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Deutsche Presse

11.01.2013 – Gauck, NSU, Islam, Türkei, PKK, Integration, NPD Verbotsantrag

Gauck trifft am 18. Februar Angehörige der Opfer der Neonazi-Terrorzelle zusammen; Herrmann lehnt SPD-Forderung nach bayerischer Islamkonferenz ab; NSU Affäre: Alles korrekt geschreddert; SPD will Union und FDP mit NPD-Verbotsantrag zuvorkommen; Türkei; Erdogan warnt vor Störung der Friedensgespräche mit der PKK

VONÜmit Küçük

DATUM11. Januar 2013

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Die Themen des Tages sind:

Bundespräsident Joachim Gauck trifft am 18. Februar mit Angehörigen der Opfer der Neonazi-Terrorzelle zusammen. Das teilte Gaucks Sprecherin Ferdos Forudastan gestern mit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus der Linkspartei forderte am Donnerstag dazu auf, »Migrantinnen und Migranten auf aussichtsreiche Plätze zur Bundestagswahl 2013« zu bringen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung der SPD nach einer Islamkonferenz im Freistaat ab. Zwar könne er die Idee verstehen, unterschiedliche Islamverbände an einen Tisch zu bringen, sagte der Minister dem „Straubinger Tagblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Frank Henkel (CDU) dürfte den Bericht mit Genugtuung durchgeblättert haben. Wochenlang stand der Innensenator in heftiger Kritik ob seiner NSU-Affäre. Nun erhielt er in dieser Woche den vertraulichen Abschlussbericht seines Sonderermittlers zu dem Komplex.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Aber es gibt Hinweise auf Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat angekündigt, dass die SPD Ende Januar einen eigenen NPD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen werde.

Die Deutsche Bischofskonferenz geht mit einer Unterlassungserklärung gegen den Kirminologen Pfeiffer vor. Es gebe keine Hinweise auf Aktenvernichtung und Zensur, rechtfertigte ein Sprecher.

Die Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas haben offenbar Fortschritte auf dem Weg zu einer Aussöhnung erzielt. Israel kritisierte die Gespräche in Kairo scharf.

Seit kurzem verhandelt die türkische Regierung mit der PKK. Vermutlich hängt die Bluttat von Paris damit zusammen – auf beiden Seiten brauchen radikale Elemente den Konflikt.

Die türkische Kurdenpartei BDP hat den Mordanschlag auf drei politische Aktivistinnen in Paris scharf verurteilt. Die Partei rief am Donnerstag in der Türkei zu Protesten auf, berichtete die Nachrichtenagentur Firat, die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht.

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