- und Ersatzpolitik in Wahlkampfzeiten, um gemeinsam von einem der schlimmsten Staatsschutzskandale im Zusammenhang mit der Nazi-Mordserie abzulenken, um abzulenken vom eigenen Versagen im Kampf gegen Neonazismus und Rechtsterror – und damit der Bevölkerung auch noch vorzugaukeln: „Seht her, wir tun etwas gegen Rechts“.

3. Verbot nach Art. 139 GG (= Befreiungsgesetz)? Von antifaschistischer Seite wird mitunter die Auffassung vertreten, die NPD müsse gar nicht umständlich verboten, sondern könne unmittelbar aufgelöst werden, weil Völkerrecht und Grundgesetz dies zwingend erforderten. Sie sehen sich durch Art. 139 GG (= Befreiungsgesetz) bestärkt: Danach gelten die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen alliierten vorkonstitutionellen Entnazifizierungsvorschriften nach wie vor, was eine Auflösung der NPD als „Nachfolgepartei der NSDAP“ ungeachtet aller Grundrechte möglich mache – und zwar ohne ein aufwändiges Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz.

Abgesehen davon, dass diese Auffassung spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag höchst umstritten ist (vgl. Battis/Grigoleit, FR 10.10.2000, S. 10), zumal diese Bestimmungen als vordemokratisches Besatzungsrecht in Teilen der geltenden Verfassung und den Grundrechten eklatant widersprechen – abgesehen davon, wäre dieser Weg, der so einfach klingt, im Falle eines Vollzugs gleichermaßen aufwändig und unwägbar. Warum? Weil auch eine solche Partei-Auflösung nicht einfach per Erlass der Regierung erfolgen könnte, sondern ein rechtsstaatliches Justizverfahren vor dem Verfassungsgericht mit umfangreicher Beweisaufnahme erfordern würde – mit den gleichen Beweisschwierigkeiten wie bei Parteiverbotsverfahren. Schließlich kann man der NPD den Charakter einer „Nachfolgepartei der NSDAP“ nicht einfach per Offenkundigkeit unterstellen.

Parteiverbote in einer freiheitlichen Demokratie
Auch wenn man im Verbot einer Neonazi-Partei einen geschichtlich gerechtfertigten Sonderfall sehen könnte, so werfen Parteiverbote doch mehr Probleme auf, als sie zu lösen imstande sind. Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein Parteiverbot, zumal ein überwiegend ideologisch begründetes, in eine freiheitliche und offene Demokratie überhaupt passt; und ob ein Parteiverbot tatsächlich zu einer Problemlösung beitragen kann oder eher der politischen Verdrängung zugrunde liegender gesellschaftlicher Probleme und staatlicher Defizite dient?

Nach herrschender Auffassung konstituiert das Grundgesetz eine so genannte streitbare oder wehrhafte Demokratie, deren Credo „keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ von Anbeginn zu einer fatalen Entwicklung in Westdeutschland geführt hat. Denn sie konzentrierte sich trotz ursprünglicher antinazistischer Zielrichtung vornehmlich auf die administrative und justizielle Bekämpfung des „inneren Feindes“ – und der stand traditionellerweise links. Und so kam es in den 1950er/60er Jahren zu einer exzessiven Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten, ihrer Organisationen und Partei, der KPD, ihren Unterstützern und Sympathisanten. Das KPD-Verbot von 1956 war bekanntlich das zweite und letzte Parteiverbot – nach dem Verbot der rechtsextremen SRP von 1952.

Grundsätzlich gilt, dass mit Parteiverboten die Freiheit des politischen Kampfes um die Willensbildung in der Bevölkerung unter die Drohung mit dem Ausnahmerecht gestellt wird – ein Ausnahmerecht, das einer pluralistischen, „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ eigentlich widersprechen müsste. In der liberalen juristischen Literatur wird das Parteiverbot – übrigens in Westeuropa ein Unikum – deshalb auch als „Fremdkörper” im System einer freiheitlichen Demokratie bezeichnet (Ingo v. Münch) oder gar als „Konstrukt antiliberalen und antidemokratischen Denkens”, so der radikaldemokratische Verfassungsrechtler Helmut Ridder.

„Die Beurteilung von Wert oder Unwert politischer Parteien“, so der Grundgesetz-Kommentator Ingo von Münch, „sollte der politischen Entscheidung des Wählers überlassen werden, nicht der juristischen Entscheidung eines Gerichts“. Und der Verfassungsrechtler Horst Meier sieht im Parteiverbot eine „einzigartige Schöpfung westdeutschen Verfassungsgeistes, in der Kalter Krieg und hilfloser Antifaschismus eine vordemokratische Symbiose eingegangen sind”. Solchen innerstaatlichen Feinderklärungen habe niemals eine wirkliche Gefahr für die Demokratie zugrunde gelegen, sondern die „so gereizte wie kleinmütige Ausgrenzungsbereitschaft der deutschen Mehrheitsdemokraten” – von denen über 60 Prozent ebenfalls ein NPD-Verbot fordern.

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Ein Kommentar
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  1. Alerta! sagt:

    Niemand glaubt, mit einem NPD-Verbot würden auch all die Schwachmaten verschwinden. Das zu unterstellen ist ein Strohmann-Argument der Verbotsgegner, mit dem sie die Dürftigkeit ihrer eigenen Argumente kaschieren wollen.

    Die NPD bekommt derzeit jährlich Hunderttausende von Euros an Steuern geschenkt (von einem Volk, dass sich schon über 17 Euro GEZ aufregt), dazu regelmäßig eine Wahlkampfkostenerstattung und manchmal auch Fraktionsgelder. Die Finanzprobleme zeigen, dass nur die Gelder der Demokraten diese Faschisten finanziell über Wasser halten, ihnen erlaubt, rassische Propganda, Schulhof-CD’s und so weiter zu verteilen.

    Warum wir dafür zahlen sollten, dass sie Kinder in ihnen menschenverachtenden Rassismus verführen können, konnte mir allerdings noch kein Verbotsgegner erklären.

    Ein Parteienverbot kann das Problem nicht lösen, dafür braucht es weiter engagierten Antifaschismus. Aber Aussteigerprogramme und Gegenrechts-Initiativen wegen Geldnot zu schließen und die NPD weiter mit Steuergeldern zuzuscheißen macht für mich keinen Sinn, weil es das Problem nur intensiviert.



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