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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Deutsche Presse

26.03.2013 – NSU-Prozess, V-Mann, Türkei, Moschee, Israel, Erdoğan

NSU-Prozess ohne türkische Medien; Mehr V-Männer als bisher bekannt im NSU-Umfeld; Moscheebau schreitet voran; CSU-Mann Söder empört die SPD mit „Nazi-Vokabular“; Fachmann sieht Chancen des NPD-Verbotsverfahrens «eher mit Skepsis»; Türkei: Erdoğan auf Erfolgskurs; Erdoğan will in den Gazastreifen reisen

VONÜmit Küçük

DATUM26. März 2013

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Drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht die Medien bekanntgegeben, die das Verfahren direkt im Saal verfolgen können: Keine garantierten Plätze haben türkische Agenturen, Zeitungen, TV- und Radiosender.

Die Sicherheitsbehörden hatten im Umfeld der NSU-Terrorzelle mehr Zuträger als bisher angenommen. Auch ein ehemaliger NPD-Mann aus Sachsen steht auf einer Liste mit 129 Kontaktpersonen der Neonazis.

In Butzbach werben Anhänger der rechtsextremen Partei Pro Deutschland an einem Infostand um Unterstützer. Doch viele Butzbacher halten dagegen: Sie verteilen in Gedenken an die Geschwister Scholl, die die Nazis vor 70 Jahren hinrichteten, weiße Rosen an Passanten.

Im Bremer Stadtteil Walle wird vor den Räumen eines kurdischen Vereins eine Rohrbombe entdeckt. Die Hintergründe sind unklar. Manche Anwohner haben Angst.

Volle Windeln, Lärm und Kriminalität: Mitten im bürgerlichen Duisburg-Rheinhausen steht ein Haus, in dem überwiegend Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien leben. Erste Nachbarn ziehen weg.

Der Streit um das Gotteshaus ist lange verebbt, die Finanzierung steht nach einigem Ungemach wieder: Der Bau am Fischstein macht Fortschritte – Ende des Jahres könnte die Moschee der schiitischen Hazram-Fatima-Gemeinde fertig sein.

Wie kann eine seriöse Zeitung es zulassen, dass so ein volksverhetzender Kommentar über den Papst von einem Deutschtürken veröffentlicht wird? Würden solche Ausdrücke über einen islamischen Würdenträger geschrieben werden, welcher Aufschrei ginge da durch die Presse! Als Moslem sollte Ihr Schreiberling wissen: Toleranz ist keine Einbahnstraße! Adolf Volland

Harmlose Sprachschule oder Pool für künftige Terroristen? Das Stuttgarter Landgericht muss klären, ob junge Muslime von Ulm aus über eine ägyptische Schule an Terrorlager vermittelt wurden.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war kein Grüppchen, sondern eine Bewegung, sagt Aiman Mazyek. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordert Stoppzeichen gegen den Rechtsextremismus

Für den 1. Mai kündigt die rechtsextreme NPD in Frankfurt einen Aufmarsch an. Mehrere Gruppen rufen zu zivilem Ungehorsam und Massenblockaden gegen die rechte Demonstration auf.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat sich nach Ansicht der SPD im Ton vergriffen. Er verwendete bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Worte, die entfernt an Hitler erinnern.

Der Frankfurter Jurist Günter Frankenberg sieht die Chancen des NPD-Verbotsverfahrens «eher mit Skepsis». «Die Probleme, die zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt haben, sind nach wie vor ungelöst».

Zypern ist gerettet – doch in Nikosia ebbt der Protest gegen die Rettungsbeschlüsse nicht ab. Zum heutigen Nationalfeiertag herrscht in dem Inselstaat vor allem eins: Wut.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sonnt sich im Glanz seiner neuen außenpolitischen Bedeutung. Zuerst gratulierten von Europa bis Nordamerika alle Regierungen zu seinem Vorstoß, ernsthaft eine Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit zu suchen.

Das Denkmal für das türkische Schiff Marmara im Hafen von Gaza. Der israelische Regierungschef Netanyahu entschuldigte sich bei seinem türkischen Amtskollegen für das israelische Vorgehen gegen die türkische Hilfsflotte im Jahr 2010, bei dem mehrere Personen ums Leben kamen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich beim Treffen mit Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) über die Ermittlungen zum Großbrand mit acht Toten in Backnang informiert.

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