Presseschau: Deutsche Presse - 08.12.2012 - NSU, NPD, Islam, Rassismus, Türkei, V Mann, Sarrazin, Zypern - MiGAZIN

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen. Wolfgang Schäuble Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Deutsche Presse

08.12.2012 – NSU, NPD, Islam, Zypern, Rassismus, Türkei, V Mann, Sarrazin

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt – Neue Zahlen zur Studie; Der Fall Sarrazin vom Main; Antisemiten werden aggressiver; Jugendliche können an der Jungen Islamkonferenz teilnehmen;Landtag korrigiert Schünemann; Innenminister beschließen Reform des Verfassungsschutzes; NPD Verbotsantrag; EU zu langsam: Türkei will Zypern retten

 08.12.2012 – NSU, NPD, Islam, Zypern, Rassismus, Türkei,  V Mann, Sarrazin

Presseschau: Deutsche Presse - Artikel aus der deutschen Presselandschaft © MiG

VONÜmit Küçük

DATUM8. Dezember 2012

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Die Mehrzahl der Menschen in Sachsen-Anhalt widerspricht ausländerfeindlichen Ansichten, größere Gruppen können sich aber zumindest teilweise damit identifizieren. Dies geht aus Daten für den Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg vorliegen.

In dieser Woche lag der sogenannte Asylkompromiss 20 Jahre zurück. Am Nikolaustag 1992 gab die SPD dem Drängen des Regierungslagers – und, ja, auch medialem Sperrfeuer – nach und stimmte der Einschränkung des Artikels 16 im Grundgesetz zu.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner, droht der Ausschluss aus der Bundespartei. Hintergrund sind Aussagen, die Hübner Anfang November im Zusammenhang mit den NSU-Morden auf der Internetseite der Partei getroffen hat.

Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen Gazale Salame ausgesprochen.

Wie leben junge Muslime in Deutschland? Diese und andere Fragen können Jugendliche auf der Jungen Islam Konferenz diskutieren. Sie müssen sich aber rechtzeitig bewerben.

Rabbiner Daniel Alter und der palästinensische Psychologe Ahmad Mansour über Alltagsrassismus, Muslime und Helden.

In Hamburg ist am Freitag die letzte Ausgabe der “Financial Times Deutschland” erschienen. Die Titelseite der Freitagsausgabe ist schwarz, darauf stehen in lachsrosa die Buchstaben “Endlich schwarz”.

Der Verfassungsschutz ist wegen schwerer Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle in Verruf geraten. Die Innenminister planen nun Reformen. Ihr Rezept: mehr Informationsaustausch, einheitliche Standards für V-Leute und ein zentrales Register für Informanten.

Bei der Aufklärung der Mordanschläge der NSU ist viel schiefgelaufen. Als dies öffentlich wird stürzen sich die Länder auf ein Verbot der NPD. Das legt den Verdacht eines Ablenkungsmanövers nahe.

Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat Behauptungen des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus über seine Zeit als V-Mann zurückgewiesen.

Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen.

Iran, Qatar, Ägypten, Israel – auf die Palästinenser wirken viele Interessen ein. Mit der Rückkehr des alten Hamas-Führers Meschal nach Gaza werden die Karten neu gemischt.

Die ägyptische Opposition lehnt ein Treffen mit Präsident Muhammad Mursi ab. „Die Nationale Rettungsfront nimmt an keinem Dialog teil“, sagte Ahmed Said, ein Führungsmitglied des Oppositionsbündnisses, am Freitag.

Nach Angaben des türkischen Ministers für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler Egemen Bağış denkt Ankara über finanzielle Hilfe für Zypern nach. Sollte die Regierung in Nikosia an die Türkei herantreten, könnte Ankara seinen Einfluss auf der Insel festigen.

Der Bundeswehrverband hat Bedenken wegen des bevorstehenden Einsatzes von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze angemeldet.

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Innenminister beschließen Reform des Verfassungsschutzes

NPD Verbotsantrag

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