Der Verfassungsschutz auf Bildungs(ab)wegen

Der vor einigen Tagen im MiGAZIN erschienene Artikel „Verfassungsschutz loves Mohammed?“ befasst sich mit dem Phänomen der Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte, insbesondere solche, die den Islam betreffen. Das ist leider weder so neu, noch auf ein Bundesland begrenzt, wie es den Anschein hat. ¹

Im Herbst letzten Jahres wies der Bürgerrechtler Rolf Gössner anlässlich einer vom Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz initiierten Veranstaltung zur kontrovers diskutierten Studie des BMI „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ auf das bildungspolitische Engagement dieser Organisation hin. ² Gössner beschreibt, wie der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene immer mehr politische Bildung betreibt, in Schulen und Hochschulen hineinwirkt und dabei seine Kompetenzen und auch rechtliche Grenzen überschreitet. Er mahnt an, dass diese Bildungsarbeit samt dem damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Dialog statt in die Hände des Verfassungsschutzes zu den Aufgaben der Landeszentralen für politische Bildung gehöre. Dabei übersieht Gössner, dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit dem Innenministerium verknüpft ist: ihr Präsident wird vom Innenminister berufen und ist ihm disziplinarisch unterstellt ³ und zumindest in NRW arbeiten Verfassungsschutz und bpb bei der Erstellung von Veranstaltungen und Lehrmaterial über den Islam Hand in Hand.

Gössner sieht Niedersachsen als Vorreiter dieser Entwicklung der Verlagerung von Bildungsaufgaben vor allem, weil dort die Landeszentrale für politische Bildung 2005 unter der CDU-FDP-Regierung aufgelöst wurde und wesentliche Teile ihrer Bildungsaufgaben der Verfassungsschutz übernahm, insbesondere den Bereich der Extremismusprävention. Doch auch in Bundesländern mit existierender Landeszentrale für politische Bildung sieht die Situation nicht wirklich anders aus.

In NRW (CDU-FDP-Regierung Mai 2005 bis Mai 2010) nahm sich das Innenministerium des Landes, Abteilung Verfassungsschutz, zusammen mit der Bundes- bzw. Landeszentrale für politische Bildung der verschiedenen Extremismen seit Ende August 2005 in unterschiedlichen Formen (Tagungen, Comics, Lehrmaterialien) an. Nach dem Thema Rechtsextremismus (2005) rückte ab Oktober 2007 der Islamismus in den Fokus und im November 2009 der Linksextremismus.

Hinsichtlich des Islamismus wurde – im Gegensatz zum Thema Rechtsextremismus, bei dem die Schüler durch Veranstaltungen Abwehrstrategien erlernen konnten – hauptsächlich der Weg über Multiplikatoren gewählt. Dazu wurden 2009 vier und 2010 zwei (einer nach dem Regierungswechsel zu einer SPD-Grünen-Regierung) Vorträge unter dem Titel „Islam? Islamismus? Herausforderungen für Pädagogik und Gesellschaft. Eine Informationsreihe für die Bildungsarbeit“ in nordrhein-westfälischen Städten durchgeführt. ⁴ Das Strickmuster war das gleiche wie bei der Veranstaltung in Bremen, über die im MiGAZIN-Beitrag berichtet wurde: die Landeszentrale für politische Bildung lud ein und der Verfassungsschutz referierte. Zielgruppen waren Lehrpersonal und sonstige Multiplikatoren pädagogischer Einrichtungen. Inhalt der Veranstaltung war die Information über die Grundlagen des Islam und die Unterschiede zwischen Islam und Islamismus.

Bei einer solchen Konzeption bleibt es nicht aus, dass religiöse Begriffe und deren Bandbreite definiert werden (z.B. Schari`a und Sunna). Sobald das von Seiten des Verfassungsschutzes geschieht – und laut einer der Autorin vorliegenden Power-Point-Präsentation war das der Fall – werden rechtliche Grenzen überschritten, denn dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Religionsgemeinschaften und nicht des Staates. ⁵

Auffällig ist, dass die Veranstaltung in Bremen im März 2013 den Titel „I love my prohet!“ trägt. Während beim Titel der Veranstaltungen 2009/2010 „Islam? Islamismus?“ eher an langbärtige und sauertöpfisch dreinschauende Männer in langen Gewändern oder „Hochwasserhosen“ denkt, assoziiert man mit „I love my Prophet!“ eine junge, gut gebildete und engagierte Gruppe, „Popmuslime“, oder wie auch immer dieses Phänomen bezeichnet wird.

