08.04.2013 – Karslıoğlu, NSU Prozess, Türkei, Burak B, Sportunterricht

Die Themen des Tages sind:

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu über die NSU-Morde, Münchner Richter, traumatisierte Opfer und Deutschländer.

Die Polizei geht Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses in München nach. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Focus.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Verfassungsbeschwerden gegen die Vergabe von Journalistenplätzen beim NSU-Prozess in München für «chancenlos». «Die Verfassungsbeschwerden werden erfolglos sein».

Deutschlands Bevölkerung wandelt sich – und wird internationaler. Wer das aber nicht kapiert hat, ist die staatliche Verwaltung. Der Umgang mit der NSU ist da nur ein Beispiel für einen generellen Stillstand.

In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich vielleicht der Prozessauftakt.

Wer zuerst kommt, mahlt zu erst – so wollte es das Oberlandesgericht in München bei der Platzvergabe des NSU-Prozesses. An diesen Regeln ist doch nichts Irres oder Ausländerfeindliches, heißt es in Martensteins neuester Kolumne.

Seit Wochen wird über die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess gestritten, die Türkische Gemeinde in Deutschland wirft der Justiz Fehleinschätzungen vor.

Hatte die Polizei vor dem NSU-Bombenanschlag in Köln Hinweise, dass etwas passieren könnte? Das ZDF berichtet, ein Zeuge habe unmittelbar nach der Tat Beamte am Tatort beobachtet.

Mit deutlichen Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Einlenken im Streit über die Presseplätze beim NSU-Prozess in München. Ansonsten sehe er das weltweite Ansehen Deutschlands gefährdet.

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess tobt weiter. Trotzdem ist der türkische Botschafter Avni Karslioglu davon überzeugt, dass er im Gerichtssaal dabei sein wird. Eine türkische Zeitung legt derweil Verfassungsbeschwerde gegen die Vergabe von Journalistenplätzen ein.

Martin Hyun ist Politikwissenschaftler und ehemaliger Spieler der Eishockeynationalmannschaft. Er weiß, was es heißt, als Gastarbeiterkind in einem Land zu leben, in dem die soziale Mobilität von Migranten nicht gefördert wird.

Rund 600 Menschen gedachten am Samstag auf den Straßen von Neukölln des vor einem Jahr getöteten Burak B. Der Todesschütze ist bis heute nicht ermittelt.

In die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angestoßene Diskussion über getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder hat sich am Wochenende auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet.

Rund 50 ehemalige SS-Leute von Auschwitz und Birkenau sollen vor Gericht. Die neuen Verfahren sind eine Folge des Prozesses gegen den ukrainischen Wachmann Iwan „John“ Demjanjuk in München.

Örtliche Vertreter in Afghanistan beschuldigen die NATO, bei einem Luftangriff Frauen und Kinder getötet zu haben. Die NATO räumt den Einsatz ein, spricht aber nur von „bis zu zehn“ Verletzten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte, wie jetzt bekannt wurde, bei ihrem Besuch in Ankara Ende Februar Premierminister Erdogan auf den Fall des Jonny K. angesprochen. Sie übermittelte ihr Unverständnis darüber, dass sich der mutmaßliche Täter unbehelligt in der Türkei aufhalte.

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat die türkische Regierung aufgefordert, sich wieder vollständig mit Israel zu versöhnen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul reiste Kerry am Sonntag nach Israel und die Palästinensergebiete weiter.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Frankfurt bekennt sich zur Kinderbetreuung
• TAZ: „Arbeiterkind bleibt Arbeiterkind“
• TAZ: Eine Demonstration der offenen Fragen
• TAZ: Mit der Waffe im Anschlag geweckt
• TAZ: Merkel gegen getrennten Sportunterricht
• Frankfurter Rundschau: Auch Muslime haben Pfadfinder

NSU Prozess

• Der Tagesspiegel: „Man hätte sensibler sein können“
• Frankfurter Rundschau: Wer sich nicht in Gefahr begibt
• TAZ: Warnung vor Anschlag
• Frankfurter Rundschau: Kubicki: Verfassungsbeschwerden zum NSU-Prozess «chancenlos»
• Die Welt: Rechtsstaat heißt auch, es kommen nicht alle rein
• Der Tagesspiegel: Unsere Behörden hängen an Regeln von gestern
• TAZ: Türken klagen um drei vor zwölf
• Der Tagesspiegel: Ein Gespräch über die Platzvergabe beim NSU-Prozess
• TAZ: Das reichlich späte Recht
• Frankfurter Rundschau: «Eine furchtbare Zeit» – NSU-Prozess bewegt Migranten
• Spiegel Online: NSU-Anschlag mit Nagelbombe: Polizisten sollen auffällig früh am Tatort gewesen sein
• Süddeutsche Zeitung: „Was sich da abspielt, ist eine Posse“
• Die Welt: Gabriel greift Regierung wegen NSU-Prozess an
• Frankfurter Rundschau: Türkei mit offiziellem Vertreter dabei
• FAZ: Türkei nimmt mit offiziellem Vertreter teil

Deutschland

• TAZ: Lebende Täter gesucht
• Die Welt: Der Fall Demjanjuk ermöglicht neue Ermittlungen
• Zeit Online: Fahnder wollen gegen 50 KZ-Aufseher ermitteln

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Nato-Luftangriff soll Kinder getötet haben
• TAZ: Kinder bei Nato-Angriff getötet
• TAZ: Die Gräber sind schon angelegt
• Frankfurter Rundschau: Proteste gegen Mursi – Tote und Verletzte
• TAZ: Gericht weist Klage gegen Fernsehsender zurück

Türkei

• Der Tagesspiegel: Merkel konfrontierte Erdogan mit dem Fall Jonny K.
• Frankfurter Rundschau: Merkel schaltete sich in Fall um totgeprügelten Jonny K. ein
• Die Welt: „Das Feuer in Syrien wird die Türkei verbrennen“
• FAZ: Kerry will Türkei als Vermittler

Nachtrag vom 07.04.2013

• FAZ am Sonntag: „Jesus kommt zu den Deutschen“
• Welt am Sonntag: Nicht wirklich souverän

  Deutsche Presse