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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

Seit dem zufälligen Auffliegen der NSU vor mehr als einem Jahr diskutiert die Öffentlichkeit über einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Einen etwaigen Gang zum Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung selbst ins Gespräch gebracht. Jetzt steht fest: Die Bundesregierung wird keinen Verbotsantrag in Karlsruhe stellen.

„Wir halten einen eigenen Antrag für nicht erforderlich“, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch mit. Es sei „Aufgabe von Staat und Gesellschaft“, Rechtsextremismus zu bekämpfen und es sei ausreichend, wenn ein Verfassungsorgan einen Verbotsantrag stellt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Wir konzentrieren uns auf die politische Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Keine Details
Wie das im Einzelnen aussehen soll, blieb im Unklaren. Unterdessen laufen Kritiker Sturm, weil etwa das Preisgekrönte und erfolgreiche Nazi-Aussteigerprogramm Exit um das finanzielle Überleben kämpft. Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zufolge Exit allenfalls Mittel für einen Islamisten-Aussteigerprogramm zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung werde aber den Antrag des Bundesrates unterstützen. Die Länderkammer hatte bereits im Dezember beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Die Bundesbehörden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, würden den Ländern das erforderliche Material zur Verfügung stellen.

Opposition kritisiert
Das ist der Opposition zu wenig. Die SPD etwa möchte im April den Bundestag darüber abstimmen lassen, ob das Parlament mit einem eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, an. Oppermann zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD im Bundestag eine Mehrheit erreichen wird.

Davon ist derzeit aber nicht auszugehen. Weder FDP noch die CDU Abgeordnete werden gegen die Regierungslinie votieren. Auch die Grünenfraktion ist gespalten. Teile der Fraktion warnen vor den juristischen Risiken und der Gefahr einer neuerlichen Niederlage vor Gericht.

SPD-Länder wollen am Antrag festhalten
Davon unbeeindruckt zeigt sich der der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit. Er kritisiert das „Chaos in der Union“ scharf: „Angela Merkel zaudert und wartet wie immer ab. CDU-Ministerpräsidenten und Innenminister stimmen dem Verbotsantrag zu, die CDU in der Bundesregierung nicht. Erneut zeigt sich: Die Union ist verunsichert und führungslos.“ Als „sehr enttäuschend“ wertete die Entscheidung der Bundesregierung auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Die Bundesregierung machen „nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß“. Ein Verbotsverfahren sei ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten. „Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer“, so Jäger.

Vom „Nein“ der Bundesregierung werde sich die Länderkammer jedenfalls nicht beirren lassen, kündigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an: „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen. Dabei bleibt es.“ (bk)

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