Österreichische Befindlichkeiten: Du, glückliches Österreich, verkaufe dich - MiGAZIN

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […] Forschungsverbund “Probleme der Ausländerbeschäftigung” / 1979 1979

Österreichische Befindlichkeiten

Du, glückliches Österreich, verkaufe dich

PolitikerInnen damals wie heute geht es um die Mehrung von Macht und Einfluss. Mag man über Maria Theresias Heiratspolitik – „Du, glückliches Österreich, heirate“ – den besänftigten Blick der Vergangenheit schweifen lassen, gelingt das im aktuellen Fall des ehemaligen Protokollchefs des Landes Kärnten überhaupt nicht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zum zweiten Mal Anklage wegen des Verdachts auf Geldwäsche erhoben.

 Du, glückliches Österreich, verkaufe dich

Österreich @ MiG

VONHelga Suleiman

Die Autorin schreibt aus dem Nachbarland für das MiGAZIN. Sie publizierte über Integrationspolitiken, u.a. Musliminnen in der Arbeitswelt. Über den Aufbau einer Migrantinnen-Selbstorganisation war sie in der Jugendarbeit, in der antirassistischen Beratung und internationalen Lernwerkstätten tätig. Sie arbeitet als Bildungsberaterin und ist in der Friedensbewegung aktiv. Geschichtestudium.

DATUM29. Januar 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Wenn die Anklage Recht bekommt, dann verschachern heute österreichische PolitikerInnen die Staatsbürgerschaft, wie einst Maria Theresia ihre Töchter.

Es macht wirklich wütend, zu sehen, wie mit mehrerlei Maß bei der Vergabe österreichischer Staatsbürgerschaften gemessen wird: Muss ein durchschnittlicher Mensch zwölf Bedingungen erfüllen, darunter den zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt mit mindestens fünf Jahren Niederlassungsbewilligung, gesichertem Lebensunterhalt, Unbescholtenheit, Deutschkenntnissen und Wissen zu demokratischer Ordnung (über Nachweis durch schriftliche Prüfung) – schaffen es andere einfach mit Geld.

Die Hypo-Bank, wegen Finanzaffären seit 2004 in den Medien, wurde vom mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Haider (FPÖ/BZÖ) gedrängt, 500.000 Dollar vorzuschießen. Dieses Geld wurde vom Rennstall, für den ein Kärntner Rennfahrer starten sollte, verlangt. Die Hypo gewährte das Geld und es wurde auf das Konto des Rennfahrers überwiesen. Der Protokollchef behob später 197.000 Euro, die offenbar von den Zahlungen an den Rennstall übrig geblieben waren, bar und brachte sie Jörg Haider.

Inzwischen waren die 500.000 Dollar gedeckt; und zwar durch die Überweisungen zweier russischer Staatsmänner, die insgesamt zwei Millionen ohne Zweckwidmung nach Kärnten gezahlt hatten. Wofür eigentlich?

Die Herren haben dafür die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, so die Anklagebehörde. Angeblich hatte Haider beim damaligen Kanzler Schüssel, dem Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein und der Innenministerin Liese Prokop (alle ÖVP) interveniert.

Sollte die Anklage Recht bekommen, ist das nur ein weiteres der Schlaglichter, die auf die Regierungsperiode Schüssel-Haider fallen, in der es vor Korruptionsvorwürfen und zwielichtigen Geschäften nur so wimmelt.

Vielleicht kommt ein/e LehrerIn auf die Idee, der Jugend über so ein anschauliches Praxis-Beispiel die Orientalismus-Theorie von Edward Said vorzustellen. Der Wissenschaftler entlarvte 1978 das Bild des Westens vom Orient als eine Projektion, mit der der „Okzident“ das, was er bei sich verschleiern will, in den „Orient“ verbannt.

Auch die Behauptung, arabische/afrikanische Gesellschaften seien voll mit Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft zählen zu solch einer Projektion.

Sicher, es gibt in vielen Ländern all das, aber man muss sich wirklich fragen, warum in Wohlstandsgesellschaften, die sich demokratisch, rechtssicher und transparent geben, solche Vorfälle an der Tagesordnung sind?

Möglicherweise hängt das mit einer Wirtschaftsordnung zusammen, die eben auf Ungleichheit basiert. Wo der eine jahrelang warten und sich wohlverhalten muss, damit er in den Genuss eines „Bonus“ kommt, und der andere einfach nur seine Geldtasche öffnet. Niemand fragt woher das Geld kommt – es stinkt ja nicht.

Und wie im Regionalen sind auch im Internationalen nicht zufällig die großen Player wie Siemens, Strabag, Hochtief, Thyssen, Hoechst, Airbus, etc. für ihre Bestechungspolitik berühmt.

Korruption ist ein Exportgut. Es ist eine Waffe. Als die revolutionäre algerische Regierung ihren neuen Staat aufbauen wollte, gingen französische Unternehmer auf die Jagd. Mit der Angel der Korruption sicherten sie sich ihre alten Pfründe neu. Ein unabhängiger Staat mit einer eigenständigen, selbstbestimmten Regierungs- und Wirtschaftspolitik wurde erfolgreich verhindert.

Korruption macht bekanntlich erpressbar und ist eine Falle, die auf Jahrzehnte hinaus Abhängigkeit und immensen Profit garantiert. So entstanden korrupte staatsregierende Cliquen, wie jene um Laila Trabulsi und den Ben Ali Clan in Tunesien, die vor kurzem allesamt zum Teufel gejagt wurden.

Nicht umsonst, dass westliche PolitikerInnen zu diesen reichen, vom Volk abgehobenen, räuberischen Cliquen beste Beziehungen pflegten und pflegen.

Buchautor Jean Ziegler beschreibt diese Mechanismen exakt. Er benennt Korruption als ein Herrschaftselement des Westens. Er nennt die Minenverträge der Konzerne mit dem kongolesischen Staat Plünderungsverträge. „Einige Minister bekommen für ihre Unterschrift eine stattliche Summe auf ein Konto in Zürich“, sagt er in einem Interview mit der Weltwoche. Mit der Entwicklungshilfe laufe es übrigens nicht anders.

Zurück zum Lehrbeispiel Österreich: Gerade das, was in der Ferne ausgemacht und angeprangert wird, hat allzu oft seinen Ursprung ganz in der Nähe. Aber der Blick des gemeinen Menschen soll in die Ferne gelenkt werden, damit er den Schmutz an den eigenen Schuhen nicht sieht.

Und wieder sind wir privilegiert.

In Österreich wird bald ein Gericht über den Protokollchef ein Urteil fällen. Aber die großen Konzerne, die plündern und rauben und bestechen, wer wird sie je zur Verantwortung ziehen?

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