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Interview mit Klaus J. Bade

Gesellschaftspolitik im Einwanderungsland – Teil 2/2

Welche integrationspolitischen Folgen haben die NSU-Pannen? Tut die Politik genug gegen hasserfüllte antiislamische Bewegungen? Sollten auch Deutsche Orientierungskurse besuchen? Über diese und andere Themen sprach das MiGAZIN mit Prof. Klaus J. Bade – Teil 2/2:

Den ersten Teil dieses Interviews finden Sie hier.

MiGAZIN: „Wortgewalt und Tatgewalt“ lautet ein Kapitel in ihrem Buch. Darin behandeln sie sowohl den norwegischen Massenmord als auch die Morde der NSU. Welchen Zusammenhang sehen Sie da?

Prof. Klaus J. Bade: Argumente verselbstständigen sich, wie gesagt, zumal im Internet, und können dann unkalkulierbar irgendwann und irgendwo verheerende Sprengkraft entfalten. Davor haben kritische Stimmen immer wieder vergeblich gewarnt. Dennoch wären persönliche Schuldzuschreibungen auf der Schiene „Wort und Mord“ kurzschlüssig. Sie können selbst aus tendenziellen Übereinstimmungen mit publizistischen Äußerungen und sogar aus direkt darauf bezogenen Begründungen von Gewalttätern nicht abgeleitet werden. Dass Breivik sich zum Beispiel auch auf den deutschen „Islamkritiker“ H. M. Broder berief, macht Broder ja nicht zu seinem Mittäter.

Prof. Dr. Klaus J. Bade, Historiker, Migrationsforscher, Publizist und Politikberater lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück. Von Ende 2008 bis Mitte 2012 war er Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Im März 2013 ist sein neues Buch „Kritik und Gewalt“ erschienen im Wochenschau Verlag.

Es geht hier nicht um persönliche Haftung, sondern um ethische Verantwortung im Blick auf die potenziellen Folgen von Argumenten und den daraus zu folgernden verantwortungsvollen Umgang damit. Dieser Verantwortung und der Pflicht, nötigenfalls auch öffentlich vor Missverständnissen oder Missbrauch der eigenen Argumente zu warnen, kann sich niemand entziehen. Man kann nicht, wie „Politically Incorrect“ (PI), im Internet den „Counterdjihad“ predigen und sich dann wundern, wenn Anhänger, die gelegentlich verharmlosend „Pimaten“ genannt werden, als selbst ernannte angebliche „Widerstandskämpfer“ gegen den verteufelten Islam in vermeintlicher Vertretung der schweigenden Mehrheit agieren.

MiGAZIN: Bleiben wir beim Begriff „Wortgewalt“: Begriffe wie „Islamismus“ oder „Islamist“, die über die Sicherheitsdienste ihren Weg in alle Medien gefunden haben, prägen seit Jahren die Sicherheitsdebatte. Dabei gelingt eine klare Abgrenzung, wer Islamist und wer Muslim sein soll, selbst den Geheimdiensten nicht. Sehen Sie die Gefahr, dass der einfache Bürger – ebenfalls überfordert – zumindest eine Abneigung gegenüber den Muslimen aufbaut? Entfalten diese Begriffe ebenfalls „Wortgewalt“ im oben geschildertem Sinne?

„Es kommt darauf an, klar zu machen, daß der Islam mit dem Islamismus ungefähr so viel zu tun hat wie die Katholische Kirche mit der Pädophilie von einzelnen Priestern oder dem Bombenterror der IRA.“

Bade: Diese Gefahr besteht. Aber Probleme kriegt man nicht aus der Welt, in dem man Begriffe unter Konventionalstrafe stellt. Es gibt nun einmal den fundamentalistischen Islamismus als Gefahr, auch in diesem Land. Es kommt darauf an, klar zu machen, daß der Islam mit dem Islamismus ungefähr so viel zu tun hat wie die Katholische Kirche mit der Pädophilie von einzelnen Priestern oder dem Bombenterror der IRA. Die bewusste Einschleusung von pejorativen Begriffen in der Migrations- und Integrationsdimension gibt aber auch in anderem Zusammenhang. So ist z.B. zu Wahlkampfzwecken der CDU/CSU zur Zeit ihres damaligen Generalsekretärs Rühe polemisch gezielt der Kampfbegriff „Asylant“ anstelle des Begriffs „Asylbewerber“ oder „Asylsuchender“ ins Gespräch gebracht worden und hat sich dann sogar durchgesetzt.

