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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Palästinensischer Berlin-Botschafter

„Deutschland hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber Israel, sondern auch eine Verantwortung gegenüber Palästina.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Mittwochabend zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Zentrales Thema der Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte der israelische Siedlungsbau sein. Das MiGAZIN sprach mit dem palästinensischen Botschafter Salah Abdel Shafi in Berlin über die deutsch-palästinensischen Beziehungen, über die Rolle Deutschlands im Israel-Palästina-Koflikt und über die Erinnerungskultur.

VONSamira Sammer

Die Autorn ist 1982 in Jülich geboren hat Geschichte und Politik in Bonn und Paris studiert. In Jersusalem hat sie von 2011 bis 2012 als Reiseorganisatorin gearbeitet. Heute lebt Samira Sammer als freie Journalistin in Berlin.

DATUM6. Dezember 2012

KOMMENTARE1

RESSORTAktuell, Ausland, Interview

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Samira Sammer: Außenminister Westerwelle hat im Februar 2012 bei seinem Besuch in Ramallah angekündet, dass die palästinensische Generaldelegation in Berlin rückwirkend zum 1. Januar 2012 als „diplomatische Mission, geführt von einem Botschafter“, aufgewertet wird. Welche Bedeutung hat die „diplomatische Aufwertung“ für die deutsch- palästinensische Beziehung?

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Salah Abdel-Shafi: Die diplomatische Aufwertung der palästinensischen Delegation zur Botschaft hat für uns eine politische Bedeutung. Die deutsche Regierung hat uns offiziell mitgeteilt, dass die Aufwertung ein Ausdruck der Wertschätzung für Leistungen beim Aufbau der Institutionen des zukünftigen Staates Palästina sei. Deutschland hat damit ein politisches Signal gesendet. Ein solches Signal darf natürlich nicht überbewertet werden, aber man darf es auch nicht unterschätzen.

Es ist zunächst eine symbolische Geste, die leider noch nicht ausreicht. Da die Anerkennung eines Staates auf bilateraler Ebene verläuft, sind wir darum bemüht, dass Deutschland den Staat Palästina auch völkerrechtlich anerkennt. Die deutsche Position diesbezüglich ist bekannt. Deutschland sagt, dass der Staat Palästina als Ergebnis der Verhandlungen zustande kommen sollte.

„Aus dem Holocaust sollte vielmehr die Lehre gezogen werden, sich für die Würde des Menschen und für das internationale Recht einzusetzen und jeden Verstoß gegen diese Werte zu ahnden.“

Seit zwei Jahren gibt es jedoch keine Friedensverhandlungen mit Israel, weil die rechtsgerichtete israelische Regierung den exzessiven Siedlungsbau weiter betreibt und auf keine der palästinensischen Forderungen eingehen will. Deutschland sollte hier eingreifen und Israel zwingen, den Siedlungsbau zu stoppen und das Völkerrecht zu achten. – Erst dann sind Verhandlungen zwischen der palästinensischen und israelischen Regierung möglich.

Sammer: Welche Rolle sollte bzw. könnte Deutschland bei der Lösung des Nahostkonflikts spielen?

Abdel-Shafi: Deutschland kann und soll bei der Lösung des Nahostkonflikts eine sehr entscheidende Rolle einnehmen. Wir wollen, dass Deutschland als Mitglied der EU und der Weltgemeinschaft ehrliche Bemühungen anstrebt, um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Hierbei kann Deutschland gerade wegen seinen freundschaftlichen Beziehungen zu Israel mehr Einfluss nehmen als beispielsweise andere Staaten.

Die deutsche Regierung unterstützt die Zweistaatenlösung und verurteilt die israelischen Siedlungen als illegal und völkerrechtswidrig. Hinzu kommt, dass Deutschland für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit innerhalb der Grenzen von 1967 ist. Alle Veränderungen, die Israel seit 1967 in den besetzten palästinensischen Gebieten vollzogen hat, werden weder von Deutschland noch von der Weltgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt.

Wenn eine Regierung diese beiden Positionen vertritt, erwarten wir, dass sie dementsprechend handelt. Deutschland sollte seine Freundschaft geltend machen, um die Israelis zu bewegen, die rechtswidrige Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu beenden.

Denn Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel darf nicht heißen, alle Entscheidungen einer rechtsgerichteten israelischen Regierung hinzunehmen. Aus dem Holocaust sollte vielmehr die Lehre gezogen werden, sich für die Würde des Menschen und für das internationale Recht einzusetzen und jeden Verstoß gegen diese Werte zu ahnden. Auch das Völkerrecht ist ein universales Recht, auf das alle Völker ein Anrecht haben.

Wenn ein Staat behauptet, dass seine Außenpolitik eine wertegetragene Außenpolitik sei, dann bedeutet es, dass dieser Staat die Menschenrechte, das Völkerrecht und die UNO Resolutionen respektierten muss. Wir erwarten von diesen Ländern, dass sie dementsprechend handeln. Gegen andere Regime wie Iran oder Syrien, die gegen diese Werte verstoßen, werden Sanktionen verhängt. Da darf man bei Israel keine Ausnahme machen. Israel darf nicht über dem Völkerrecht stehen.

Sammer: Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von Schuld und Verantwortung gekennzeichnet. Trägt Deutschland auch den Palästinenser gegenüber eine Verantwortung?

„Der Holocaust ist ein Verbrechen, das in Europa und speziell in Deutschland stattgefunden hat. Wir Palästinenser sind nicht dafür verantwortlich, zahlen aber zum Teil den Preis für ein von Deutschen begangenes Verbrechen.“

Abdel-Shafi: Deutschland hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber Israel, sondern auch eine Verantwortung gegenüber Palästina. Der Holocaust ist ein Verbrechen, das in Europa und speziell in Deutschland stattgefunden hat. Wir Palästinenser sind nicht dafür verantwortlich, zahlen aber zum Teil den Preis für ein von Deutschen begangenes Verbrechen.

