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Bades Meinung

Gut aber spät – oder zu spät?

„Wer als Politiker zu spät kommt, der bestraft sein Land“, schreibt Prof. Klaus J. Bade in seiner MiGAZIN Kolumne und führt Beispiele auf: das Zuwanderungsgesetz, die EU-Hochqualifizierten-Richtlinie, das Anerkennungsgesetz – Weichenstellungen der Migrations und Integrationspolitik, Folge 1

Vieles hat sich in Sachen Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland seit dem letzten Jahrzehnt zum Besseren gewendet. In dieser Zeit ist, so habe ich einmal in einer Politikbewertung geschrieben, mehr erreicht worden als in den vier Jahrzehnten zuvor insgesamt. Migrations-und Integrationspolitik haben Tritt gefasst. Die Themen Migration und Integration sind in den politischen Mainstream eingerückt. Das geschah aber meist mit folgenreichen historischen Verspätungen im Vergleich zu den immer wieder vorgetragenen Appellen zur aktiven Gestaltung. Will sagen: Wir werden immer besser, aber wir kommen meist unnötig spät.

Gut, aber spät also? Leider manchmal auch zu spät; denn auch in der Politikgeschichte gibt es – oft von unabhängigen Geistern wie Wissenschaftlern, kritischen Politikbegleitern oder Publizisten markierte – Gelegenheiten, die man politisch beim Schopfe packen kann, wenn man nicht ‚zu spät‘ kommen will. Den ‚Kairos‘ nannten das die alten Griechen. Diesen Kairos zu erkennen, ist das Markenzeichen kluger Politik. Ihn in der Umsetzung rechtzeitig zu nutzen, fällt aus den verschiedensten Gründen politisch oft schwer. Rückblickend besserwisserisch beckmessern ist leicht.

Die historische Erinnerung an Fehlentscheidungen, Spätentscheidungen oder auch Nichtentscheidungen (die in der Politik genauso wirken können wie Fehlentscheidungen) kann aber dazu beitragen, ihre Wiedergänger zu bannen, also die Wiederholung von Fehlern zu begrenzen. Die Erinnerung an historische Fehlleistungen kann auch dazu beitragen, scheinheilige Geschichtsklitterungen durch Politiker abzuweisen, die die Schuld für ihr oder ihrer Parteien historisches Versagen gern bei anderen suchen oder es als Erfolg feiern, zum Schaden vieler Einwanderer fahrlässig verpasste Gelegenheiten auf Kosten der Steuerzahler aufwendig nachzubessern.

Politisch, gesetzlich oder behördlich verpassten Gelegenheiten nachrennen ist eben meist unverhältnismäßig kostspieliger und weniger effektiv als die rechtzeitige Investition von Ideen, Engagement und Geld. Gorbatschows berühmtes Wort an die Adresse der senilen DDR-Führung ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘ gilt dabei aber oft nicht zu Lasten der zu spät kommenden Politik, sondern zu Lasten Dritter oder sogar des ganzen Landes. Deshalb könnte man Gorbatschows Wort auch variieren: ‚Wer als Politiker zu spät kommt, der bestraft sein Land‘. Wir wollen heute und in einigen Folgen ein paar Beispiele dazu ausleuchten.

Gut, aber spät galt in der Migrations- und Integrationspolitik für das rot-grüne ‚Zuwanderungsgesetz‘ von 2005: Der kluge Entwurf wurde unter dem Druck der Opposition stark verschlimmbessert. Die Zuwanderungssteuerung war mit ihren prohibitiv hohen Mindestgehältern und Investitionsforderungen für zuwanderungswillige abhängig Beschäftigte und Selbständige zunächst angstvoll fehljustiert. Das Zuwanderungsgesetz wirkt deshalb zunächst eher als ‚Zuwanderungsverhinderungsgesetz‘. Aber es brachte, mühsam von einer Nachbesserung zur anderen stolpernd, schließlich jene konzeptorientierte pro-aktive und nicht nur restriktive Migrationssteuerung, die seit Jahrzehnten überfällig war und deren Fehlen historisch zu vielen bis heute folgenreichen Problemen, Fehlentwicklungen und verpassten Chancen geführt hatte.

Das Zuwanderungsgesetz brachte endlich auch die gleichermaßen seit Jahrzehnten vergeblich angemahnte pro-aktive Integrationspolitik, die auf Seiten der Regierungspolitik lange ‚verschlafen‘ worden war (Bundespräsident Horst Köhler 2006). Sie konnte meist aber nur noch im Sinne dessen wirken, was ich ‚nachholende Integrationsförderung‘ genannt habe; denn sie kam erst, als ‚Integration’ für die meisten Einwanderer schon ein eher lästiges historisches Stichwort war. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Zu- und Einwanderer hätten es leichter haben können, wenn diese Integrationshilfen in Sachen Sprachkurse, Orientierungskurse und Bildungs- bzw. Qualifikationsförderung früher gekommen wären.

Schon in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren dazu gemachte Vorschläge wurden von der damaligen Regierungspolitik oft für inhaltlich unnötig, gesellschaftspolitisch falsch und ohnehin fiskalisch unbezahlbar erklärt sowie von einflussreichen ‚Leitmedien‘ geschmäht, kaputtgeschrieben und dem Vergessen überantwortet. Sarrazin hat hier nur das Rad neu erfunden und seine Leser und manche ‚Leitmedien‘ haben es gar nicht gemerkt.

Gut, aber spät gilt auch für die – von der EU-Ebene angeschobene – Umsetzung der ‚Hochqualifizierten-Richtlinie‘ 2012. Sie brachte im Kern ein kleines Punktesystem mit der erleichterten Zuwanderung für Hochqualifizierte. Ein Punktesystem (z.B. Süssmuth-Kommission 2001) oder wenigstens eine Engpassdiagnose am Arbeitsmarkt (z.B. Zuwanderungsrat 2004) und allgemeinhin die erleichterte Zuwanderung von Qualifizierten (z.B. Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2010/11) waren ebenfalls seit langer Zeit vergeblich angeregt worden. Von politischer Seite wurden auch solche Vorschläge lange mit allen verfügbaren, oft populistischen und inhaltlich mitunter aus Absurdistan hergeholten Argumenten abgewiesen, mit folgenschweren Nachteilen für das Land im weltweiten ‚Kampf um die besten Köpfe‘.

Gut, aber spät gilt auch für das von Staatsministerin Böhmer zu Recht gefeierte aktuelle ‚Anerkennungsgesetz‘ von 2012. Wäre es aber spätestens Ende der 1980er Jahre verabschiedet worden, dann hätte es Hundertausende von Einwanderern davor schützen können, zu ihrem und zum Schaden ihres Einwanderungslandes weit unter ihrer beruflichen Qualifikation oder auch gar nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu werden. Viele wären dann zu einem volkswirtschaftlichen Gewinn und nicht zu einem sozialen Kostenfaktor für dieses Land geworden. Das zeigt, in der nächsten Folge, besonders ein Blick auf das Schicksal der jüdischen Zuwanderer aus der GUS.