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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Deutsche Presse

05.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, PKK, Backnang, Karslioglu, Jonny K

Türkischer Botschafter will zum NSU-Prozess kommen; Streit um NSU-Prozess: Zehn Plätze werden frei; Ermittler präsentieren erste Ergebnisse zu Brand in Backnang; Kein Sportkurs mit Kopftuch; Schwerer Brand in Bensberg; Berliner Behörden schulen ihre Mitarbeiter in Fremdsprachen; Türkei: Erdogan will das Volk überzeugen

VONÜmit Küçük

DATUM5. April 2013

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Die Themen des Tages sind:

Der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, will zum Prozess um die Neonazi-Terrorzelle NSU in München kommen – auch wenn das Gericht bislang keinen Platz für ihn reserviert. Das kündigte er am Donnerstag im ZDF an.

Die Rahmenbedingungen des Prozesses von München werden seiner enormen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung nicht gerecht. Norwegen hat mit dem Breivik-Prozess gezeigt, wie man es gut macht.

Der Bundestag könnte beim Konflikt um den NSU-Prozess entscheidend helfen, indem er das Gerichtsverfassungsgesetz ändert. Die SPD und eventuell auch die CDU sind dazu bereit. Christian Ströbele, Grüne, rät von übereilten Gesetzesänderungen ab.

Neue Chance für türkische Vertreter zum NSU-Prozessauftakt? Zehn der vom Gericht eingeplanten 71 Nebenkläger werden am 17./18. April nach Tagesspiegel-Informationen nicht erscheinen. Das gibt Platz etwa für den türkischen Botschafter.

Die türkische Zeitung Sabah will das Bundesverfassungsgericht einschalten, um doch noch vom NSU-Prozess berichten zu können. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe allerdings noch nicht eingegangen.

Im Streit um die Journalistenakkreditierungen für den NSU-Prozess erhöht sich der Druck auf das Münchner Oberlandesgericht, doch noch türkische Medienvertreter zuzulassen.

Unbekannte Filmaufnahmen aus dem Untergrund: Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe fühlte sich im Urlaub auf Fehmarn so sicher, dass sie Frühsport vor laufender Kamera trieb.

Die Brandkatastrophe von Backnang mit acht Toten ist entgegen erster Annahmen wohl versehentlich von den Bewohnern selbst ausgelöst worden. Ein zunächst vermuteter technischer Defekt könne inzwischen ausgeschlossen werden, sagte der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler.

Weil sie ein Kopftuch trägt, wurde Nermin Engin die Teilnahme an einem Step-Aerobic-Kurs der Volkshochschule in Darmstadt verweigert. Dabei war ihr von der Krankenkasse empfohlen worden, einen solchen Kurs zu belegen.

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im Bergisch Gladbacher Stadtteil Bensberg sind in der Nacht zum Donnerstag sechs Menschen verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Die Brandursache ist noch unbekannt.

Eine Woche nach dem tödlichen Feuer in Köln wissen Ermittler: Ein Brandbeschleuniger wurde nicht benutzt. Dennoch schließen sie Brandstiftung in dem überwiegend von Türken bewohnten Haus nicht aus.

Mit Protestdemonstrationen wollen Migrantenverbände an die drastische Einschränkung des Asylrechts in Deutschland und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren erinnern.

Schulungen für Mitarbeiter in Englisch sollen zukünftig den Gang zur Berliner Behörde erleichtern. Das Angebot für ausländische Investoren und Arbeitnehmer bringt Erleichterung – aber auch Probleme.

Aktivistinnen der Frauenbewegung Femen protestieren europaweit gegen den Islamismus. Auch vor der Berliner Ahmadiyya-Moschee versammeln sich die barbusigen Frauen.

Der Parteitag muss wegen einer Baustelle ausfallen, nun geht den Rechtsextremen auch noch das Geld für die Mitarbeiter aus. Bricht die NPD auseinander?

Kurz vor einer neuen Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Im Westjordanland wurden zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.

Sechs Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz ermittelt die türkische Justiz gegen den Hauptverdächtigen Onur U.. Er soll nicht nach Deutschland ausgeliefert werden.

Die türkische Regierung appelliert an die Ermittlungsbehörden, die „wahren Ursachen der Brände“ zu untersuchen. Nach der Auseinandersetzung um die Vergabe von Zuschauerplätzen beim NSU-Prozess droht eine weitere türkisch-deutsche Krise.

