MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Wahl-O-Mat Niedersachsen

Wen Migranten wählen sollen?

In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen.

Am 20. Januar stehen in Niedersachsen die Landtagswahlen 2013 an. Es zeichnet sich ein spannendes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Laut der letzten Infratest dimap Umfrage wird die CDU zwar mit 40 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen, doch hat sie ein Problem: Der wahrscheinlichste Koalitionspartner, die FDP, könnte mit 4 Prozent den Sprung in den Landtag verpassen. Dann stünde die CDU allein auf weiter Flur. Die SPD kommt zwar nur auf 34 Prozent, doch kann sie auf die starken Grünen (13 Prozent) setzen. Gemeinsam könnten sie die künftige Regierung in Niedersachsen bilden.

Stellt sich die Frage, welche Konstellation und Partei für Migranten die günstigste ist. Rund 17 Prozent (1,3 Millionen) der niedersächsischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Davon sind etwa 60,5 Prozent deutsche Staatsbürger. Damit haben 8,7 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen einen Migrationshintergrund. Eine gewaltige Stimmkraft, wenn es sich bei den Migranten um eine homogene Gruppe mit ähnlichen Interessen handeln würde. Dem ist aber nicht so: die größte Gruppe bilden die Spätaussiedler. Es folgen EU-Bürger, Türkeistämmige und Polen.

Während die CDU mit Sozialministerin Aygül Özkan bei dem einen oder anderen türkeistämmigen Wähler punkten dürfte, wird dieser Umstand für den Spätaussiedler oder EU-Bürger wohl kaum eine Rolle spielen. Auf der anderen Seite dürfte Innenminister Uwe Schünemann, der nicht selten mit Muslimbashing auffällt, die CDU für Muslime unwählbar machen – Stichwort, Islamisten-Checklisten, verdachtsunabhängige Moscheekontrollen etc. Zwar wird im CDU-Wahlprogramm blumig die Fortsetzung des Dialogs mit den „islamischen Verbänden“ angekündigt, doch ist gerade dies mit Schünemann am Siedepunkt angelangt. Das alles dürfte aber den nichtmuslimischen Wähler wohl kaum interessieren.

Linktipp: Hier geht es zum Wahl-O-Mat „Landtagswahl Niedersachsen 2013“ auf MiGAZIN.

So muss jeder Wähler für sich entscheiden, wo seine Interessen am besten vertreten werden. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann hier eine Hilfe sein. Sieben von 38 Fragen betreffen Thesen, die für Migranten von besonderer Bedeutung sein dürften. So etwa die These: „Schülerinnen und Schüler sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden“ oder „Das Land soll Projekte zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern“. Auch zuletzt ganz aktuell diskutierte Fragen wie die Straffreiheit von religiös motivierten Beschneidungen oder ob konfessioneller Religionsunterricht an Schulen angeboten werden soll, werden im Wahl-O-Mat abgefragt. Am Ende bekommt der Wähler eine Auflistung seiner Antworten sowie die Standpunkte der Parteien präsentiert.

Wie auch immer sich die Wähler am Ende entscheiden, wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Die Rechnung ist einfach, jede nicht abgegebene Stimme kommt vor allem den kleinen extremistischen Parteien zugute. Ein Beispiel: Geben 100 Wähler ihre Stimme ab, darunter ein NPD-Wähler, kommt die NPD auf 1 Prozent; gehen aber insgesamt nur 10 Wähler an die Urne – darunter auch der NPD-Wähler, heimst die NPD bei dieser Wahlbeteiligung ganze 10 Prozent ein – mit immer noch einem Wähler!

Die Wahlbeteiligung entscheidet also vor allem darüber, wie viel die Stimme des NPD-Wählers am Ende Wert sein wird. Und hier liegt der gemeinsame Nenner aller Menschen mit Migrationshintergrund – ob türkei- oder russlandstämmig. Mehr noch: Es liegt im Interesse aller Demokraten, an die Wahlurnen zu gehen und ihre wichtigste Karte im Kampf gegen die Rechtsextremisten auszuspielen.

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

7 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Bernd sagt:

    Wenn ein Innenminister wie Schünemann sich gegen islamistische Tendenzen engagiert, dann macht das ihn und seine Partei für Muslime also unwählbar, interessant.

  2. Holla sagt:

    Bernd! Schünemann hat bei der Jagd nach Extremisten auch den stinknormalen Muslimen in Mitleidenschaft gezogen. Und deshalb ist die CDU in Niedersachsen auch für mich unwählbar. Richtige Feststellung. Lesen Sie die hier verlinkten Artikel, ehe Sie hier in Frage stellen.

  3. Harald sagt:

    Wenn die Muslime eine christlich-demokratische Partei wie die CDU nicht wählen wollen oder dürfen, dann können sie doch ihre eigene islamische Partei gründen und die dann wählen. Dürfte wohl auch für die meisten Deutschen interessant werden, mal so ein islamisches Wahlprogramm zu sehen.

  4. aloo masala sagt:

    Wenn man keine Partei unterstützen möchte, dann ist die beste Alternative eine ungültige Stimme abzugeben. Damit senkt man den prozentualen Anteil aller Parteien.

    Ich mach auch mal ein einfaches Rechenbeispiel: Von 100 Wahlberechtigten gehen nur 10 Personen wählen. Davon wählen

    CDU 4
    SPD 3
    Grün 1
    FDP 1
    NPD 1

    Dann entspricht das folgendem Endergebnis:

    CDU 40%
    SPD 30%
    Grün 10%
    FDP 10%
    NPD 10%

    Gehen alle 100 wählen und geben 90 einen ungültigen Wahlzettel ab, dann haben wir das schöne Ergebnis:

    CDU 4%
    SPD 3%
    Grün 1%
    FDP 1%
    NPD 1%

    Das Ergebnis ist deswegen so schön, weil keine Partei in den Landtag schafft.

  5. Lionel sagt:

    Melden Sie sich doch einmal als Wahlhelfer bei der nächsten Bundestagswahl, aloo masala.
    Die werden nämlich immer gesucht und Sie würden erfahren, dass für die Mandatsverteilung nur die gültigen Stimmen zählen – ihr schönes Beispiel ist schön falsch.

  6. Charlotte sagt:

    Au weia.

  7. aloo masala sagt:

    @Lionel

    Stimmt, sie haben recht. Ich habe Unsinn geschrieben.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...