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Deutsche Presse

22.02.2013 – NSU, Merkel, EU Beitritt Türkei, Kurden, Doppelte Staatsbürgerschaft

Der Streit um das Staatsangehörigkeitsrecht; Kein Asyl in Wittenau; Einmal Nazi, immer Nazi? EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken; Türken jubeln über Oettingers „Gang nach Ankara“; Türkei setzt Prozess gegen israelische Offiziere fort; NSU Morde: Thüringer Ex-Verfassungsschützer wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Themen des Tages sind:

Der Streit um das Staatsangehörigkeitsrecht überschattet den geplanten Besuch der Kanzlerin in der Türkei. Das Thema gewinnt an Brisanz, weil viele junge Menschen unter akuten Zugzwang geraten – vor allem Jugendliche mit türkischen Wurzeln.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gegen Kritik von Innenminister Friedrich (CSU) wehrt sie sich und erinnert an die Koalitionsvereinbarungen.

Reinickendorf lehnt ein Flüchtlingsheim ab, weil es eine zu große Belastung für die Nachbarn sei. Dabei hätte ein Pflegeheim mit vielen freien Plätzen zum Zufluchtsort für Asylbewerber werden können.

Seit 16 Jahren sitzt Kay Diesner im Knast, er tötete aus rechtsextremer Überzeugung. Dafür wurde er in der Szene lange als Märtyrer gefeiert. Doch nun will Kay Diesner kein Neonazi mehr sein. Im Interview spricht er über seinen Gesinnungswandel – und die Folgen.

Die Bundesregierung hat mit einer Strafanzeige auf die Veröffentlichung von Geheimdienstpapieren durch die NPD reagiert. Das Bundesinnenministerium stellte am Donnerstag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats und forderte die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung auf.

Bei Anne Will spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals im TV über seinen Nazi-Vater. Zur bewegenden Diskussion trägt auch sehr Persönliches von Rita Süssmuth bei – doch dann kippt die Sendung.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Angaben seines ehemaligen Präsidenten, Helmut Roewer, Ende der 90er-Jahre gegen die Polizei des Freistaates ermittelt. Grund sei der Verdacht eines dortigen Informationslecks gewesen, sagte Roewer am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin.

NSU Eine dreiköpfige Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen Verfassungsschutzes im Zuge der NSU-Affäre unter die Lupe genommen. Sie empfiehlt nun kosmetische Veränderungen.

Die V-Leute sind der Dreh- und Angelpunkt eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt Zweifel, ob die Materialsammlung über die Partei ohne die Zulieferung von V-Leuten zustande gekommen ist.

In der Stadt Schlieren sollen auch Muslime schicklich bestattet werden können. Mit der Revision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen will der Stadtrat ein Grabfeld für muslimische Bestattungen auf dem Friedhof an der Urdorferstrasse schaffen.

In der Stadt Schlieren sollen auch Muslime schicklich bestattet werden können. Mit der Revision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen will der Stadtrat ein Grabfeld für muslimische Bestattungen auf dem Friedhof an der Urdorferstrasse schaffen.

Europa müsste Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben, sagt der EU-Kommissar. Die Kommission distanziert sich von seinen Aussagen, Ankara zeigt sich erfreut.

Neue Hoffnung im Verhandlungsprozess zwischen den kurdischen Parteien und der türkischen Regierung. Ein Waffenstillstand und eine Neufassung der Antiterrorgesetze als mögliches Ergebnis.

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