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Türken müssen in Medienräten vertreten sein

Seit Neujahr gibt es den Rundfunkbeitrag. GEZahlt wird pro Wohnung oder Haus – unabhängig davon, ob man TV sieht oder Radio hört. Der Türke muss auch zahlen – für türkenfeindliche Produktionen. Zeit, mitzubestimmen. Ein Plädoyer von Musa Bağraç.

Das wohl mächtigste Amt in Deutschland ist die GEZ. Mit aktuellen 7,533 € Milliarden hat sie ihren jährlichen Ertrag stets zu steigern gewusst. Wie sie das geschafft hat, wissen nur die wenigsten. Dabei zwinkern die Begriffe Ermittlung und Überwachung einem regelrecht zu. In diesem Punkt könnten die Verfassungsschutzämter eine Scheibe von ihr abschneiden. Und vielleicht sollte man sich überlegen, ob man nicht lieber die GEZ abschaffen sollte. Datenschützer und viele mehr würden sich über diesen Schritten wohl freuen.

Warum abschaffen? Weil niemand recht weiß, was hinter ihren mit Stacheldrahten verschanzten Gebäudemauern geschieht. Da hilft auch der beste Versuch des WDR Chefredakteurs nicht, aus der GEZ eine Demokratie-Abgabe zu machen, was aber eher ihrer Aufgabe nähe käme. Einst haben wir in der Schule die Demokratie so gelernt, dass sie Rechte und Pflichten zugleich beinhalte. Wer beispielsweise Steuern (Pflicht) zahlt, darf auch über ihre Verwendung mitentscheiden (Recht). Anders aber bei der Rabenmutter der Steuern namens GEZ. Hier hat man bloß Pflichten. Soviel zum Demokratieverständnis der GEZ-Jünger. Wer der GEZ trotzte, wurde bis vor Kurzem noch wegen des Verdachtes der Schwarzfernseherei mit Drohbriefen und gefühlten Kopfgeldjägern eingeschüchtert. Man bekam schnell den Eindruck, schon bald käme die SEK zur Hausstürmung.

Auch Menschen mit Behinderung wurden in die Nachweispflicht genommen. Aus Erfahrungsberichten hört man abstruse Vorkommnisse. Eine behinderte Person beispielsweise, die mit den Eltern in einem Haushalt lebt, sollte nachweisen, dass das für sie bestimmte Gerät niemand anderem (Eltern, Gäste, etc.) zugänglich gemacht wird. Wie? Das bleibt schleierhaft. Aber das GEZ-Dogma ist nun einmal unanfechtbar. Schon der geringste Verdacht hat eine sofortige Ablehnung der ohnehin ungewollten Befreiung zufolge. Wie heißt es im Zweifelssatz so schön: Im Zweifel für den Angeklagten? Nicht doch. Bei ARD und ZDF sitzen sie in der ernsten GEZ-Falle.

Auch die in Deutschland lebenden Türken zählen zu den Benachteiligten. Dass sie vor der GEZ schon in Deutschland waren, spielt dabei keine Rolle. Dank der GEZ sind Anti-Türken-Filme zum Volkssport geworden. „Tatort – Wem Ehre gebührt“ und „Wut“, um nur zwei mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte zu nennen. In ihnen lautet die (latente) Botschaft: Türken = multikulturell, kriminell. Ein Blick in die Fernsehröhre reicht aus, um die ohnehin labilen Gemüter an Stammtischen hochzuschaukeln. Am Morgen der noch anhaltenden Trunkenheit wird diese Botschaft mit Forderungen einer sofortigen Ausweisung der Täter bzw. der Verschärfung des Zuwanderungsrechts manifestiert. Türken sollen gefälligst Mund halten und die Zwangsgebühren zahlen. Indessen werden andere religiöse oder ethnische Minderheiten mit Körperschaft des öffentlichen Rechts turbogefördert, auch wenn ihre Mitgliederzahl sehr bescheiden ist. Wer diese Logik versteht, möge aufzeigen.

Leider kann man gegen verunglimpfende ja sogar volksverhetzende Filme recht wenig unternehmen. Insbesondere wenn die Opfer längst schon als Täter deklariert und verurteilt sind. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die Medienwelt anderen Gesetzen folgt. Wo kein Kläger, da kein Richter, mag man meinen. Doch das gilt hier nicht. Die richtige Antwort ist der Medienrat. Wer in dieser Instanz vertreten ist, darf auch präventiv volksverhetzende Inhalte abwenden, bevor sie die Öffentlichkeit vergiften. Sobald aber Projekte – wie fragwürdig sie auch sein mögen – das Licht der Öffentlichkeit erreichen, gelten sie als zu schützendes Kunstwerk. Die Lösung liegt auf der Hand: Türken müssen in hiesigen Medienräten vertreten sein. Der türkischen Community vor Ort kommt dabei diese Herkulesaufgabe zu.

Zurück zur GEZ. Ab 2013 steht in Sachen GEZ Zwangsverheiratung an. Eine glückliche Scheidung von Verdummungsgeräten ist nicht mehr möglich. Bis das der Tod uns scheidet darf nun jeder Haushalt Zwangsabgabe im Höchstsatz entrichten. Wofür das Ganze? Damit die GEZ ihren Ertrag verdoppeln und damit noch mehr Anti-Türken Filme drehen kann?

Laut Expertenmeinungen handele es sich bei der GEZ-Gebühr ohnehin um eine Quasi-Steuer, die nicht rechtens sei. Der Grund liege in der Abkoppelung der Gebühren von der tatsächlichen Nutzung. Mit der Folge einer fast schon fahrlässigen Machtakkumulation in der Hand der GEZ. Korrektive Maßnahmen sind daher lange überfällig. Wie das Bundeskartellamt beim unkontrollierten Wachstum von Unternehmen eingreift und die Verbraucher schützt, sollte dies auch bei der GEZ geschehen. Doch bis dahin werden alle Nichtnutzer, Behinderte und Türken abGEZockt bleiben.