Die bisherige Aufarbeitung der NSU Morde ist gekennzeichnet durch schwere Fehler in den Sicherheitsbehörden, Aktenvernichtungen und sich häufende Widersprüche. Entsprechend wächst der Unmut in der migrantischen Community. Mittlerweile wird ein Eingreifen von höchster Stelle gefordert. Gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die lückenlose Aufklärung versprochen hatte, sich bisher aber weitestgehend zurückhält. Wie schätzen Sie die gesellschaftlichen Folgen des bisherigen Verlaufs ein im Hinblick auf die Integration der Migranten in Deutschland?

Die Community misstraut, wie erwähnt, nicht der Mehrheitsbevölkerung, sondern dem Staat in seiner Schutzfunktion auch für Einwanderer und ihre Familien. Dieses Misstrauen bricht immer wieder durch, zuletzt bei der noch unzureichend geklärten Brandkatastrophe von Backnang. Es erhält auch Nahrung, wenn in den Medien einerseits und zu Recht breit über den verhinderten Anschlag von Salafisten auf den PRO NRW-Vorsitzenden aber nur in Kleinanzeigen auf die sich häufenden Anschläge auf Moscheen berichtet wird wie zuletzt im Fall des Brandanschlags auf die Berliner Ensar Moschee.

In Norwegen war die regierungsamtliche Reaktion auf den Terror-Schock vom Juli 2011 geprägt durch ein umso nachdrücklicheres Bekenntnis zu Multikulturalität und Liberalität, zur offenen Demokratie und zu Europa sowie durch die gemeinsame Wendung gegen minderheitenfeindliche Strömungen, die diesen programmatischen Grundwerten in der Einwanderungsgesellschaft zuwiderlaufen. In Deutschland hat es in der regierungsamtlichen Reaktion auf den NSU-Schock nur zu Trauerbekundungen und zu Warnungen vor Rechtsextremismus gereicht. Selbst in der Konfrontation mit den in Reihe aufgedeckten antimuslimischen und damit anti-multikulturellen Mordtaten war die Hürde zu einem Bekenntnis zu den Grundwerten der de facto seit langem multikulturellen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland offenkundig noch immer zu hoch.

Wo waren die Warnungen vor der hasserfüllten antiislamischen Bewegung? Wo war und bleibt die gesellschaftliche Ächtung der immer einflussreicher und mächtiger werdenden, geschickt an der Grenze der Verfassungskonformität operierenden antiislamischen Netzwerke, die treffender „Hetzwerke“ heißen sollten? Sie faseln von der „Islamisierung Europas“ durch „demografische“ Usurpation, nennen ihre kruden Botschaften zu Unrecht „Islamkritik“ und betreiben in Wahrheit desintegrative Identitätssicherung durch die aggressive Auskreisung von Minderheiten, also negative Integration.

MiGAZIN: Steht die Bundeskanzlerin also in der Pflicht?

Bade: Die Bundeskanzlerin hat auf der nationalen Trauerfeier ausdrücklich gewarnt, „aus Worten können Taten werden“. Und der Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede im März 2012 an die Adresse der „rechtsextremen Verächter unserer Demokratie“ die bald berühmten Worte gesagt: „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben!“ Das waren wichtige und kraftvolle Worte.

Aber eben immer wieder nur an die Adresse der „Rechtsextremisten“. Es fehlt bis heute eine gleichermaßen kraftvolle Warnung vor der spaltenden Kraft der vulgärrationalistischen „Islamkritik“ und Muslimhetze. Das sind, wie aktuelle Umfragen zeigen, heute europaweit beliebte Tickets der Rechtsextremen. Hier geht es aber, im Gegensatz zum Rechtsextremismus, nicht mehr vorwiegend um den rechten Rand, sondern auch um die Mitte der Gesellschaft. Das macht die Sache gefährlich und ihr Verschweigen populistisch.

MiGAZIN: Sie fordern ein Ende von „negativer Integration“ und von „Ersatzdebatten“. Was ist damit gemeint?

