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Innenausschuss

Expertenanhörung zum Thema Doppelpass

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.

Die SPD hat die doppelte Staatsbürgerschaft in ihr Regierungsprogramm 2013 aufgenommen. Grüne und die Linkspartei setzen sich ebenfalls seit vielen Jahren für die Anerkennung der Mehrstaatigkeit ein. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler hat sich beim Bundesparteitag überraschend deutlich für die grundsätzliche Anerkennung des Doppelpasses ausgesprochen und sich damit vom Koalitionspartner CDU/CSU deutlich distanziert. Dieser hält immer noch am vermeintlichen Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit fest, obwohl diese laut den Einbürgerungsstatistiken längst zur Regel geworden ist.

So wird auch dieser Punkt angesprochen werden, wenn heute im Innenausschuss die Bundestagsfraktionen über die Vorstöße von SPD, Grünen und der Linkspartei beraten. Alle drei Oppositionsfraktionen fordern die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Integrationspolitisch kontraproduktiv
So dringen die Grünen in einem Gesetzentwurf auf die Streichung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Danach müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Diese Regelung sei „integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, argumentiert die Fraktion in der Vorlage. Überdies belaste sie die Behörden mit der „Durchführung unsinniger und aufwändiger Verwaltungsverfahren“.

Generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Die SPD hingegen fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Optionsmodells vorzulegen. Danach soll ein Kind ausländischer Eltern neben deren Staatsbürgerschaft dauerhaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in der Bundesrepublik geboren wird und sich mindestens ein Elternteil mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel langjährig legal in Deutschland aufhält.

Ferner soll dem Antrag zufolge bei einer Einbürgerung nicht mehr die alte Staatsbürgerschaft aufgegeben werden müssen. Vielmehr solle mehrfache beziehungsweise doppelte Staatsbürgerschaft auch bei der Einbürgerung ermöglicht werden. Zudem sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen laut Vorlage erleichtert werden.

Kürzere Einbürgerungsfristen
Nach dem Willen der Linkspartei soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes „mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen“ vorlegen. Dabei solle der Einbürgerungsanspruch „grundsätzlich nach fünfjährigem Aufenthalt bestehen“, fordert die Fraktion in einem Antrag.

Info: Als Sachverständige sind geladen: Professor Thomas Groß (Universität Osnabrück), Professor Kay Hailbronner (Universität Konstanz), Hubert Heinhold (Rechtsanwalt), Martin Jungnickel (Regierungspräsidium Darmstadt), Stefan Luft (Universität Bremen) Kyrill-Alexander Schwarz (Julius-Maximilians-Universität Würzburg).

Auch sollen Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland der Vorlage zufolge generell akzeptiert und der „Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit“ entfallen. Ferner sollen laut Antrag die Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen erfolgen und die Fähigkeit zur einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache dabei ausreichend sein. Auch soll den Antragsstellern zufolge unter anderem die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen keine Einbürgerungsvoraussetzung sein.

Spannende Sitzung
Dass sich die Union umstimmen lassen wird, ist eher unwahrscheinlich. Allen Argumenten und Statistiken zum Trotz wurde bisher am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festgehalten. Spannend dürfte die Sitzung dennoch werden. Vor allem die Haltung der FDP wird zeigen, ob die Worte von Philipp Rösler vom Bundesparteitag auch in der Fraktion angekommen sind. (bk)