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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Arm durch Arbeit

Der Zoll und die Volkshochschulen

„Gut, dass Kursleiter nie krank werden.“ So heißt es auf einer Postkarte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die KursleiterInnen in Integrationskursen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekommen, kein Urlaubsgeld, keine Kündigungsfrist haben und ihre Sozialbeiträge zu 100% selbst finanzieren müssen.

VONGeorg Niedermüller

Die „Initiative Bildung Prekär“ (IBP) wurde von Marion Bergmann, Georg Niedermüller und Stephan Pabel im August 2011 begründet. Sie ist geprägt durch gemeinsame Erfahrungen als Lehrkräfte in Integrationskursen im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Praxiserfahrung hinter den Kulissen des sogenannten „Erfolgsmodells Integrationskurse“ führte dazu, dass sie sich zusammenfanden, um Denkanstöße zu ihrem Bildungsauftrag durch Schreiben an Politiker, Parteien, Fraktionen und Gremien zu geben. Gewerkschaftliche Unterstützung finden sie bei der GEW und Ver.di. Der Initiative gehören des Weiteren Lehrbeauftragte aus Hochschule und dem Bereich Deutsch als Fremdsprache / Zweiterwerb (DaF/DaZ) an. Aktivitäten der IBP sind auch auf www.mindesthonorar.de, Facebook und Twitter zu finden. Marion Bergmann ist unter anderem Buchautorin, Georg Niedermüller Politiklehrer und Stephan Pabel Übersetzer und Sozialpädagoge.

DATUM8. März 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Seit Jahren laufen die Kursleiter dagegen Sturm, seit Jahren heuchelt die Politik, dass man da ja eigentlich mal was machen müsste. Nun war es wieder so weit, im Bundestag äußerten alle Parteien ihr tiefstes Bedauern darüber, dass Kursleiter in Integrationskursen so schlecht bezahlt werden. (S. 27716 ff.)

Die CDU meint, dass man da gar nichts machen könne. „Wir können und wollen den Trägern nicht die Höhe der Honorarsätze für ihre Lehrkräfte vorschreiben“, sagte Helmut Brandt von der CDU/CSU-Fraktion. Faktisch tut die CDU/CSU das, denn die Träger können nur das an die Lehrkräfte weiterreichen, was die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag bewilligt. So schiebt die Bundesregierung die Verantwortung für den Ärger auf die Träger ab.

Die SPD schlägt vor, dass man den Trägern mehr Geld geben sollte, vielleicht würden die freiwillig etwas davon an die Lehrkräfte weiterreichen. Man erhofft sich ein Stundenhonorar von 26 €. Die Grünen wiesen darauf hin, dass viele Lehrkräfte wahrscheinlich scheinselbstständig seien. Scheinselbstständigkeit bedeutet, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer als selbstständig deklariert, um sich die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dieses Vorgehen ist strafbar und kann nach § 266a StGB mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Haftbar sind die Leiterinnen und Leiter der Volkshochschulen und der anderen Träger, die ihre Lehrkräfte „freiberuflich“ arbeiten lassen.

Die SPD schlägt in ihrem Antrag weiter vor: „Der Träger muss unverzüglich nach Vertragsabschluss ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, um zu klären, ob eine selbständige oder abhängige Tätigkeit besteht und um so Rechtssicherheit für die Lehrkräfte zu erreichen.“ So einen Antrag kann man aber gar nicht stellen, sondern man kann nur beantragen, dass entweder eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit besteht. Die Träger sollen nach dem Willen der SPD beantragen, dass eine selbstständige Tätigkeit besteht, ansonsten können sie den Arbeitnehmer gar nicht finanzieren. Unverzüglich nach Vertragsabschluss ist das aber gar nicht möglich, weil sich diese Frage eben nicht an dem Vertrag entscheidet, sondern an den konkreten Arbeitsbedingungen, z.B. an der Frage, ob die Lehrkraft zeitlich, örtlich und inhaltlich in die Organisation des Trägers eingegliedert ist.

Der Antrag der SPD wurde auch von Herrn Rossmann unterschrieben, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Deutschen Volkshochschul-Verbandes ist. Manche Lehrkräfte vermuten, dass hinter diesem Vorschlag der SPD der Versuch steht, die bisherige illegale Praxis der Scheinselbstständigkeit durch Pro-Forma-Anträge bei der Rentenversicherung justizfest zu machen. Die Lehrkräfte könnten später nicht mehr auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis klagen und der Träger hätte Rechtssicherheit. Die Träger wären bei dieser Praxis fein raus, könnten sie doch im Nachhinein nicht mehr zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verurteilt werden. Damit ist das Problem der Lehrkräfte aber nicht gelöst.