Bade: Die unausgesetzt hämmernde „Islamkritik“ hat die unumgängliche Diskussion um die neue Identität in der Einwanderungsgesellschaft abgedrängt durch eine Ersatzdebatte. Darin ging und geht es stattdessen um die integrative Selbstfindung und Selbstvergewisserung einer aus den verschiedensten Gründen verunsicherten Mehrheitsbevölkerung durch die tendenzielle Ausgrenzung der als identitätsstiftendes Gegenbild beschriebenen größten – muslimischen – Minderheit. Motto: Sind wir kulturell eigentlich noch Deutsche oder nur noch Zugehörige einer „Mehrheitsbevölkerung“? Wenn wir schon nicht mehr wissen dürfen, wer wir sind und was uns eint, dann wollen wir wenigstens einig sein dürfen in der Unterscheidung von etwas, mit dem wir gemeinsam nichts zu tun haben wollen und das ist der Islam mit seinen verblendeten Anhängern… – Wer sich darüber lustig macht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

„In Norwegen war die regierungsamtliche Reaktion auf den Terror-Schock vom Juli 2011 geprägt durch ein umso nachdrücklicheres Bekenntnis zu Multikulturalität und Liberalität […]. In Deutschland hat es in der regierungsamtlichen Reaktion auf den NSU-Schock nur zu Trauerbekundungen und zu Warnungen vor Rechtsextremismus gereicht.“

Umso wichtiger ist in der Einwanderungsgesellschaft die Frage, wofür man gemeinsam einstehen will. Dieses solidarische „Wir“ aber kommt aus dem Grundvertrauen zwischen Mehrheit und Minderheiten, das die demokratische Einwanderungsgesellschaft trägt. Dieses Grundvertrauen ist Extremisten auf allen Seiten ein Dorn im Auge; denn nichts ist für sie lähmender als Anerkennung durch Teilhabe und die gelebte Akzeptanz kultureller Vielfalt in sozialem Frieden. Deshalb auch gibt es eine intentionale Symbiose zwischen fundamentalistischen Islamisten und angriffsbereiten Islamfeinden – im islamophagen Kampfjargon von Politically Incorrect also zwischen den Anhängern von „Dschihad“ und „Counter-Dschihad“.

Gemeinsam ist ihnen die Verachtung der vermeintlich aus Schwäche geborenen angeblich „multikulturalistischen“ demokratischen Einwanderungsgesellschaft und das Interesse an deren Destruktion. In einem Zusammenbruch ihrer Werte und Strukturen mit Konflikten in Wohnumfeld, Nachbarschaft und letztlich expandierenden bürgerkriegsähnlichen Szenarien zunächst in großstädtischen Distrikten mit starker Zuwandererbevölkerung sehen beide Seiten in ihren desintegrativen Wahnvorstellungen eine Chance, sich als neue Ordnungsmächte zu gerieren, deren Waffen Terror und Gegenterror sind. Auch Ansätze zur Verwirklichung solcher sozialparanoiden Vorstellungen können, wie die Terrorerfahrungen gezeigt haben, eminent gefährlich werden.

Ihre Ausbreitung kann verhindert werden, wenn die demokratische Einwanderungsgesellschaft ihre Verfassung lebt, wenn sie sich also auf ihre verfassungsmäßigen Werte besinnt und deren Feinden auf dieser Grundlage in Freiheit entschieden, mutig und wehrhaft entgegentritt. Der Bundespräsident hat dazu schon in seiner ersten großen Rede das Nötige gesagt.

MiGAZIN: Wie könnte Ihres Erachtens der Weg vom „Ende der Ersatzdebatten“ zu der von Ihnen geforderten „neuen Identität in der Einwanderungsgesellschaft“ aussehen?

„Wo waren die Warnungen vor der hasserfüllten antiislamischen Bewegung? Wo war und bleibt die gesellschaftliche Ächtung der immer einflussreicher und mächtiger werdenden, geschickt an der Grenze der Verfassungskonformität operierenden antiislamischen Netzwerke, die treffender ‚Hetzwerke‘ heißen sollten?“

Bade: Die Einwanderungsgesellschaft ist kein Zustand, sondern ein komplizierter Kultur- und Sozialprozess mit einem eigendynamischen Wandel hin zu immer mehr kultureller und sozialer Vielfalt. Er wird bedingt durch das Zusammenwachsen von Mehrheits- und Einwandererbevölkerung. Wichtig für den sozialen und kulturellen Frieden in diesem rasanten Wandel ist das erwähnte Grundvertrauen zwischen Mehrheits- und Einwandererbevölkerung.

Nötig dazu ist einerseits die Beobachtung und damit die Ächtung der Agitation, die den sozialen und kulturellen Frieden in der Einwanderungsgesellschaft bedroht. Das gilt für aggressive Minderheiten ebenso wie für nicht minder aggressive minderheitenfeindliche Gruppen der Mehrheitsbevölkerung. Hierher gehört auch die aggressive vulgärrationalistische „Islamkritik“ in verschiedenen Weblogs. Sie geriert sich als Retter vor dem Islam. Sie betreibt aber in Wahrheit nur jene desintegrative Identitätssicherung mithilfe der Auskreisung einer starken und in sich vielgestaltigen, als Gegenbild verteufelten Minderheit. Das Ziel ist die negative Integration, auch um den Preis eines regelrechten Kulturkrieges, durch den diese Agitation zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden würde.

