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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Trotz Leipziger Urteil

Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem „Skandal“, Juristen von „Sinnwidrigkeit“.

„Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind.“ So lautet der Tenor einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013, dem ein Urteil vorausgegangen war (wir berichteten).

Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung an der Gebührenpraxis fest. In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, das dem MiGAZIN vorliegt, teilt sie mit: „Die in Rede stehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt grundsätzlich nur zwischen demjenigen, der in dem konkreten Fall als Kläger aufgetreten ist, und der Ausländerbehörde.“

Skandal
Für Dağdelen ist das „ein Skandal“. „Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass türkische Staatsangehörige jahrelang europarechtswidrig bei der Gebührenerhebung in den Ausländerbehörden abgezockt wurden. Und nun legt sie trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin erst einmal die Hände in den Schoß“, so die Linkspolitikerin.

Die Leipziger Richter hatten über die Revision eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der für einen Aufenthaltstitel 135 Euro zahlen musste; für einen vergleichbaren Aufenthaltstitel legen EU-Bürger nur 28,80 € auf den Tisch. Diese Praxis wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt.

Andere EU-Länder haben bereits eingelenkt
Daraufhin haben die Niederlande und Dänemark bereits eingelenkt. Sie verlangen von türkischen Staatsangehörigen keine oder nur noch geringe Gebühren für Aufenthaltstitel. Auch das Bundesverwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des EuGH.

„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel folgen und Rechtsstaatlichkeit nicht immer nur einfordern, sondern selbst an den Tag legen. Das Mindeste wäre, die Bundesländer darüber zu informieren, dass Aufenthaltsgebühren von türkischen Staatsangehörigen nur noch unter Vorbehalt erhoben werden dürfen“, erklärt Dağdelen. Die Erklärung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zum Urteil sei „eindeutig in generalisierender Weise formuliert“.

Sinnwidrig
Ähnlich argumentiert auch der Hamburger Rechtsanwalt, Ausländer- und Europarechtsexperten, Ünal Zeran. „Die Bundesregierung spielt auf Zeit“, sagte der Jurist dem MiGAZIN. Die Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts sei eindeutig und bedürfe keiner weiteren Interpretation. „Dies für eine Einzelfallentscheidung zu erklären, ist sinnwidrig“, so Zeran.

Der Jurist verweist auf die Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts. Dort steht: „Diese unionsrechtliche Begrenzung der Gebühren kommt über das Assoziationsrecht auch türkischen Staatsangehörigen zugute.“ Insofern wisse die Bundesregierung, dass türkische Staatsangehörige täglich bundesweit überhöhte Gebühren zahlen. „Als Vertragspartner des völkerrechtlichen Assoziationsabkommens hat sie für die Einhaltung der aus dem Abkommen resultierenden Rechte und Pflichten zu sorgen.“

Betroffene sollen Widerspruch einlegen
Eine europarechtskonforme Lösung sei nur über die Änderung der Gebührentatbestände der Aufenthaltsverordnung möglich. Bis das umgesetzt ist, werde es nach Einschätzung des Rechtsexperten „erfahrungsgemäß sehr lange dauern“. Um den politischen Druck zu erhöhen, empfiehlt er den Betroffenen, Widerspruch gegen die Gebühren zu erheben oder zu klagen, „um aus dem Einzelfall eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit zu machen. Die Betroffenen können sich auch an die EU Kommission wenden“. (es)

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7 Kommentare
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  1. etno sagt:

    Ja, nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
    Konrad Adenauer.

    Wo kein Kläger, da kein Richter : Solange sich niemand beschwert, wird sich der Zustand auch nicht ändern.

    Eine Schande! :

    Wo kein Mistus, da hilft auch kein Christus : Mist ist ein guter Dünger !

  2. Abzocke sagt:

    Da Sie das Wort „Abzocke“ benutzen würde ich Sie einmal bitten, einen Preisvergleich mit von Ihnen so geschätzten Ländern wie der TR durchzuführen. Ein einjährig gültiger Pass ist dort erheblich teurer als ein Aufenthaltstitel in Deutschland. Mit Ihrer reißerischen Art der Formulierung berauben Sie Ihrer Seite immer weiter einen Anspruch auf seriöse Berichterstattung. Es geht Ihnen kaum um Gestalten. Sie möchten skandalisieren.

  3. TimTom sagt:

    „Abzocke“ ist, wenn von Menschen über Jahre hinweg sehenden Auges widerrechtlich diskriminierend hohe Gebühren abverlangt werden – das haben der Europäische Gerichtshof im Jahr 2009 und nunmehr das Bundesverwaltungsgericht festgestellt.

    Die „seriöse“ Nachrichtenagentur AFP vermeldete am 19.3.2013 unter der Überschrift „Gericht verbietet Abzocke von Türken für Aufenthaltspapiere – Behörde forderte 139 Euro statt 28,80 für Ausweis“:
    „LEIPZIG, 19. März (AFP) – Das Bundesverwaltungsgericht hat
    die behördliche Abzocke von türkischen Arbeitnehmern beim Ausstellen
    von Aufenthaltsdokumenten verboten. Höhere Gebühren als für
    EU-Ausländer seien «diskriminierend» und mit geltendem EU-Recht
    nicht zu vereinbaren, entschied das Gericht in einem am Dienstag in
    Leipzig verkündeten Urteil.“

    Der Skandal ist die Abzocke – und nicht die Empörung darüber!

  4. deutscher staatsbuerger sagt:

    Nicht nur die Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter. Auch sind Ausländer bei diesen und ähnlichen Behörden willkürlichen psychischen Missbrauch ausgesetzt. Sozusagen werden sie psychisch vergewalltigt. Bei einem Bericht auf Deutschlandfunk kam gestern, dass diese Behörden, die mit Ausländer zu tun haben, eine Anweisung dazu bekamen.

    Shame on you Deutschland…im Ausland sich für Menschenrechte einsetzen, von diversen Staaten Menschenrechte einfordern und selber so mit Menschen umgehen. Verantwortungslos, so wird das nix mit dem Weltfrieden.

  5. Einspruch sagt:

    Die Leipziger Richter hatten über die Revision eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der für einen Aufenthaltstitel 135 Euro zahlen musste; für einen vergleichbaren Aufenthaltstitel legen EU-Bürger nur 28,80 € auf den Tisch. Diese Praxis wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt.

    Andere EU-Länder haben bereits eingelenkt
    Daraufhin haben die Niederlande und Dänemark bereits eingelenkt. Sie verlangen von türkischen Staatsangehörigen keine oder nur noch geringe Gebühren für Aufenthaltstitel
    _______________________________________

    Ah so und jetzt auf einmal zahlen Türken in besagten Ländern nur noch geringe oder gar keine Gebühren mehr. Das kann ja wohl auch nicht sinn der Sache sein. Wenn dann müssen sie mindestens das Gleiche oder aber sogar gut ein Drittel mehr bezahlen als EU Bürger. Ansonsten macht es keinen Sinn EU Bürger zu sein wenn man gleich behandelt wird wie Drittstaatler.

  6. […] – ohne Rücksicht auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts. Die Bundesregierung weigert sich, diese Urteile umzusetzen und die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken denen von EU-Bürgern anzupassen. MiGAZIN […]

  7. […] sich die Bundesregierung noch Ende März auf den Standpunkt, bei dem Urteil handele es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Schon im Mai 2012 machte die Bundesregierung deutlich, dass sie nicht gewillt ist, die Gebühren […]



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