Ganz entgegen diesem Vorschlag hat in München gerade ein Arbeitsgericht festgestellt, dass eine Lehrkraft scheinselbstständig gearbeitet hat. Im Urteil heißt es: „Nach Abwägung aller zur Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin relevanten Umstände überwiegen die gewichtigen Merkmale – vorgegebene Arbeitszeiten und vorgegebener Lerninhalt, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen.“

Die Grünen haben in ihrer Stellungnahme im Bundestag auf eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hingewiesen, die besagt, dass es viele Anzeichen dafür gibt, dass die Lehrkräfte scheinselbstständig arbeiten. Sie fragen die Bundesregierung: „Wie gehen Sie damit um, dass der Wissenschaftliche Dienst attestiert hat, dass etliche Indizien dafür sprechen, dass viele Lehrkräfte scheinselbstständig sind? Schweigen im Walde reicht da nicht.“

Dieser Vorwurf an die Bundesregierung ist zwar berechtigt, aber zumindest versucht die Bundesregierung nicht wie die SPD, die Scheinselbstständigkeit durch eine frühzeitige Statusprüfung in Beton zu gießen.

Lediglich die Linksfraktion scheint die bestehenden Gesetze im Blick zu haben, wenn sie schreibt: „Die Linke strebt eine grundlegende Umgestaltung des Integrationskurssystems an. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns bislang auf Forderungen zu Mindesthonoraren beschränkt. Dazu, wie ein grundlegend anderes Integrationskurssystem im Detail ausgestaltet werden müsste, werden wir bald Vorschläge machen. Dabei könnte eine Möglichkeit sein, dass die Lehrkräfte als abhängig Beschäftigte im Sinne des § 7 SGB IV eingestuft und entsprechend nach Tarif bezahlen werden.“

Dieser Vorschlag kommt den Bedürfnissen der Lehrkräfte wie auch der Träger entgegen. Die Träger hätten Rechtssicherheit und die Lehrkräfte könnten von ihrer Arbeit leben.

Die Lehrkräfte sind schon vom Zoll kontaktiert worden, und es wurde ihnen per Mail und telefonisch mitgeteilt, dass man beim Zoll Strafanzeige gegen die Träger stellen kann, denn Scheinselbstständigkeit ist eine kriminelle Handlung der Träger an den Sozialversicherungen, und damit an allen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen.

Parteien wie die SPD und die CDU tun den Trägern keinen Gefallen, wenn sie weiterhin nicht die Mittel bereitstellen, die die Träger benötigen, um legale Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.

Die CDU meint, dass „freiberufliche“ Lehrkräfte mit 20 € auskommen müssten, die SPD rechnet mit 26 €. Nach Berechnungen der Lehrkräfte sind 50 € bis 70 € notwendig, wenn man als echter Selbstständiger für Verdienstausfälle, Urlaub, Krankheit und Rente vorsorgen will. Wir haben beide Parteien angeschrieben und gebeten, uns vorzurechnen, wie man von diesem Betrag leben kann, aber keine Antwort bekommen. Das ist verständlich, denn Frau Kolbe (SPD) und Herr Brandt (CDU/CSU) glauben sicherlich selbst nicht daran, dass Selbstständige von so einem niedrigen Stundenhonorar leben können. Die Parteien fordern nicht das, was die Lehrkräfte zum Leben brauchen, sondern das, was im Budget zu erübrigen ist. Damit nötigen sie die Träger zu Arbeitsverträgen, die sich juristisch auf sehr dünnem Eis bewegen.

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11 Kommentare
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  1. Monika Thomas sagt:

    Klasse Artikel, stimme mit allem überein. Allerdings stelle ich auch fest, dass DaZ-Netzwerke und die Initiative Bildung Prekär sich seit ein paar Jahren die Finger wund schreiben, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Wann streiken wir endlich? Oder ist das immer noch zu früh? Ich habe gehört Integrationslehrkräfte dürften nicht streiken, aber in Anbetracht der Lage, ist es ja wohl absurd, um Erlaubnis zu fragen.

  2. Monika Thomas sagt:

    Nachtrag:
    Irgendwann letztes Jahr, war das mal ein Thema bei der IBP, als ich noch dabei war und es hieß, wir dürften nicht streiken. Wir bekommen kein Streikgeld und müssten in den sauren Apfel beißen, um kollektiv mit einem Streik etwas zu bewirken. Auch höre ich von Lehrkräften, dass dann die Kurse „ängstlicheren“ und „gefügigeren“ Integrationslehrkräften geben werden, wenn wir streiken. Das ist wohl das eigentliche Problem, dass zwar alle höhere Honorare oder ein gut bezahltes Angestelltenverhältnis wollen, aber niemand bereit ist, dafür ein Opfer zu bringen, indem kollektiv die Arbeit niedergelegt wird.

