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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

abGEZockt

Türken müssen in Medienräten vertreten sein

Seit Neujahr gibt es den Rundfunkbeitrag. GEZahlt wird pro Wohnung oder Haus – unabhängig davon, ob man TV sieht oder Radio hört. Der Türke muss auch zahlen – für türkenfeindliche Produktionen. Zeit, mitzubestimmen. Ein Plädoyer von Musa Bağraç.

VONMusa Bağraç

geb. 1977 in Hamm/West- falen, arbeitet als Lehrer für Pädagogik, Sozialwissen- schaften und Praktische Philosophie in Geseke. Bağraç promoviert in Münster in Erziehungswissenschaft und engagiert sich seit 1999 für den interreligiösen Dialog. Bağraç ist Schulbuchautor und Mitarbeiter der muslimischen Zeitschrift Die Fontäne. Er schreibt für deutsch- und türkischsprachige Publikationen.

DATUM8. Januar 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Das wohl mächtigste Amt in Deutschland ist die GEZ. Mit aktuellen 7,533 € Milliarden hat sie ihren jährlichen Ertrag stets zu steigern gewusst. Wie sie das geschafft hat, wissen nur die wenigsten. Dabei zwinkern die Begriffe Ermittlung und Überwachung einem regelrecht zu. In diesem Punkt könnten die Verfassungsschutzämter eine Scheibe von ihr abschneiden. Und vielleicht sollte man sich überlegen, ob man nicht lieber die GEZ abschaffen sollte. Datenschützer und viele mehr würden sich über diesen Schritten wohl freuen.

Warum abschaffen? Weil niemand recht weiß, was hinter ihren mit Stacheldrahten verschanzten Gebäudemauern geschieht. Da hilft auch der beste Versuch des WDR Chefredakteurs nicht, aus der GEZ eine Demokratie-Abgabe zu machen, was aber eher ihrer Aufgabe nähe käme. Einst haben wir in der Schule die Demokratie so gelernt, dass sie Rechte und Pflichten zugleich beinhalte. Wer beispielsweise Steuern (Pflicht) zahlt, darf auch über ihre Verwendung mitentscheiden (Recht). Anders aber bei der Rabenmutter der Steuern namens GEZ. Hier hat man bloß Pflichten. Soviel zum Demokratieverständnis der GEZ-Jünger. Wer der GEZ trotzte, wurde bis vor Kurzem noch wegen des Verdachtes der Schwarzfernseherei mit Drohbriefen und gefühlten Kopfgeldjägern eingeschüchtert. Man bekam schnell den Eindruck, schon bald käme die SEK zur Hausstürmung.

Auch Menschen mit Behinderung wurden in die Nachweispflicht genommen. Aus Erfahrungsberichten hört man abstruse Vorkommnisse. Eine behinderte Person beispielsweise, die mit den Eltern in einem Haushalt lebt, sollte nachweisen, dass das für sie bestimmte Gerät niemand anderem (Eltern, Gäste, etc.) zugänglich gemacht wird. Wie? Das bleibt schleierhaft. Aber das GEZ-Dogma ist nun einmal unanfechtbar. Schon der geringste Verdacht hat eine sofortige Ablehnung der ohnehin ungewollten Befreiung zufolge. Wie heißt es im Zweifelssatz so schön: Im Zweifel für den Angeklagten? Nicht doch. Bei ARD und ZDF sitzen sie in der ernsten GEZ-Falle.

Auch die in Deutschland lebenden Türken zählen zu den Benachteiligten. Dass sie vor der GEZ schon in Deutschland waren, spielt dabei keine Rolle. Dank der GEZ sind Anti-Türken-Filme zum Volkssport geworden. „Tatort – Wem Ehre gebührt“ und „Wut“, um nur zwei mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte zu nennen. In ihnen lautet die (latente) Botschaft: Türken = multikulturell, kriminell. Ein Blick in die Fernsehröhre reicht aus, um die ohnehin labilen Gemüter an Stammtischen hochzuschaukeln. Am Morgen der noch anhaltenden Trunkenheit wird diese Botschaft mit Forderungen einer sofortigen Ausweisung der Täter bzw. der Verschärfung des Zuwanderungsrechts manifestiert. Türken sollen gefälligst Mund halten und die Zwangsgebühren zahlen. Indessen werden andere religiöse oder ethnische Minderheiten mit Körperschaft des öffentlichen Rechts turbogefördert, auch wenn ihre Mitgliederzahl sehr bescheiden ist. Wer diese Logik versteht, möge aufzeigen.