Nötig ist andererseits, trotz aller prekären Probleme der Selbstbeschreibung im Blick auf die jüngere deutsche Geschichte, eine klare und mutige Selbstbeschreibung von Einwanderungsgesellschaft und Einwanderungsland, heute selbstverständlich auch unter Beteiligung der Einwandererbevölkerung: Zu den Schleifspuren der verhängnisvollen und durch politische Amnesie nicht aus der Geschichte zu schaffenden jahrzehntelangen politischen Erkenntnisverweigerung in Sachen Migration und Integration gehört, dass es bis heute nicht gelungen ist, ein für alle in diesem Land Lebenden verstehbares Selbstbild zu entwickeln. Für dieses neue Selbstbild brauchen wir Leitorientierungen und darauf gegründete Spielregeln – im Plural, d.h. für beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft. Die wichtigsten stehen schon im Grundgesetz, dessen Botschaften hierzulande aber nicht eben jeder kennt.

In der Einwanderungsgesellschaft brauchen wir ferner so etwas wie einen transnational und transkulturell erweiterten Heimatbegriff. Wir sollten an eine übergreifende gemeinsame „Heimat“ und zugleich an unter diesem gemeinsamen Dach liegende unterschiedliche, möglicherweise sogar mehrfache kulturelle „Heimaten“ im Plural denken lernen. Wen der muffige Geruch des ideologisch aufgeladenen Heimatbegriffs verschreckt, der könnte stattdessen an eine „solidarische neue kollektive Identität“ denken. Keywords wie „solidarisch“ oder „kollektiv“ aber pflegen wiederum die Vertreter von herkömmlicher Heimatfreude und Sozialismusangst zu irritieren. Man könnte auch von „neuen Deutschen“ sprechen, was aber nur dann hilfreich ist, wenn das keine Spalterformel wird, wenn damit also nicht nur die neudeutschen Einwanderer und neudeutsch denkende Altdeutsche gemeint sind, die sich vom Rest absondern und auf dessen Schrumpfung warten. Schwierig also.

„Nötig zu alldem ist, durchaus im Sinne der Orientierungskurse im Paket der Integrationskurse für Zuwanderer, ein lebensbegleitendes Orientierungsangebot, aber für alle Bürger in der Einwanderungsgesellschaft, also auch für die ohne den sogenannten Migrationshintergrund.“

Wir sollten den semantischen Hürdenlauf zu einem konsensfähigen Begriff aber nicht zum Selbstzweck geraten lassen; denn Ideologiekritik kann auch sprachlos machen. Man könnte, um die schwurbeldeutschen Diskurse abzukürzen, auch schlicht von Deutschen, Einwanderern und Ausländern reden, so wie die Amerikaner von Citizens, Immigrants und Foreigners sprechen. Klar bleibt trotzdem: Wir brauchen endlich eine mutige, schlüssige und attraktive inhaltliche Selbstbeschreibung der demokratischen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland, die schon gelebt wird, aber noch keinen Namen hat.

Nötig zu alldem ist, durchaus im Sinne der Orientierungskurse im Paket der Integrationskurse für Zuwanderer, ein lebensbegleitendes Orientierungsangebot, aber für alle Bürger in der Einwanderungsgesellschaft, also auch für die ohne den sogenannten Migrationshintergrund. Das reicht von der vorschulischen Erziehung, schulischen Bildung und beruflichen Ausbildung über die Kommunikation am Arbeitsplatz bis hin zur kultursensiblen Altenpflege. Dieses neue Orientierungsangebot sollte sich ebenso in einer entsprechenden Ausrichtung aller publikumsintensiven öffentlichen Einrichtungen spiegeln, in denen, Umfragen zu Folge, von Zuwanderern nach wie vor die meisten Diskriminierungen erfahren oder doch empfunden werden – von den noch immer besonders beklagten Umgangsformen im Ausländer- oder Einwohnermeldeamt bis zu Kundenpflege und Literaturangebot in der Stadtbibliothek.

In der Einwanderungsgesellschaft ist Integrationsförderung als Teilhabeförderung für Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund eben ein Zentralbereich der Gesellschaftspolitik.