  3. Einen allgemeinen Überblick zum Streikrecht bekommt man bei der Wikepedia unter „Streik“. Streiks, die nicht von Gewerkschaften durchgeführt wurden, sind sogenannte „Wilde Streiks“. Zudem gibt es den Begriff der Verhältnismäßigkeit.

    Als Freiberufler habe ich lediglich die Möglichkeit, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. Wenn ich einen Auftrag annehme, bin ich auch zur Erfüllung dieses Auftrags verpflichtet. Von steiken können kann also in diesem Fall nicht die Rede sein, zumal jeder Freiberuflich vom „Kunden“ sofort in Regress genommen werden könnte.

  4. Monika Thomas sagt:

    Ja gut, dann wäre es eben ein „Wilder Streik“. http://de.wikipedia.org/wiki/Streik#Streikformen
    Ich sehe in Integrationskursteilnehmer nicht dieselbe Kundschaft wie etwa Privatkunden in DaF, um die ich mich selbst kümmern muss. Viele Integrationskursteilnehmer werden zur Teilnahme im Integrationskurs verpflichtet, deshalb glaube ich nicht, dass wir uns mit einem bundesweiten Streik die Integrationskursteilnehmer vergraulen. Das Problem sehe ich eher bei den Lehrkräften, dass nicht alle mitmachen, wenn es darauf ankommt.

  5. Monika Thomas sagt:

    Kurzer Nachtrag:
    Bei Privatkunden in DaF kann ich mein Honorar je nach Zahlungsfähigkeit des Kunden selbst bestimmen. Das können Integrationslehrkräfte nicht, deshalb würde ich nicht von Freiberuflich sprechen. So viele Integrationslehrkräfte mit BAMF-Zulassung gibt es auch wieder nicht. Sollen sie doch zusehen, wer dann die Arbeit macht, wenn es zu einem „Wilden Streik“ kommt.

  6. Stephan Pabel sagt:

    Die meisten Lehrkräfte im DaF/DaZ-Bereich sind freiberuflich als Selbstständige tätig.
    Ob das rechtens ist oder nicht, muss festgestellt und/oder gerichtlich geklärt werden.
    Bei den meisten Lehrkräften ist diese Klärung bisher nicht erfolgt – sie gelten daher weiterhin als selbstständig. Würden sie streiken, würden sie vertragsbrüchig und müssten mit Regressforderungen rechnen.
    Unabhängig davon würde ein “Streik“ 100% Verdienstausfall bedeuten, was sich nicht viele in dieser ohnehin prekären Situation leisten können/wollen.
    Für einen Streik müssten, wenn er denn etwas bewirken sollte, mindestens 1000 Leute von der GEW unterstützt in Berlin vor dem Reichstag medienwirksam aufmarschieren und zeitgleich in den zumindest größeren Städten bundesweit jeweils mindestens 50-100 KollegInnen den Zugang zu den Sprach- und Volkshochschulen versperren, damit sich möglichst viele KollegInnen und KursteilnehmerInnen davor versammeln.
    Dann und nur dann hätte ein Streik einen Sinn. Weniger hätte lediglich unterhaltungswert.
    Fazit: Ein Streik ist in absehbarer Zeit völlig illusorisch! Die PolitikerInnen können ganz unbesorgt darauf bauen.
    Interessant wäre es allerdings, wenn die Sprachschulträger selbst sich dem Streik anschließen würden, bzw. ihn öffentlich unterstützen würden, weil sie um die Qualität ihres Angebotes und um ihre Existenz wegen u.a. drohender Strafverfahren (Scheinselbstständigkeit) besorgt sind.
    Damit ist aber im Moment noch wohl eher nicht zu rechnen.

  7. kathrin bode sagt:

    In dem Artikel steht: „…. Die Lehrkräfte sind schon vom Zoll kontaktiert worden, und es wurde ihnen per Mail und telefonisch mitgeteilt, dass man beim Zoll Strafanzeige gegen die Träger stellen kann, denn Scheinselbstständigkeit ist eine kriminelle Handlung der Träger an den Sozialversicherungen, und damit an allen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. ..“

    Wäre klasse, wenn diese Lehrkräfte die E-Mails vom Zoll z.B. der Initiative Prekär zur Verfügung stellen könnte (natürlich anonymisiert) – das ist doch ein echtes Beweisstück, wenn der Zoll schriftlich so etwas äußert!

