Özoguz berichtet: Rückblick 2012 – Ein lehrreiches Jahr - MiGAZIN

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden. Stefan Luft Staat und Migration, 2009

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Özoguz berichtet

Rückblick 2012 – Ein lehrreiches Jahr

Bevor wir das Jahr 2012 hinter uns lassen und während wir all die Rückblicke noch einmal lesen, hier noch weiterer – ein gesellschaftspolitischer, integrationsgelebter Rückblick:

VONAydan Özoğuz

 Rückblick 2012 – Ein lehrreiches Jahr
Die Autorin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

DATUM22. Dezember 2012

KOMMENTARE7

RESSORTAktuell, Meinung

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Das Positive gleich zu Beginn: Das diesjährige Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zeigt, dass sich ein pragmatisch-positives Integrationsklima verfestigt hat. Aber das war es dann auch schon.

Ansonsten ist das Betreuungsrückschrittgeld ja genügend öffentlich debattiert worden. Ganz anders war es mit einer vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie, die Innenminister Friedrich selber nicht verstand oder verstehen wollte. Im März diesen Jahres gab das Ministerium die Studie zur Vorabberichterstattung an die BILD Zeitung (was vom Innenminister lange bestritten wurde).

Diese skandalisierte die Ergebnisse prompt und sprach einer Mehrheit der muslimischen Jugendlichen in Deutschland pauschal den Integrationswillen ab. Bemerkenswert ist, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Studie ein ganz anderes Bild vermittelten und sogar die beteiligten Wissenschaftler sich „verraten“ fühlten. Zur Erinnerung: Es ist der gleiche Innenminister, der zu seiner Amtseinführung „dem Islam“ absprach, zu Deutschland zu gehören und als eine seiner ersten Handlungen, die von seinem Vorvorgänger Schäuble eingeführte Islamkonferenz zu einer Sicherheitspartnerschaft zurückentwickeln wollte.

Muslime nur als Sicherheitsproblem zu betrachten, darüber waren wir eigentlich schon hinaus. Ich verurteile jeden Salafisten, der mit einem Messer auf andere Menschen losgeht, aber was unterscheidet ihn letztlich von jemandem, der Polizisten oder andere attackiert? Warum können wir uns so wenig auf die Handlungen konzentrieren und warum brauchen wir diese Kategorien nach Herkunft und Religion?

Möglicherweise kommt diese Nachdenklichkeit erst dann, wenn der Finger sich vermeintlich gegen einen selbst richtet, bzw. gegen eine dieser Schubladen, in der man sich selbst auch eingeordnet sieht. Wie beispielsweise. bei der Aufarbeitung dieser schrecklichen NSU-Mordserie. Den Opfern dieser bis zur Aufdeckung undenkbaren Gräueltaten wurde im Februar mit einer ergreifenden Gedenkfeier gedacht und lückenlose Aufklärung versprochen. Was der Untersuchungsausschuss des Bundestages seitdem erlebt, ist eine lange Kette von Peinlichkeiten und Versäumnissen, bis hin zu mutmaßlich bewussten Aktenvernichtungen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass nicht nur die Schlagzeilen in unseren Medien andere wären, wenn dort andere kulturelle Gruppen angeklagt würden. So manch ein Politiker aus Unionskreisen spricht ja auch so schon von einem „Gott der Väter des Grundgesetzes“ der sich von anderen unterscheide. Der Gott des Islam sei nicht dabei gewesen. Und? Warum traut sich Herr Kauder eigentlich nicht, zu erläutern, was er konkret damit sagen will?

In dieses Schema passt sich auch Innenminister Friedrich immer wieder gern ein: Noch während der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses veranlasste er eine Aktion, bei der auf deutschen Straßen Gesichter wie meines oder das meiner Freunde plakatiert werden sollten – mit der Maßgabe an unsere jeweilig Umgebung, genau darauf zu achten, ob sich denn „einer von uns (Muslimen)“ möglicherweise verändert, sprich: sich dem Terror zuwendet. Nach Protesten auch einiger Bürgermeister gegen diese Aktion ließ das Ministerium nur die gedruckten Postkarten verteilen – unter anderem in der Keupstraße in Köln, in der der NSU das Nagelbombenattentat verübt hatte und wo die Bewohner jahrelang verdächtigt wurden, dieses Attentat selbst verübt zu haben. Abgesehen von der unfassbaren Stigmatisierung, die hier beabsichtigt ist, hat diese ganze Aktion laut Regierung über 350.000 Euro gekostet, um bestenfalls im Müll zu landen.

