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Halbzeit

Petition gegen Racial Profiling auf gutem Weg

Polizeiarbeit geht auch ohne diskriminierende Maßnahmen. Davon sind bisher rund 23.000 Unterzeichner überzeugt. Und täglich werden es mehr. Noch zwei Wochen kann die Petition gegen Racial Profiling unterschrieben werden.

Knapp 8.000 Menschen haben in den letzten zwei Wochen die Petition gegen diskriminierende Polizeikontrollen unterschrieben. 15.000 Stimmen wurden bereits in einer ersten Petition im Bundestag eingebracht. Im Kern geht es darum, die Praxis der gezielten Kontrolle von Menschen aufgrund äußerer Merkmale abzuschaffen. Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes ist sie sowieso nicht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Oktober mit seiner Entscheidung deutlich gemacht.

„Egal wie viele Stimmen wir schlussendlich mit unserer Petition sammeln. Das öffentliche und mediale Interesse der letzten Monate an diesem Thema zeigt, dass die Bundesregierung sich endlich mit dieser polizeilichen Praxis auseinandersetzen muss“, sagte Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).

Konkrete Vorschläge
Ein Blick nach Großbritannien hilft, konkrete Vorschläge auch für Deutschland zu erarbeiten. Auf öffentlichen Druck wurde dort 1997 die Stephan Lawrence Untersuchungskommission einberufen, die Empfehlungen veröffentlichte. Dabei wurde offiziell festgestellt, dass institutioneller Rassismus bei der Polizei in England existiert und die Beschwerdestelle der Polizei (Police Complaints Authority (PCA) durch eine unabhängige Beschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission (IPCC) ersetzt. Dies hat das Vertrauen in der Zivilbevölkerung gestärkt, bei missbräuchlichem Verhalten von Beamten Beschwerden einzureichen.

Seit ihrem Bestehen haben die ISD und andere zivilgesellschaftliche Gruppen nichts unversucht gelassen, institutionellen Rassismus in den bundespolitischen Diskurs zu bringen und sind dabei immer wieder auf Widerstand gestoßen. „Bedauerlich ist, dass die Existenz von strukturellem Rassismus nicht erkannt wird. Eine Bearbeitung dieser Form würde die Polizeiarbeit als Ganzes verbessern“, sagt Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG).

Mehr zum Thema gibt es hier im MiGAZIN. Demänchst auch mit einer dreiteilgen Artikelserie zum Thema.

In ihrer Petition fordern die ISD und das BUG die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei erlauben und Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzufügen. Gefordert werden außerdem eine unabhängige Meldestruktur, die Fehlverhalten von Polizeibeamten lückenlos erfasst, das Festhalten von Verstöße gegen den im Grundgesetz verbrieften Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Schulung der Polizei. (pm/hs)