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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

NSU-Ausschuss

NSU-Ausschuss: „Schockierender Sachverhalt“

Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum.

VONPeter Stützle

DATUM21. März 2013

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RESSORTAktuell, Politik

QUELLE Erstveröffentlichung: Das Parlament 12/2013

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Die neuen Erkenntnisse blieben spärlich bei der Befragung des ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag durch den sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss. Dennoch beeindruckte der Ex-Minister den Ausschuss mit einer Feststellung in seinem Eingangsstatement. Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen sei, der „Mörderbande, die sich selbst den Namen ,Nationalsozialistischer Untergrund‘ gegeben hat“, rechtzeitig auf die Spur zu kommen, sei „ein höchst schockierender und äußerst bedrückender Sachverhalt, für den ich die politische Verantwortung übernehme“, sagte Schily.

Die Fragen der Ausschussmitglieder an den früheren Innenminister bezogen sich insbesondere auf den dem NSU zugerechneten Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen überwiegend türkischer und kurdischer Herkunft teils schwer verletzt wurden. Schily hatte am Tag nach diesem Anschlag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise auf eine terroristische Tat und man gehe von einem kriminellen Hintergrund aus, allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Auf welche Informationen er sich dabei stützte, vermochte Schily vor dem Ausschuss nicht mehr mit Sicherheit festzustellen.

„In alle Richtungen ermittelt“
Auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) hin zitierte Schily aus einem fast zwei Wochen nach der Tat erschienenen Medienbericht, wonach die Ermittler rassistische oder extremistische Hintergründe nicht ausschlössen. „Die Behörden haben demnach in alle Richtungen ermittelt“, konstatierte Schily. Auf die zentrale Frage des Untersuchungsausschusses, warum dann die Ermittlungen in die rechtsextreme Richtung nicht konsequent fortgesetzt worden seien, hatte aber auch der einstige Ressortchef keine Antwort.

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) befragte Schily insbesondere nach der Rolle des damaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens (SPD). Nach bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses hatte ein für Rechtsextremismus zuständiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenige Stunden nach dem Kölner Anschlag beim örtlichen Lagezentrum der Polizei angerufen mit der dringenden Bitte, einen Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz herzustellen. Etwa eine Stunde danach, sagte Binninger, habe Behrens im Lagezentrum angerufen „mit der ungehaltenen Frage“, warum der Verfassungsschutz einbezogen werde. Binningers Frage, ob ihn der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf diesen Vorgang angesprochen habe, beantwortete der Zeuge ebenso mit fehlender Erinnerung wie die Frage, ob Behrens ihn bei seiner Beurteilung am Tag danach beeinflusst habe. Er halte es zwar für wahrscheinlich, dass er irgendwann nach dem Anschlag mit Behrens gesprochen hat, wisse es aber nicht mehr, erklärte Schily.

Disput im Ausschuss
Nachdrücklich wies FDP-Obmann Hartfrid Wolff darauf hin, dass die Opfer des Kölner Anschlags „sehr früh und sehr deutlich“ geäußert hätten, ein „rassistischer Hintergrund“ der Tat sei sehr wahrscheinlich. Schily sagte dazu, er gehe davon aus, dass diese Tatsache auch Gegenstand der Sicherheitsrunde gewesen sei, in der er sich in seinem Haus ständig habe unterrichten lassen. Nachdem Linke-Obfrau Petra Pau auszugsweise den Brief einer Kurdin verlas, deren Wohnung kurz nach der Tat von Sicherheitskräften gestürmt und „durchwühlt“ worden sei, äußerste sich Schily betroffen über den Umgang von Sicherheitskräften mit Opfern und Zeugen der dem NSU angelasteten Straftaten.

Gar nicht ging Schily auf Vorhaltungen des Grünen-Obmanns Wolfgang Wieland ein, die Sicherheitsbehörden hätten die Medienarbeit bewusst so gesteuert, dass sich der Eindruck festsetze, die Taten hätten einen normalen kriminellen Hintergrund. Stattdessen entsponn sich ein Disput zwischen Wieland und Edathy über die Rolle Nordrhein-Westfalens bei der Weitergabe von Informationen, in dessen Verlauf der Grünen-Parlamentarier den Ausschussvorsitzenden als „Verteidiger Schilys“ titulierte.

Vermerk kam zurück
Unmittelbar vor Schily hatte der Untersuchungsausschuss die Ministerialdirigentin Christine Hammann vom Bundesinnenministerium befragt, die dort zur Zeit des Kölner Anschlags das Referat „Politisch motivierte Kriminalität rechts/links“ geleitet hatte. Hammann hatte kurz nach dem Kölner Anschlag in einem Vermerk an den Minister dafür plädiert, auch in Richtung politischer Hintergründe weiter zu ermitteln. Dieser Vermerk wurde allerdings von einem Vorgesetzten Hammanns mit dem Vermerk zurückgeschickt, er enthalte nichts, was der Minister nicht schon wisse. Auch Hammann konnte sich kaum an Einzelheiten zu erinnern.

Bereits am Donnerstag war der Ausschuss der Rolle des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen bei den Fahndungspannen nachgegangen. Wolfgang Jehle, von 2000 bis 2004 Leiter des Dezernats Rechtsextremismus beim LKA Sachsen, verwies dabei auf die Federführung des LKA Thüringen bei der Fahndung nach dem untergetauchten Extremisten-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Seine Abteilung habe von dem sächsischen Rechtsextremisten Thomas S. die Information erhalten, dass ein befreundeter Neonazi Kontakt zu den Untergetauchten habe. Auf Wunsch des LKA Thüringen habe man diesem Kontaktmann zweimal eine Ladung zu einer Befragung zugestellt, der dieser aber nicht nachgekommen sei – was Binninger mit der Bemerkung kommentierte: „Jedem Rotlichtsünder wird mit mehr Akribie nachgegangen.“ Doch Jehle verwies darauf, dass es Sache der thüringischen Kollegen gewesen wäre, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

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