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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

21.02.2013 – Özoguz, Migranten, NSU, EU Beitritt Türkei, NPD Verbot, Oettinger

Özoguz: „Wir wollen keine rechtsfreien Räume“; Armutsmigration wird zunehmen“; Oettinger „Deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben“; Deutschtürken müssen sich entscheiden; Doppelpass für Zuwanderer Kinder; PKK-Prozess geht in die nächste Instanz; NSU Untersuchungsausschuss: Streit um V-Mann „Corelli“ beigelegt; NPD geht bei Verbotsverfahren in die Offensive

VONÜmit Küçük

DATUM22. Februar 2013

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Die Themen des Tages sind:

Die SPD-Vize Aydan Özoguz im Interview mit Tagesspiegel-Online über Integration, doppelte Staatsbürgerschaft und die Fehler von Heinz Buschkowsky.

Zehntausende junge Doppelstaatler müssen wählen, welchen Pass sie haben wollen. Das einstige Zugeständnis von Rot-Grün an die CDU halten IntegrationsforscherInnen für ein verheerendes Signal.

Nur noch die Möbel fehlen, dann können die ersten Flüchtlinge in das Haus an der Hauptstraße einziehen. „Wir wollen damit die größten Probleme lindern“, sagt Ralf Wagner, persönlicher Referent von Eschborns Bürgermeister.

Die türkische Teekanne steht mitten auf dem Tisch. Getrunken wird der Tee aus den landestypischen kleinen Gläschen. Dazu gibt es süßes Gebäck.

Pünktlich zum Wahlkampf hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein beinahe vergessenes Thema wieder hervorgeholt: die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Liberale forderte bessere „Doppel-Pass“-Regelungen.

In der Debatte über den Doppelpass für Zuwanderer-Kinder erwägt die CSU eine Verschärfung der Regelungen. Wenn im kommenden Jahr mehr Erfahrungen mit der sogenannten Optionspflicht vorlägen, könne man über Veränderungen reden, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel.

Im Bundespräsidialamt ist eine in ihrer Öffentlichkeit und thematischen Zusammenfassung neue Form der Arbeit des Bundespräsidenten entwickelt worden.

Der Prozess gegen einen hochrangigen Kader der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt vor den Bundesgerichtshof. Nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil aus der vergangenen Woche eingelegt.

Sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gedroht. Nun haben sich das Gremium und das Innenministerium im Streit um einen wichtigen V-Mann aus dem Umfeld der Neonazi-Terroristen geeinigt.

Die V-Leute sind der Dreh- und Angelpunkt eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt Zweifel, ob die Materialsammlung über die Partei ohne die Zulieferung von V-Leuten zustande gekommen ist.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußert sich zum EU-Beitrittskandidaten Türkei: Im nächsten Jahrzehnt, so will er wetten, würden die Deutschen die Türken auf den Knien anflehen beizutreten.

Der ehemalige Generalstabs-Chef der türkischen Armee, Ilker Başbuğ, sieht Verfahrensfehler und böswillige Unterstellungen im Ergenekon-Prozess. Entlastende Zeugen werden nicht vorgeladen und die Vorwürfe gegen die Angeklagten häufen sich.

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