Bremen - Verfassungsschutz loves my Prophet? - MiGAZIN

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Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien? Michael Walzer Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Bremen

Verfassungsschutz loves Mohammed?

„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.

 Verfassungsschutz loves Mohammed?

Der Flyer zur Fachtagung "I love my Prophet!"

Mit großem Tamtam unterzeichnete Bremen noch im Januar 2013 einen Staatsvertrag mit Muslimen. Seit dem sind islamische Feiertage, die Besetzung öffentlich-rechtlicher Gremien, Bestattungsrituale oder der Bau von Moscheen vertraglich geregelt. Mit dem Staatsvertrag sollte signalisiert werden, dass der Islam zu Bremen gehört.

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So passt es ins Bild, dass das Landesinstitut für Schule am heutigen Mittwoch einen Fachtag für pädagogische Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit und aus Schulen veranstaltet unter dem liebevollen Titel „I love my Prophet!“ Konkret geht es um muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen und die Grundlagen des Islams.

Integration keine Einbahnstraße!?
Im Tagungsflyer heißt es – ebenfalls wohlwollend formuliert: „Integration ist keine Einbahnstraße! Erst eine positive Identifikation mit der Aufnahmekultur und Raum für eine positive Bindung zur Herkunftskultur ermöglichen Integration. Der Dialog zwischen den Kulturen setzt Kenntnis über muslimisches Leben voraus. Wir möchten dazu beitragen, diese Kenntnisse aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu vertiefen.“

Soweit, so Bremen, wäre da nicht Hazim Fouad, der sämtliche Vorträge des Tages hält. Dem Namen nach könnte Hazim Fouad ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften sein, mit denen Bremen den Staatsvertrag geschlossen hat. In Wirklichkeit ist Hazim Fouad aber ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Muslimische Vertreter? Fehlanzeige.

Ausgerechnet Verfassungsschutz
Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert: „Ein Geheimdienst gehört weder ins Klassenzimmer noch in Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte. Nachdem gerade die geheimen Sicherheitsbehörden im NSU-Skandal die Demokratie mit Füßen getreten und mutmaßlich indirekt zum Tod von zehn Leuten beigetragen haben, suchen sie jetzt nach einer Daseinsberechtigung, die es nicht mehr gibt. Wir fordern die Bildungssenatorin auf, diese Form der Einflussnahme auf Lehrkräfte und SchülerInnen zu verhindern und die Veranstaltung abzusagen.“

Nach Ansicht von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion, dürfen die Bemühungen des Bremer ‚Verfassungsschutzes’ um mehr Offenheit weder zu einer inakzeptablen Kompetenzüberschreitung führen noch zu einer ideologischen Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen. Denn er sei und bleibe ein Geheimdienst mit klandestinen Strukturen und Methoden, der demokratisch nur schwer zu kontrollieren sei. Wenn nun die gleiche Behörde meinungsbildend in die pädagogische Weiterbildung einbezogen werde, schade man dem interkulturellen Dialog massiv und verspiele Vertrauen.

Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag
Nicht zuletzt habe der Geheimdienst keine gesetzliche Grundlage für Bildungsmaßnahmen jeglicher Art. „Ein Bildungsauftrag ist aus guten Gründen nirgends festgeschrieben. In der Geheimdienst-Perspektive des ‚Verfassungsschutzes’ werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der ‚inneren Sicherheit’ behandelt. Am Ende versorgt der Geheimdienst seine Kooperationspartner mit den gleichen Bedrohungsszenarien von ‚Extremismus’ bis ‚Islamismus’ und ‚Salafismus’, mit der er sein Fortbestehen zu rechtfertigen sucht“, so Gössner, der jüngst mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon 2013 ausgezeichnet wurde und Stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof ist.

Nun bleibe abzuwarten, wie Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) auf diese Kritik reagieren wird. In einer Kleinen Anfrage hat die Linksfraktion den Senat aufgefordert, über Art und Ausmaß der „Werbe-Tour eines Geheimdienstes durch zivilgesellschaftliche Institutionen in Bremen“ zu informieren. (bk)

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9 Kommentare
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  1. [...] Verfassungsschutz loves Mohammed?MiGAZINNach Ansicht von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion, dürfen die Bemühungen des Bremer ‚Verfassungsschutzes' um mehr Offenheit weder zu einer inakzeptablen Kompetenzüberschreitung führen noch zu einer ideologischen Beeinflussung … [...]

  2. Kolcek sagt:

    Im Artikel wird sich schon mal präventiv über die Veranstaltung empört. Ob die dort angesprochenen Themen die Menschen vorwärts bringt, interessiert hier keinen. Lieber versteift man sich in irgendwelche Verschwörungstheorien, der Verfassungsschutz wäre eine Islamhassende Institution.