Steckt hier lediglich ein neuer Marketingstratege dahinter, der dafür sorgen soll, dass die Seminare attraktiv und damit ausgebucht sind oder sollen die Multiplikatoren darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch vermeintlich modern wirkende Muslime anfällig für islamistische Strömungen sind? Wenn jetzt auch die jungen Muslime, die die Klaviatur der hiesigen Gesellschaft gut beherrschen, auch wenn sie einige Tasten absichtlich auslassen, des Extremismus verdächtig sind, dann drängt sich diese Schlussfolgerung fast auf.

In NRW waren die Tagungen allerdings nur die Spitze des Eisbergs bzw. der Bildungsoffensive. Begleitend bzw. nachfolgend brachte das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (Herausgeber) und der Verfassungsschutz NRW (Redaktion) drei Comics zum Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus heraus. Zum Islamismus brachte die Bundeszentrale für politische Bildung in rascher Folge zusätzlich eine Handreichung für Lehrer und Unterrichtsmaterial heraus.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat mittlerweile die drei in NRW konzipierten Comics übernommen, den dortigen Gegebenheiten angepasst und durch den Nachdruck die Gesamtauflage auf über 1.000.000 Stück erhöht.

Nun ist kaum etwas dagegen zu sagen, wenn Jugendlichen die Grundzüge des Demokratischen Rechtsstaates nahe gebracht werden und sie vor extremistischen Verlockungen bewahrt werden sollen. Allerdings kann dies nicht die Aufgabe derer sein, die sich von Amts wegen tagtäglich ausschließlich mit der Abwehr von Gefahren befassen und damit einen eingeschränkten Blickwinkel haben.

Zudem zeigt sich, dass die Themen unterschiedlich gehandhabt werden. Während zur Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus Schüler die Zielgruppe der Bemühungen sind, sie also gestärkt werden, wird hinsichtlich des Islamismus der Weg über die Multiplikatoren, sprich das Lehrpersonal, eingeschlagen. Sie sollen die Schüler darüber aufklären, was noch islamisch und was schon islamistisch ist. Dabei bleibt es nicht aus, dass religiöse Begriffe staatlicherseits als islamisch oder islamistisch definiert werden, denn muslimische Organisationen waren weder an der Erstellung der Comics oder der zahlreichen Lehrmaterialen noch an den Tagungen beteiligt. ⁶

Durch diese Vorgehensweise besteht nicht nur die Gefahr, dass religiöse Gesinnung und verfassungsfeindliche Bestrebungen in einen Topf geworfen werden, sondern auch, dass muslimische Jugendliche, die religiöse Auffassungen vertreten, die nicht der „Auslegung“ des Verfassungsschutzes entsprechen, zu Unrecht in Verdacht geraten und die gesellschaftlichen Fronten sich verhärten.

1. Eine ausführliche Analyse dazu ist unter dem Titel „Big brother is teaching you – der Verfassungsschutz auf Bildungs(ab)wegen“ auf www.muslimische-frauen.de zu lesen.
2. Gössner, Rolf: Geheimdienstliche Bildungsoffensive
3. Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 24. Januar 2001.
4. Die Veranstaltungen wurden per Flyer und im Internet angekündigt, wobei der jeweilige Titel differierte, die Beschreibungen aber größtenteils deckungsgleich waren. Im Internet titelte die Veranstaltung: „Islam ist nicht Islamismus – Vortrag der Landeszentrale für politische Bildung wirbt für ein differenziertes Islambild“, wobei es in der Veranstaltung dann nicht darum ging, der Mehrheitsgesellschaft ein differenziertes Islambild zu vermitteln. Es galt vielmehr, die Multiplikatoren zu befähigen insbesondere die muslimischen Schüler über über die Gefahren des Islamismus aufzuklären.
5. Siehe auch dazu die ausführliche Analyse „Big brother is teaching you– der Verfassungsschutz auf Bildungs(ab)wegen“ auf www.muslimische-frauen.de
6. Siehe auch dazu die ausführliche Analyse „Big brother is teaching you– der Verfassungsschutz auf Bildungs(ab)wegen“ auf www.muslimische-frauen.de