Zum Schluss doch noch eine gute Nachricht: Mein Genosse, Heinz Buschkowsky, hat sich in seinem Buch „Neukölln ist überall“ darüber beklagt, dass es in der Sonnenalle in Neukölln keine Currywurst mehr zu kaufen gäbe und dass dies ein deutliches Gefahrenzeichen für das Zusammenleben bedeute. Meinen Mitarbeitern hat dies keine Ruhe gelassen, sie sind ausgeschwärmt – und haben einen Currywurststand in der Sonnenallee gefunden. Abendland gerettet. Wenn es doch immer so einfach wäre.

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7 Kommentare
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  1. KJB sagt:

    Hervorragende Glosse, gefällt mir gut. ‘”Das Positive gleich zu Beginn” hat aber einen kleinen Haken: Das mit dem positiven Integrationsklima stimmt zwar und ist empirisch zweifelsfrei gesichert – nach Maßgabe der gestellten Fragen. Aber der Sachverständigenrat, den ich bis zur Mitte dieses Jahres geleitet habe, fragt nicht nach dem Verhältnis zum Islam geschweige denn zu den Muslimen. So betrachtet könnte man mit Naika Foroutan sagen: Klima gut – minus Verhältnis weiter Kreise zum Islam und zu den Muslimen. Und das ist dann schon wieder nicht so gut, leidrer. Aber das zu ändern, sollte ein guter Vorsatz für 2013 sein.

  2. Raewyn sagt:

    Danke für den schönen Rückblick. Auch ich bestätige die Sichtung eines Currywurststandes in der Sonnenallee. Nicht zu vergessen, die typischen Kneipen mit wohlklingenden Teilen im Namen wie “-quelle”, “-baum” usw…:)!

  3. Sehr geehrte Frau Özoguz,

    Ihre Kritik am Bundesinnenminister ist richtig. Dieser Innenminister ist allerdings auch der Herr über die Integrationskurse. Kein Wunder, dass dieser Bereich, der angeblich so wichtig ist, von der Bundesregierung vernachlässigt wird. Aber was hat die SPD in diesem Jahr geleistet?

    Leider hat die SPD es in diesem Jahr wieder nicht geschafft, gute Vorschläge für eine Verbesserung der Integrationskurse zu machen. Die illegalen, weil scheinselbstständigen Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte sollen nach dem Willen der SPD scheinlegalisiert werden. Und die SPD fordert für die Lehrkräfte noch nicht einmal die 30 €, mit denen die Altersarmut der Lehrkräfte vorprogrammiert ist, sondern nur 26 €. Darf es noch weniger sein?

    Warum bestraft Ihre Partei eigentlich Lehrkräfte, die Integrationskurse geben? Liegt es darin, dass es in der SPD zu viele Buschkowskys gibt?

    Mit freundlichen Grüßen
    Georg Niedermüller

  4. Helmut sagt:

    Bei Integrationspolitikern wie Frau Özoguz habe ich leider immer das Gefühl, dass diese – jeder für sich – durch Scheuklappen blicken und so nur den jeweils ihnen genehmen Teil der Realität wahrnehnen können. Wie selbstverständlich erwähnt sie das Stichwort “NSU”, geht aber in ihrem Rückblick 2012 mit keinem Wort auf die religiös verblendeten salafistischen Bombenleger vom Bonner Hautpbahnhof ein, die zahllose Menschen – darunter ja wahrscheinlich auch viele auf den ÖPNV angewiesene Migranten – im Namen ihrer Religion ins Jenseits befördern wollten. Diese ausgesprochen selektive Wahrnehmung, die Probleme mit religiösen Fanatikern konsequent herunterspielt und sogar ganz auszublenden in der Lage ist, ist ausgesprochen bizarr.