  8. Monika Thomas sagt:

    50 bis 70 Euro sind z.B. bei Coachs oft die Honoraruntergrenze. Ich kriege das ständig mit, was andere auf Xing für Honorarsätze verlangen. Die Arbeit von DaZ/DaF-Dozenten ist in keiner Weise weniger anspruchsvoll. Nur in der Politik haben wir es mit Betonköpfen zu tun. Anders kann man das wirklich nicht mehr ausdrücken. Wir hatten in der IBP hunderte von Politikern angeschrieben, oft wurden diese Briefe entweder mit Ignoranz oder mit haarsträubenden Antworten erwidert.

    Den höchsten Honorarsatz verlangen nur die Grünen und die Linken mit 30 Euro. Ich habe der IBP schon von Anfang an abgeraten, sich zu SPD-freundlich zu verhalten. Daran schieden sich auch die Geister, mittlerweile merken sie selbst, dass sie bei der SPD, die 26 Euro fordert, nicht weiterkommen. Daniela Kolbe vom linken Flügel der SPD schrieb mir einen Brief letztes Jahr, sie würde sich schämen, dass ich als Lehrkraft aufstockend Hartz IV bekomme. Nun, ich würde sagen, sie sollte sich lieber für ihre Partei schämen, die mit der Agenda 2010 Lohn- und Honorardumping erst möglich gemacht haben.

    Es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die sich für Honorare um zwischen 50 und 70 Euro einsetzt. Auch meine ich, dass genügend Briefe geschrieben wurden. Sie verstehen von links nach rechts genau, um was es geht, machen aber in ihren Antwortbriefen auf Blöd mit Schönfärberei.

    Ich hoffe wirklich, dass wir im Verein https://www.xing.com/net/pri2db7d4x/dozenten/, bei den Initiativen und Netzwerken so viele Lehrkräfte wie möglich gewinnen, und dass es irgendwann zum Streik bei den Integrationslehrkräften kommt. Es wäre ein Wilder Streik, wie Marion Bergmann im Leserkommentar schon schrieb. Ich hatte mal 1982 auf Kreta bei der Weintraubenernte an einem Wilden Streik teilgenommen. Wir bekamen danach mehr Geld. Ein Streik ist immer das äußerste Mittel, aber etwas anderes scheinen die MdBs nicht zu verstehen.

  9. Die Darstellungen zur Initiative Bildung Prekär seitens von Frau Thomas kann ich nicht teilen. Wir haben auch nicht Hunderte von Briefe an Politiker geschrieben, wenngleich aber eine respektable Menge. Die Form, wie sich Politiker äußern, wie sie sich zu uns äußern, ist systemisch bedingt. Aus meiner Sicht würde ich sagen, dass wir darum bemüht sind, MIT dem System zu arbeiten und nicht dagegen. Das Miteinander auszutarieren, lebendig und im Dialog zu halten, ist weitaus schwieriger, als Front zu beziehen. In diesem Selbstverständnis wissen wir, wie wir als Initiative Bildung Prekär arbeiten und es macht Spaß mit vielen Menschen ein gemeinsames Anliegen zu teilen.

  10. Hallo Monika,
    ja, wir haben es mit der SPD versucht, ich bin extra nach Berlin gefahren um denen zu „erklären“, dass es ein Problem gibt. Jetzt sieht man, dass die SPD tatsächlich nicht besser ist als die CDU. Die Grünen reden immerhin vom Problem der Scheinselbstständigkeit, aber die Grünen sind Juniorpartner der SPD, und Steinmeier hat gestern noch gesagt, dass Hartz IV eine tolle Sache war. Vier von fünf Parteien im Bundestag sind „Hartz IV-Parteien“, und 20% der ArbeitnehmerInnen müssen aufstocken. Die Aufstocker werden von diesen vier Parteien nicht vertreten.
    Die SPD hält es als einzige Partei bis heute nicht für nötig, mit uns zu kommunizieren. Und das wollen Volksvertreter sein? Ich weiß nicht, wen die vertreten, aber die Lehrkräfte vertreten sie nicht. Es ist schon heftig, dass die 26 € vorschlagen und dass Frau Kolbe uns auf Nachfrage nicht mal vorrechnen kann, wie sie auf diesen Betrag kommt. Hier unsere Anfrage: http://integrationskurs.forumieren.com/t11-24022013-anfrage-an-die-spd-wie-kann-man-von-26-eur-leben

    Viele Grüße
    Georg


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