    Die Behauptung Muslime wären auf der Veranstaltung unerwünscht ist ganz offensichtlich frei erfunden. Warum die Vorträge nur von Muslimen oder islamischen Vereinen versteh ich auch nicht, die repräsentieren nur selten die Mehrheit der Muslime.

    Der Artikel ist also reine Stimmungsmache.

  3. mustafa sagt:

    @Kolcek

    Wer hat Muslime umgebracht im Mantel der NSU?
    Wer beobachtet Muslime in Deutschland und stellt sie als Terroristen da?
    Wer kommentiert jeden Schritt, den Muslime machen, und sagt, das sind Salafisten?

  4. Gero sagt:

    @mustafa:…Wer beobachtet Muslime in Deutschland und stellt sie als Terroristen da?
    Wer kommentiert jeden Schritt, den Muslime machen, und sagt, das sind Salafisten?
    ____

    Mustafa, das Dumme ist nur: es gibt in Deutschland Musllme mit salafistischer Ausrichtung, die mit dem Terrorismus sympatisieren. Und weshalb sollten diese nicht beobachtet werden?

  5. Kolcek sagt:

    @mustafa
    lesen Sie doch den gleichen Artikel nochmal auf dieser Seite:
    http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Islam-Fortbildung-fuer-Lehrer-loest-politischen-Streit-aus-_arid,516117.html

    dann merken Sie vielleicht auch wo das Migazin hier und da nachgebessert oder was weggelassen hat um Stimmung zu machen.

    Warum die DITIB sich immer erst dann zu Wort meldet, wenn es zu spät ist bzw. selbst nicht fähig ist solche Veranstaltungen zu organisieren und immer nur darauf wartet, dass jemand auf sie zugeht, ist meiner Meinung nach einfach nur billig und polemisch. Die DITIB legt genauso wenig Wert auf Einbeziehung christlicher und atheistischer Vereine, bei ihren Veranstaltungen, als alle anderen.
    Am Inhalt hatte man scheinbar keine Probleme, es ging lediglich darum sich über den Verfassungsschutz zu empören und zu sagen: Hallo hier bin ich und ich bin immer noch beleidigt!

  6. Aaron sagt:

    @mustafa

    mich würde mal interessieren woher sie wissen welcher religion die ermordeten angehörten.

  7. Holla sagt:

    @ Kolcek

    habe mir den Artikel im Weser Kurier durchgelesen, kann aber nicht erkennen, was das Migazin außen vor gelassen haben soll. Ganz im Gegenteil, der kritische Ton hier scheint wohl angebracht. Wieso sonst räumt die Bildungsbehörde Fehler ein und lädt die islamischen Religionsgemeinschaften nachträglich ein?

  8. Kolcek sagt:

    @Holla
    Das Migazin hat in dem Artikel nur erklärt, dass es linke Politiker und die DITIB beleidigt sind, weil dort ein Islamwissenschaftler vom Verfassungsschutz ein Vortrag hält. An dem Vortrag selbst gibt es offensichtlich inhaltlich nichts zu bemängeln, man echauffiert ledliglich über den Verfassungsschutz und dass man die DITIB nicht vorab informiert hat.

    Sorry, aber genauso wenig wie man Salafisten pauschal, als Terroristen ansehen darf, genauso unzulässig ist es auch den Verfassungsschutz und alle dort tätigen Menschen als rechtsextreme Vereinigung anzusehen.

    “Wieso sonst räumt die Bildungsbehörde Fehler ein und lädt die islamischen Religionsgemeinschaften nachträglich ein?”

    Diese Tatasache wird im Artikel hier auf Migazin beispielsweise nicht erwähnt. Warum wohl? Es bestätigt halt nicht das Bild des geheimen Antimuslim Netzwerk, das hier gezeichnet wird, also hat man es weggelassen.

    Sorry der Artikel nachdem ich ihn nochmal durchgelesen habe, ist immer noch reine Stimmungsmache. Das fängt bei der Überschrift an und hört mit dem letzten Satz erst auf. Der Autor wusste ganz genau was er dort schreibt. Vor allem die einseitige Berichterstattung und das aussuchen der Interviewpartner lässt jeden kritischen Leser an der Darstellung zweifel erheben und mit dem Gefühl zurück es ging lediglich darum sein Bild über den Verfassungsschutz zu bestätigen beispielsweise ihm zu schaden.

    Was macht die DITIB beispielsweise gegen türkisch-nationalistische Vereinigungen wie den “grauen Wölfe”? Würde mich mal interessieren, wie engagiert man auch in den eigenen Reihen aufräumt, wenn man nach außen so scheinheilig tut. Wie viel Vorträge zu diesem Thema gab es wohl in letzter Zeit?

    Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer mit drei Fingern auf sich zurück.



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