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Özoguz berichtet

Rückblick 2012 – Ein lehrreiches Jahr

Bevor wir das Jahr 2012 hinter uns lassen und während wir all die Rückblicke noch einmal lesen, hier noch weiterer – ein gesellschaftspolitischer, integrationsgelebter Rückblick:

Das Positive gleich zu Beginn: Das diesjährige Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zeigt, dass sich ein pragmatisch-positives Integrationsklima verfestigt hat. Aber das war es dann auch schon.

Ansonsten ist das Betreuungsrückschrittgeld ja genügend öffentlich debattiert worden. Ganz anders war es mit einer vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie, die Innenminister Friedrich selber nicht verstand oder verstehen wollte. Im März diesen Jahres gab das Ministerium die Studie zur Vorabberichterstattung an die BILD Zeitung (was vom Innenminister lange bestritten wurde).

Diese skandalisierte die Ergebnisse prompt und sprach einer Mehrheit der muslimischen Jugendlichen in Deutschland pauschal den Integrationswillen ab. Bemerkenswert ist, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Studie ein ganz anderes Bild vermittelten und sogar die beteiligten Wissenschaftler sich „verraten“ fühlten. Zur Erinnerung: Es ist der gleiche Innenminister, der zu seiner Amtseinführung „dem Islam“ absprach, zu Deutschland zu gehören und als eine seiner ersten Handlungen, die von seinem Vorvorgänger Schäuble eingeführte Islamkonferenz zu einer Sicherheitspartnerschaft zurückentwickeln wollte.

Muslime nur als Sicherheitsproblem zu betrachten, darüber waren wir eigentlich schon hinaus. Ich verurteile jeden Salafisten, der mit einem Messer auf andere Menschen losgeht, aber was unterscheidet ihn letztlich von jemandem, der Polizisten oder andere attackiert? Warum können wir uns so wenig auf die Handlungen konzentrieren und warum brauchen wir diese Kategorien nach Herkunft und Religion?

Möglicherweise kommt diese Nachdenklichkeit erst dann, wenn der Finger sich vermeintlich gegen einen selbst richtet, bzw. gegen eine dieser Schubladen, in der man sich selbst auch eingeordnet sieht. Wie beispielsweise. bei der Aufarbeitung dieser schrecklichen NSU-Mordserie. Den Opfern dieser bis zur Aufdeckung undenkbaren Gräueltaten wurde im Februar mit einer ergreifenden Gedenkfeier gedacht und lückenlose Aufklärung versprochen. Was der Untersuchungsausschuss des Bundestages seitdem erlebt, ist eine lange Kette von Peinlichkeiten und Versäumnissen, bis hin zu mutmaßlich bewussten Aktenvernichtungen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass nicht nur die Schlagzeilen in unseren Medien andere wären, wenn dort andere kulturelle Gruppen angeklagt würden. So manch ein Politiker aus Unionskreisen spricht ja auch so schon von einem „Gott der Väter des Grundgesetzes“ der sich von anderen unterscheide. Der Gott des Islam sei nicht dabei gewesen. Und? Warum traut sich Herr Kauder eigentlich nicht, zu erläutern, was er konkret damit sagen will?

In dieses Schema passt sich auch Innenminister Friedrich immer wieder gern ein: Noch während der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses veranlasste er eine Aktion, bei der auf deutschen Straßen Gesichter wie meines oder das meiner Freunde plakatiert werden sollten – mit der Maßgabe an unsere jeweilig Umgebung, genau darauf zu achten, ob sich denn „einer von uns (Muslimen)“ möglicherweise verändert, sprich: sich dem Terror zuwendet. Nach Protesten auch einiger Bürgermeister gegen diese Aktion ließ das Ministerium nur die gedruckten Postkarten verteilen – unter anderem in der Keupstraße in Köln, in der der NSU das Nagelbombenattentat verübt hatte und wo die Bewohner jahrelang verdächtigt wurden, dieses Attentat selbst verübt zu haben. Abgesehen von der unfassbaren Stigmatisierung, die hier beabsichtigt ist, hat diese ganze Aktion laut Regierung über 350.000 Euro gekostet, um bestenfalls im Müll zu landen.

Zum Schluss doch noch eine gute Nachricht: Mein Genosse, Heinz Buschkowsky, hat sich in seinem Buch „Neukölln ist überall“ darüber beklagt, dass es in der Sonnenalle in Neukölln keine Currywurst mehr zu kaufen gäbe und dass dies ein deutliches Gefahrenzeichen für das Zusammenleben bedeute. Meinen Mitarbeitern hat dies keine Ruhe gelassen, sie sind ausgeschwärmt – und haben einen Currywurststand in der Sonnenallee gefunden. Abendland gerettet. Wenn es doch immer so einfach wäre.