Leider kann man gegen verunglimpfende ja sogar volksverhetzende Filme recht wenig unternehmen. Insbesondere wenn die Opfer längst schon als Täter deklariert und verurteilt sind. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die Medienwelt anderen Gesetzen folgt. Wo kein Kläger, da kein Richter, mag man meinen. Doch das gilt hier nicht. Die richtige Antwort ist der Medienrat. Wer in dieser Instanz vertreten ist, darf auch präventiv volksverhetzende Inhalte abwenden, bevor sie die Öffentlichkeit vergiften. Sobald aber Projekte – wie fragwürdig sie auch sein mögen – das Licht der Öffentlichkeit erreichen, gelten sie als zu schützendes Kunstwerk. Die Lösung liegt auf der Hand: Türken müssen in hiesigen Medienräten vertreten sein. Der türkischen Community vor Ort kommt dabei diese Herkulesaufgabe zu.

Zurück zur GEZ. Ab 2013 steht in Sachen GEZ Zwangsverheiratung an. Eine glückliche Scheidung von Verdummungsgeräten ist nicht mehr möglich. Bis das der Tod uns scheidet darf nun jeder Haushalt Zwangsabgabe im Höchstsatz entrichten. Wofür das Ganze? Damit die GEZ ihren Ertrag verdoppeln und damit noch mehr Anti-Türken Filme drehen kann?

Laut Expertenmeinungen handele es sich bei der GEZ-Gebühr ohnehin um eine Quasi-Steuer, die nicht rechtens sei. Der Grund liege in der Abkoppelung der Gebühren von der tatsächlichen Nutzung. Mit der Folge einer fast schon fahrlässigen Machtakkumulation in der Hand der GEZ. Korrektive Maßnahmen sind daher lange überfällig. Wie das Bundeskartellamt beim unkontrollierten Wachstum von Unternehmen eingreift und die Verbraucher schützt, sollte dies auch bei der GEZ geschehen. Doch bis dahin werden alle Nichtnutzer, Behinderte und Türken abGEZockt bleiben.

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21 Kommentare
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  1. krause sagt:

    „Tatort – Wem Ehre gebührt“ und „Wut“, um nur zwei mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte zu nennen. “

    Was ist an diesen Filmen volksverhetzend. Sie beschreiben doch nur die traurige Realität. Ein Blick in die Polizeiberichte bestätigt dies.

  2. Blablab sagt:

    Wie wäre es mal wenn der Tatort die NSU Verbrechen verfilmt und wie der VS NPD und andere Organisationen unterwandert? Das sind auch Fakten Hausmeister Krause.

  3. Ingrid Söyler sagt:

    Für eine Dolmetscherin/Übersetzerin sehen die „Polizeiberichte“ vielseitiger aus.
    Wenn als Grundlage für solche Filme die Erlebnisse der vielen (ausl.) Opfer genommen würden, könnte die „Deutsche Wirklichkeit“ erschrechend anders aussehen.

  4. Bernd sagt:

    Mal wieder eine Forderung die man so nur aus einer Migrantengruppe kennt. Gleichzeitig verbreitet dieses Artikel mehr als fragwürde Positionen. Krause hat bereits auf einen Aspekt hingewiesen. Ein andere ist hier zu finden:

    „Ein Blick in die Fernsehröhre reicht aus, um die ohnehin labilen Gemüter an Stammtischen hochzuschaukeln. Am Morgen der noch anhaltenden Trunkenheit wird diese Botschaft mit Forderungen einer sofortigen Ausweisung der Täter bzw. der Verschärfung des Zuwanderungsrechts manifestiert.“

    Hier wird ein im Kern ein rassistisches Bild vom ständig besoffenen Stammtischdeutschen vermittelt.

  5. Lynx sagt:

    Warum ist hier nur die Rede von türkenfeindlichen Filmen? Die fortdauernde Volksverhetzung gegen den Islam und dessen Anhänger in den Nachrichtensendungen (z. B. ARD-„Märchenschau“) und Diskussionsrunden ist noch viel verheerender. Zur Volksverhetzung und Verunglimpfung genügen bereits eine entsprechende Wortwahl mit diffusen Begriffen (z. B. „[gewaltbereite] Islamisten“) und die Verwendung von Symbolbildern. Diese Hetze gegen die eigene Religion und die eigenen Glaubensgeschwister mitzufinanzieren ist Muslimen allein schon aus religiösen Gründen verboten.