Daher muss Deutschland auch den Palästinensern gegenüber Verantwortung übernehmen. Hierbei geht es nicht nur um die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur im Westjordanland, sondern auch um eine politische Lösung.

Die deutsche Entwicklungshilfe leistet hervorragende Arbeit. Die Bundesregierung investiert über 75 Millionen Euro pro Jahr und ist damit einer der größten Geldgeber für Palästina. Diese Entwicklungshilfe sollte aber nicht den Anschein erwecken, als gäbe man den Palästinensern Geld, damit sie von ihrer Eigenstaatlichkeit absehen.

Deutschlands Verantwortung liegt in der ehrlichen Unterstützung, eine gerechte politische Lösung zu erreichen. Denn solange Israel als Okkupationsmacht das palästinensische Land besetzt, Siedlungen baut und das palästinensische Volks aus seiner Heimat vertreibt, solange kann man die deutsch – israelischen Beziehungen nicht von den deutsch-palästinensischen Beziehungen trennen.

Sammer: Viele deutsche Politiker haben die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung weiß aber nicht, dass diese Gedenkstätte auf dem palästinensischen Dorf Deir Yassin, dessen Einwohner 1948 von israelischen Truppen vertrieben und ermordet worden sind, erbaut wurde. Sieht die deutsche Erinnerungskultur über das Leid der Palästinenser hinweg?

Abdel-Shafi: Man gedenkt den Vertriebenen und Verfolgten nicht, indem man ihnen ein Denkmal auf einem Stück Land setzt, das durch Vertreibung und Ermordung in seinen Besitz gelangte. 1948 wurden hunderte Palästinenser von der extremistischen Organisation Irgun Tzwai Le´umi getötet und aus dem Dorf Deir Yassin vertrieben. Wegen der hohen Opferzahl spricht man von dem Massaker von Deir Yassin. Das Dorf wurde vollkommen zerstört, die Überlebenden vertrieben und bis heute leben sie in Flüchtlingslagern. Dieses Massaker ist im nationalen Gedächtnis der Palästinenser haften geblieben.

Das Gedenken der Opfer des Holocausts ist eine menschliche Aufgabe. Der Holocaust ist ein schwarzes Kapitel der Menschheitsgeschichte. Daher sollte dieses Verbrechen niemals in Vergessenheit geraten und uns alle daran erinnern, uns für die Würde des Menschen einzusetzen. Den Opfern des Holocaust zu gedenken heißt aber auch, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, damit sich dieses Verbrechen nicht wiederholt. Kein Volk diese Erde darf diskriminiert oder unterdrückt werden.

Sammer: Die Wanderausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ wurde bis 2008 in mehr als 64 Orten in Deutschland gezeigt. Seit 2010 wird die Ausstellung zunehmend von deutsch – israelischen Interessenverbänden diskreditiert und sogar als anti-semitisch bezeichnet. In einigen Städten wurde die Ausstellung sogar verboten. Wie erklären Sie sich die Reaktion der deutschen Städte?

„Den Opfern des Holocaust zu gedenken heißt aber auch, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, damit sich dieses Verbrechen nicht wiederholt. Kein Volk diese Erde darf diskriminiert oder unterdrückt werden.“

Abdel-Shafi: Ich habe die Wanderausstellung besucht. Es ist eine sehr gute Ausstellung, die die Vertreibung der Palästinenser dokumentiert. Die Ausstellung basiert auf Fakten und nicht auf ideologische Verblendungen. Dokumentiert werden die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die Zerstörungen ihrer Dörfer und Städte. Die Ausstellung zeigt Landkarten, die die Namen der zerstörten palästinensischen Dörfer tragen, die heute zu israelischen Siedlungen geworden sind. Diese Ausstellung hat keinerlei antisemitische Züge. Auch der Vorwurf der Einseitigkeit, die die israelischen Interessensverbände gegen die Ausstellung erheben, ist vollkommen deplatziert. Jedes Volk hat das Recht, seine eigene Geschichte zu erzählen. Daher sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen und dienen allein dazu, die Ausstellung zu diskreditieren und die Wahrheit über die israelische Besatzung Palästinas zu verschleiern. Um diesen Konflikt besser zu verstehen, ist es wichtig, dass die Menschen, insbesondere hier in Deutschland, auch unsere Geschichte hören.

Die deutschen Städte, die diese Ausstellung verbieten, verhalten sich leider nicht souverän – wie beispielsweise die Stadt Köln. Sie präsentiert sich zwar als weltoffene Stadt, stellte jedoch der Ausstellung keine öffentliche Räume zur Verfügung. Köln hatte wahrscheinlich Angst, von den israelischen Verbänden als „antisemisch“ bezeichnet zu werden. Dabei nutzen die israelische Regierung und ihre befreundeten Verbände bewusst die Antisemitismuskeule, um jegliche Kritik an Israel zu unterbinden. Besonders in Deutschland sind sie mit dieser Taktik sehr erfolgreich. Aber wie uns die Geschichte gezeigt hat, ist es nicht gut, aus Angst zu handeln. Es schränkt nicht nur unseren Blick, sondern auch Empfinden für Recht und Gerechtigkeit ein.

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Ein Kommentar
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  1. AI sagt:

    Fazit: Die Deutschen sollen Probleme lösen, die es ohne sie nicht geben würde. 😉



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