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Ermittler präsentieren erste Ergebnisse zu Brand in Backnang

Türkischer Botschafter will zum NSU-Prozess kommen

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13 Kommentare
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  1. A.Degner sagt:

    Backnang

    Interessant das man gerade auf den Seiten derjenigen, die am stärksten von Backnang profitiert haben (Aiman Mazyeks Zentralrat und Kenan Kolats Türkischer Gemeinde,) nichts von den neuesten Ermittlungsergebnissen liest. Haben diese Herren vielleicht kein Interesse an deeskalierenden Meldungen?

  2. aloo masala sagt:

    Ich vermute, diese Herren haben Interesse daran, dass die Polizei in allen Richtungen ermittelt, nicht nur wegen der NSU Pannen. Denn nach jedem Brand in einem Haus mit türkischen/ausländischen Einwohnern hieß es stets, dass ein rechtsextremer Anschlag ausgeschlossen werden kann, obwohl man das zum gesagten Zeitpunkt überhaupt nicht ausschließen konnte. Diese Aussage der Polizei wurde in den 90er Jahren eingeführt, als die ersten Asylbewerberheime brannten, vermutlich um das Bild Deutschlands im Ausland nicht zu beschädigen. Durch die Intervention der oben genannten Herren und der türkischen Regierung hat die Polizei von derartig verantwortungslosen Aussagen zunächst erst einmal Abstand genommen. Das ist doch etwas ganz positives, oder?

  3. Rolf Kessler sagt:

    Nun ja, der Fall Backnang ist ja jetzt klar. Man könnte fast meinen, dass die Herren Kolat und Mayzek das Ergebnis nicht so schön finden. Deswegen liest man davon nichts. Unglaublich menschenverachtend, wenn man das genauer bedenkt. Auch hier zählt nur wieder, was instrumentialisiert werden kann. Wie überall. Menschen zählen nichts (mehr).

  4. Holla sagt:

    Und an dieser Stelle sei mal ein Lob an das MiGAZIN erlaubt. Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, wieso hier die Brände nicht thematisiert werden. Danke!

  5. Marie sagt:

    Nun ja, der Fall Backnang ist ja jetzt klar. Man könnte fast meinen, dass die Herren Kolat und Mayzek das Ergebnis nicht so schön finden. Deswegen liest man davon nichts. Unglaublich menschenverachtend, wenn man das genauer bedenkt. Auch hier zählt nur wieder, was instrumentialisiert werden kann. Wie überall. Menschen zählen nichts (mehr).
    Diese durch nichts begründeten Unterstellungen sind mal wieder typisch für Sie. Aloo Masala hat den Hintergrund der türkischen Beschwerden bestens beschrieben – es wurde gefordert in alle Richtungen zu ermitteln und nicht von vorne herein ohne Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Hintergrund auszuschließen, so wie das in zahlreichen Fällen und auch hier der Fall war. Das ist jetzt offensichtlich geschehen. Der Beschwerde ist abgeholfen. Hieraus zu konstruieren, die „Herren“ würden das Ergebnis „nicht so schön finden“ ist eine böswillige Unterstellung. Noch böswilliger, geradezu ungeheuerlich, ist Ihre Behauptung der „Instrumentalisierung“ und dass den Herren angeblich Menschenleben nichts mehr zählen würden. Die Forderung, in alle Richtungen zu ermitteln und nicht von vorne herein rassistische Anschläge auszuschließen, war mehr als berechtigt, erst recht vor dem Hintergrund der Brände, bei denen Menschen aus rassistischen Gründen ums Leben kamen und der NSU-Mordserie. Welche Meldungen erwarten Sie jetzt eigentlich? Sollen die „Herren“ jetzt Bücklinge machen, weil die deutschen Ermittlungsbehörden ihren rechtlichen Verpflichtungen nach gekommen sind, so wie sich das in einem Rechtsstaat gehört?

  6. Rolf Kessler sagt:

    @Holla

    „Und an dieser Stelle sei mal ein Lob an das MiGAZIN erlaubt.“

    Warum Lob? Weil man nicht sofort auf jede Hetze und Unterstellung rein fällt, verdient in Ihren Augen ein Lob? Mittlerweile ista JEDER Brand in Deutschland, bei dem Türken umkommen oder in irgendeiner Art und Weise davon betroffen sind (im selben Haus wohnen reicht ja schon), erstmal fremdenfeindlich. Mich als Deutschen stört das.