  5. Hermann sagt:

    Lebe in Köln Ehrenfeld, arbeite dort. Unsere “Türken”
    sind nicht radikal, die mit dem Kopftuch auch nicht.
    In meinem Umfeld sind viele”Türken” die perfekt die deutsche Sprache sprechen und studieren, denke da an eine Familie speziell die kurdisch sind, die Töchter arbeiten als Sozialarbeiter etc..
    Wir sind auf der Straße der Integration, mit der Verschmelzung (Assimilation) dauert es wohl noch etwas.
    Die Verschmelzung muß aber das Ziel sein, wie bei den polnischen und frazösischen Zuwanderern (Hugenotten).
    Erst wenn in Deutschland sich niemand mehr etwas dabei denkt wenn er den Nachnahmen hört , er ist Türke, ist die Integration gelungen.
    Wenn ich Kwiatkowski oder Cisse höre, denke ich nicht an Polen oder Frankreich. Außerdem läuft die Vermischung , egal was Erdogan sagt.
    Ein Gutes Neues Jahr und Gesundheit.

  6. Hermann sagt:

    Deutschland ist ein Land der Integration und Assimilation, die NAZIS haben den Quatsch der Rassenreinheit etc. ins Land gebracht, in der Süddeutschenj Zeitung stand einmal ein Streiflicht über die Vermessenheit der NAZIS, wir, die Deutschen sind ein absolutes Mischvolk.
    Mein Stiefvater hat einen italienischen Nachnamen, sein Vorfahre wanderte nach Deutschland vor 1900 nach Deutschland ein. Seine Brüder kämpften in der Waffen SS, ein Bruder überlebte, als die Amerikaner vor dem Ort standen, sagte seine Mutter, dich bekommt Hitler nicht und versteckte ihn. Er , mein Vater war Bürgermeister in Salzgitter, kein Feigling, ein Sozialdemokrat.
    Er war ein Mensch, er schütze mich immer , obwohl ich nicht sein leiblicher Sohn war, aber der Sohn seiner Frau.
    semper fidelis.
    Ich versuche solch ein Mann zu sein wie du es gewesen bist.,
    Alles für die Familie. sempre fidelis.

  7. Pysiokrat sagt:

    Frau Özoguz,

    ich teile Ihre positive Bilanz gar nicht.
    Insbesondere nach 2007 gibt es eine fundamentale und radikale Anti-Haltung gegenüber Türken, Islam, Muslime, Türkei. Vorher war das nicht anders und seit Martin Luther hat sich daran nichts verändert, aber die letzten Jahre sind entscheidend. Migranten haben mehr denn je Probleme bei der Arbeitssuche. Die Diskriminierungen bei der Wohnungssuche, Jobsuche, an der Schule, an den Krankenhäusern, bei der Polizei, bei den Behörden,…………das Leben ist für viele Migranten eine Qual geworden in Deutschland. Und das ist auch der wahre Grund, warum seit 2008 die Rückkehr der Menschen mit türkischer Herkunft ununterbrochen umgesetzt wird. Das wird auch so weitergehen.
    Die SPD – eine „sozialdemokratische“ Partei hat die Hartz IV Regelung eingeführt. Menschen die 25 Jahre arbeiten, werden ohne Eigenverschuldung arbeitslos (siehe Finanzkrise) und bekommen 1 Jahr Arbeitslosengeld und wenn diese Menschen keinen Job finden, dann werden diese abgestempelt! „Der will doch gar nicht arbeiten“. Rüber zu den Harzt 4 Truppe und gut ist. Keine Angst: Ich habe ein Job und verdiene gut.
    Aber Ihre Partei hat eine grundsätzliche feindselige Einstellung gegenüber Arbeitslosen, das ist unverschämt.
    Dann das Thema mit Sarrazin und Heinz Buschkowsky. Beide sind durch und durch Migranten, Türken und Islam Feinde. Polarisieren und handeln ausschließlich im Eigennutz. Und haben von der Materie keine Ahnung.
    Deutschland durchlebt seit dem Holocaust seine schlimmste Zeit. Und die Menschen, die nicht genuin Deutsch sind, haben Angst und sehen sich in Ihrer Zukunft fundamental bedroht. Und Sie können eine positive Bilanz ziehen. Politik sollte auch sich immer an der Realität orientieren. NSU, Bildungsdiskriminierungen, OECD Reports über die einseitige Bewerbungsbewertungen, Chancen-un-gleichheit,………..und tausend andere Probleme zeigen mir, das wir überhaupt keine positive Bilanz ziehen können.
    Aber das ist ja das Problem der meisten Politiker. Sie leben in Ihrer Welt und die Bevölkerung in einer anderen. Die große Mehrheit der Politiker haben neben ihrer politischen „Tätigkeit“ mehrere gut bezahlte Jobs. Warum sollen die sich dann um solche lästigen Themen wie Arbeitslose und Migranten kümmern??!!



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