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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Bundesparteitag

Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben auf ihren Parteitagen zusammen fast drei Stunden geredet. Integration war bei beiden nur Randthema, Rechtsextremismus sprach nur Steinbrück an, die NSU beide nicht.

VONEkrem Şenol

 Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“
Der Verfasser ist Gründer und leitender Redakteur des MiGAZIN

DATUM10. Dezember 2012

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RESSORTLeitartikel, Meinung

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105 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag in Hannover beim SPD-Parteitag gebraucht, um seine 34 Manuskriptseiten an die Genossen zu bringen. An seine Kampfrede folgten elf Minuten Applaus und 93,5 Prozent Zustimmung.

Genug Zeit für Steinbrück, um die für ihn wichtigsten Themen anzusprechen. Und das tat er auch: Mindestlohn, Solidarrente, Frauenquote, Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bezahlung, Vermögensteuer, Wohnraum, EU-Politik, Marktwirtschaft, Gemeinwohl, soziale Gerechtigkeit, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und viele andere. „Und wir wollen dafür sorgen, dass in Deutschland geborene Kinder auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen“, so Steinbrück zu Beginn seiner Rede.

Das war es dann auch. Mehr Integration gab es in Steinbrücks Manuskript nicht. „Es gibt weitere Themen, die der Rede wert sind, aber es wird viele Gelegenheiten geben, mehr und weiter zu reden, insbesondere über Integrationspolitik“, so Steinbrück gegen Ende seiner Rede.

Da war Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage zuvor auf dem CDU-Bundesparteitag quantitativ spendabler: „Wir haben die Pflicht, alles zu tun, damit jedes Kind seine Begabungen und Talente entfalten kann. Dazu ist frühkindliche Bildung unverzichtbar. Das gilt für alle Kinder, für jedes einzelne Kind, egal woher es stammt, ob aus einer Familie, die lange in Deutschland lebt oder aus einer ausländischen Familie – für jedes Kind. Jedes Kind muss Deutsch lernen. Ohne uns hätten wir diese scheinbar banale Weisheit noch nicht in Deutschland durchgesetzt. Bildung ist der alles entscheidende Schlüssel zur Teilhabe und Teilhabe ist die entscheidende Grundlage von Integration.“

Eine insgesamt ernüchternde Ausbeute – hüben wie drüben – aus den Mündern der zwei aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten bei den bevorstehenden Bundestagswahlen für das Integrationsland Deutschland. Angesichts der Zusammensetzung der Delegierten auf den beiden Parteitagen nicht verwunderlich.

Während in manchen Großstädten mehr als jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund aufweist, ist die Zahl derer mit diesem Hintergrund und damit auch die Zahl dieser Wähler auf den Parteitagen immer noch verschwindend gering. Und die Wenigen, die anwesend sind, werden gleich in den Parteivorstand gewählt. So etwa beim Bundesparteitag der CDU, wo dem neuen Parteivorstand mit Emine Demirbüken-Wegner, Aygül Özkan, Serap Güler und dem jungen Younes Ouaqasse gleich eine Migrantenquote von stolzen 10 Prozent verpasst wurde.

Dass Merkel trotzdem keinen einzigen Satz in Richtung Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder NSU verlor, dürfte den Stellenwert dieser Themen zeigen. Steinbrück sagte den Neonazis wenigstens den Kampf an: „Heute kämpfen wir gegen die Neonazis, die Straßen und Plätze in Deutschland unsicher machen, im Osten wie im Westen, die sogar vor Mord nicht zurückschrecken.“ Er kündigte die Abschaffung der von der CDU eingeführten Extremismusklausel an, „wenn wir dran sind!“ Rechtliche Schritte würden „die braune Soße noch nicht eindämmen, aber verzichten dürfen wir auf solche rechtlichen Schritte auch nicht.“

Die Buchstabenfolge „NSU“ kam aber auch Steinbrück – trotz seiner Anspielung – nicht über die Lippen, geschweige denn eine ernsthafte Thematisierung des nach wie vor aktuellen und größten Sicherheitsskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Skandal, das das Vertrauen vieler Millionen Menschen in den deutschen Staatsapparat schwer beschädigt hat und seit über zehn Jahren auf Aufklärung wartet.

„Es gibt eine Sehnsucht in unserer Gesellschaft“, sagte Steinbrück zutreffend – nur in einem anderen Zusammenhang, so, als ob er in seine Rede eine versteckte Tragödie einbauen wollte.

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4 Kommentare
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  1. Gast sagt:

    Ohne die wichtige Arbeit der Untersuchungsausschüsse und einiger weniger Journalisten wäre das Thema Rechter Terror schon lange wieder vom Tisch. Wichtig ist dranzubleiben, Hintergründe aufzuklären und endlich ein Bewusstsein für das Problem Rassismus zu schaffen. Die Analyse der Reden von Merkel und Steinbrück und Merkel lässt aber leider eher pessimistisch in die Zukunft blicken…

  2. Soli sagt:

    Es gibt in Deutschland aktuell eine Menge Problem. Ob „Integration“ nun zu den wichtig(st)en zählt sei in den Raum gestellt.
    Ich frage mich wie wir die letzten 40 Jahre so „überlebt“ haben, so ganz ohne Integrationsrat, Migrantenkonferenzen usw usw. Die Einwanderer dieser Generation die ich kenne sind bestens integriert, was hat sihc also geändert?
    Die Denkweise der Menschen die hier leben – oder die Denkweise der Menschen die hier herkommen?

    Integration erzeugt keine Jobs, sorgt nicht für sozialversicherungspflichtige Jobs. Vernünftige Wirtschaftspolitik schon.
    Integration schient auf einmal Politikum zu sein, dabei hatten wir immer eine Menge Menschen die ins Land kamen….

  3. egal sagt:

    es sind randthemen, wer einwandert hat sich zu integrieren ohne forderungen zu stellen
    die kosten für unsere „migrationsindustrie“ sind schon lange aus dem ruder gelaufen

  4. Gast sagt:

    @egal:
    Nachvollziehbar, dass kaum noch jemand, der/die gut ausgebildet ist nach Deutschland einwandern möchte: Ich würde auch ein Land mit so einer „Willkommenskultur“ meiden, wenn ich mich entscheiden müsste.



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