  6. krause sagt:

    @ Blablab
    „Wie wäre es mal wenn der Tatort die NSU Verbrechen verfilmt …“

    Da habe ich gar kein Problem mit. Im Gegenteil: die NSU-Vertuschung ist entsetzlich und hat mein Vertrauen in diesen Staat maßgeblich beeinträchtigt. Mich stört nur, das man Filme wie „Wut“ verhindert will. Sie spiegeln nun einmal die traurige Realität wieder und diese sollte man nicht verschweigen. Das hilft niemand.

  7. Es gibt doch diese Kochshows, wo mehrere Köche ihr Können beweisen, (um die Wette kochen?) – da könnten auch mal andere Köchinnen/Köche, z..B. aus der Türkei stammend, mitmachen.

  8. Lothar Schmidt sagt:

    „Wie wäre es mal wenn der Tatort die NSU Verbrechen verfilmt und wie der VS NPD und andere Organisationen unterwandert? Das sind auch Fakten Hausmeister Krause.“

    gab doch schon viele Tatorte aus dem Neonazi-Milieu… und einen NSU-Tatort fände ich spannend!

  9. Hyper on Experience sagt:

    @Musa Bağraç

    Ich habe „Wem Ehre gebührt“ vor kurzem gesehen, Sie offensichtlich nicht. Anders kann man sich den Stuss, den sie da zusammenschreiben nicht, erklären. „Wem Ehre gebührt“ handelt weniger von Türken, als vielmehr vom fragwürdigen Ehrbegriff in einigen Migranten-Familien und greift damit ein noch immer aktuelles gesellschaftliches Thema auf. Oder bestreiten Sie etwa, dass in Deutschland Straftaten im Namen der Familienehre (zumeist gegen Frauen) begangen werden? Warum soll der „Tatort“ dann dieses Thema nicht aufgreifen dürfen?

    Tatorte, die sich mit Rechtsextremisten beschäftigen gibt es übrigens zu Hauf. Einer der ersten war „Zweierlei Blut“ mit Schimanski aus dem Jahr 1984. Außerdem noch „Schwelbrand“ aus 2007, „Odins Rache“ aus 2004 oder „Tot bist Du!“ aus 2001 u.v.a. Darüber hinaus gibt es auch massenhaft Spiel- und Fernsehfilmproduktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, die sich dieses Themas annehmen.

    Man fragt sich also, warum die Tatsache, dass der Rechtsextremismus bei den TV-Produktionen ein mehr als deutliches Übergewicht hat, in Ihrem Artikel keine Erwähnung findet. Zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, entsprechend zu recherchieren. Dann müssen Sie sich vorwerfen lassen, unsauber gearbeitet zu haben. Oder Sie haben Sie bewusst ignoriert, weil dann Ihre These von per GEZ finanzierten Anti-Türken-Filmen als unhaltbar in sich zusammenbrechen würde.

  10. Harald sagt:

    Politisch korrekte Zensur haben wir schon, und wir brauchen und wollen nicht noch mehr.

    Es gab schon mal einen Tatort, der gleich nach seiner Fertigstellung mit einer Sperre versehen wurde und der bis heute im politischen Giftschrank eingeschlossen ist und der niemals wieder gezeigt werden darf. Und zwar aus Gründen der politischen Korrektheit, denn er spielte im Umfeld der jüdischen Mafia und der jüdischen Gemeinde in Berlin („Tod im Jaguar“ 1996).

    In einem deutschen Kriminalfilm kann grundsätzlich jede Nationalität oder Religions- oder Volkszugehörigkeit die Rolle des Verbrechers übernehmen. Die Gangster können Amerikaner sein, Franzosen, Italiener, alle anderen Völker und Nationen und erst recht natürlich die Deutschen. Nur die Juden sind ausgeschlossen. Niemals nie und nimmer darf in einem deutschen Kriminalfilm ein Jude der Täter sein, denn das wird auf höchster politischer Ebene als Antisemitismus betrachtet und als Volksverhetzung.

    Und jetzt kommen die Muslime daher und beanspruchen für sich dasselbe, und wollen ebenfalls nicht als Täter in einem Film auftauchen. Wenn das so weitergeht und alle anderen auch noch daherkommen mit solchen Forderungen, dann gibt es am Ende nur noch Kriminalfilme ohne Verbrechen, weil keiner der Täter sein kann.


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