  7. Marie sagt:

    Mittlerweile ist nicht jeder Brand in Deutschland, bei dem Türken umkommen, oder betroffen sind, erst mal fremdenfeindlich, vielmehr soll zukünftig bei solchen Bränden auch in diese Richtung ermittelt werden, und ein solches Motiv nicht von vorne herein ausgeschlossen werden, so wie das rechtlich vorgeschrieben ist – Ermittlungen in alle Richtungen. Was stört Sie denn daran schon wieder?

    Mich stört da viel mehr, dass bei 10 Bränden in Völklingen, in Gebäuden, in denen Türken, Araber und Afrikaner lebten, mit vielen Verletzten, wie hier üblich NICHT in Richtung Rassismus ermittelt wurde, obwohl es doch kaum ein Zufall sein kann, wenn es in einer kleinen Staat innerhalb weniger Jahre gleich 10 Mal in solchen Gebäuden brennt. Aber als echten Deutschen stört Sie das natürlich nicht im Geringsten, sind ja bloß Türken, Araber und Afrikaner, da sind Ermittlungen in alle Richtungen eh überflüssig, für einen echten Deutschen. Rassistische Brände sind solange in Ordnung, als man den rassistischen Hintergrund nicht ermittelt, für einen echten Deutschen. Wenn man das als Möglichkeit ins Auge fasst und in diese Richtung auch ermittelt, regt sich ein richtiger Deutscher tierisch auf.

  8. aloo masala sagt:

    @Marie

    Sie, die das Wort Rassist so leicht in den Mund führen, sind im Grunde ihres Herzens selbst eine Rassistin. Ihre Tiraden über die „echten“ und „richtigen“ Deutschen in verschiedenen Threads erinnern mich an den Pöbel von Politically Incorrect, der in ähnlich abfälliger Weise über Türken und Muslime spricht, wie Sie über die Deutschen schwadronieren. Es versteht sich von selbst, dass Menschen, die selbst Diskriminierung von ausländerfeindlichen Deutschen erfahren mussten, Ihre deutschfeindlichen Agitationen aus Prinzip ablehnen und auf schärfste zurückweisen müssen.

  9. Marie sagt:

    Meine „Agitationen“ sind zum einen nicht deutschenfeindlich, da ich von einer bestimmen Sorte von Deutschen rede, von denen nämlich, bei denen der Rassismus in der Denke fest verankert ist – und das sind nach allen vorliegenden Studien eine Menge Deutscher und sie sind auch hier vertreten. Zum anderen richtet sich Rassismus nicht gegen die eigene Rasse/das eigene Volk, offensichtlich können Sie zwischen Rassismus und scharfer Kritik an einer bestimmten Denkungsart nicht unterscheiden. Somt weise ich Ihre unberechtigten Vorwürfe aufs Schärfste zurück, denn Sie sind es, die das Wort Rassistin sehr leicht im Munde führen.

  10. aloo masala sagt:

    @Marie

    Ihre Herkunft spielt keine Rolle, sondern alleine Ihr Argument. Mich interessiert es nicht, wer Sie sind und woher Sie kommen. Mich interessiert nur das, was Sie zu sagen haben. Das was Sie sagen soll genauso bewertet werden, wie wenn es aus dem Munde eines Türken, Arabers oder Russen kommt. Nur weil Sie Deutsche sind, haben Ihre Worte kein anderes Gewicht, als wenn die gleichen Worte von einem Türken kommen.

    Wendet man die gleichen Maßstäbe an Ihnen an, die Sie an anderen anlegen, dann sind Sie eine deutschfeindliche Rassistin. Wer mir bei der Phrase „einige Muslime“ Verlogenheit unterstellt, muss sich selbst Verlogenheit vorwerfen lassen, wenn aus den „echten und richtigen Deutschen“ nur eine Sorte von Deutschen wird. Diese Widersprüche und doppelten Standards ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Beiträge. Ihre „scharfe Kritik“ gegen die richtigen und echten Deutschen sind genauso kritisch wie die islamophoben Agitationen von PI.

    Solange Sie hier lauthals und hemmungslos gegen Deutsche herum poltern und rassistischen Unsinn absondern, müssen Sie es schon aushalten, dass Ihre menschenverachtende Geisteshaltung nicht widerspruchslos hingenommen wird.


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