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Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Offener Brief der Lehrkräfte

Illegale Arbeitsverhältnisse in Integrationskursen

Die Lehrkräfte in Integrationskursen protestieren seit Jahren gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterfinanzierung der Integrationskurse. Nun werfen sie den Volkshochschulen und den privaten Trägern öffentlich illegale Arbeitsbedingungen vor. Hier der offene Brief:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
Sehr geehrte Frau Jordan,
Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Inneres,
Sehr geehrte Verantwortliche in den Volkshochschulen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Integrationskursen,

die Initiative Bildung Prekär ist ein Bündnis von bundesweit über 500 freiberuflichen DaF/DaZ-Lehrkräften in Integrationskursen, die sich für eine Verbesserung der Situation der freiberuflichen Dozenten einsetzt und mit der GEW zusammenarbeitet. Wir haben die zweite Verordnung zur Änderung des §15 Abs. 3 Satz 2 der IntV zur Kenntnis genommen. Hier heißt es, dass ab dem 01.01.2014 Lehrkräfte, die vom BAMF anerkannte Alphabetisierungskurse bei Sprachkursträgern anbieten, eine Zusatzqualifikation für diese Kurse nachweisen müssen. Die überwiegend freiberuflichen Lehrkräfte in Integrationskursen sind angesichts ihrer prekären Einkommenssituation leider nicht in der Lage, den steigenden Anforderungen an Qualifikation und Qualität Folge zu leisten.

Wir möchten uns erkundigen, ob es möglich ist, vom BAMF eine Unterrichtsausfallentschädigung für die 80 Stunden zu bekommen, die uns wegen der Zusatzqualifikation verloren gehen. Bei einem Stundensatz von 18 € halten wir 1440 € Honorarausfallsentschädigung für angemessen.

Von der GEW haben wir gehört, dass nun 15 Millionen € an Integrationsmitteln eingespart werden sollen. Zitat aus einer Nachricht von Stephanie Odenwald: „Ich habe dann heute Nachmittag beim Abteilungsleiter Matthias Menzel im Innenministerium angerufen, ob die von ihm angekündigte Erhöhung der Finanzierung pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit damit hinfällig ist. Er verneinte dies. Die Erhöhung auf 2,94 Euro sei geplant und werde kommen. Aber die Berechnungen hätten ergeben, dass trotz Erhöhung 15 Millionen „übrig“ wären, die dann nur so “ rumliegen“ würden. Das sei dadurch bedingt, dass die Teilnehmerzahl um 20 % runtergegangen ist. Meinem Einwand, dass also eine kräftigere Erhöhung möglich gewesen wäre , entgegnete er natürlich, dass dies im Innenministerium nicht auf Unterstützung treffe.

Da nun 15 Millionen „übrig“ sind, die nur so „rumliegen“, ist es doch sicherlich möglich, dass die Lehrkräfte nun anständig bezahlt werden, oder? Das Innenministerium sieht das aber anders. Offensichtlich will das CSU-geführte Innenministerium an der Verarmung der Lehrkräfte festhalten.

Von der Linksfraktion haben wir erfahren, dass nicht nur 15 Millionen € eingespart werden, sondern dass 59 Millionen Euro unverbrauchter Mittel zu einem ganz anderen Bereich des Innenministeriums umgelagert werden, nämlich zur Bundespolizei. Zitat aus der Pressemitteilung von Sevim Dağdelen: „Statt das Angebot wieder zu verbessern, werden die Gelder gekürzt: 59 Mio. von 224 Mio. Euro werden in diesem Jahr voraussichtlich selbstverschuldet nicht abgerufen, für das kommende Jahr wird der Haushaltsansatz entgegen früheren Versprechungen um 15 Mio. Euro reduziert. Das ist schäbig und das Gegenteil der versprochenen Prioritätensetzung beim Thema Integration.

In der Pressemitteilung von Frau Burchardt (SPD) ist von diesen 59 Millionen Euro nicht die Rede. Frau Burchardt hat aber recht, wenn sie schreibt: „Zudem wird dringend eine angemessene Regelung für die soziale Absicherung benötigt, damit von dem ohnehin geringen Honorar noch die Rentenversicherung bezahlt werden könne.

Allerdings bleibt der SPD-Antrag vom 11.09.2012 (Drucksache 17/10647) weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Rechtlich bedenklich ist besonders der Passus: „Der Träger muss unverzüglich nach Vertragsabschluss ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, um zu klären, ob eine selbständige oder abhängige Tätigkeit besteht und um so Rechtssicherheit für die Lehrkräfte zu erreichen.

Wir befürchten hier einen systematischen Betrug von Träger und Lehrkraft an der Deutschen Rentenversicherung Bund, denn der Träger kann wegen der Unterfinanzierung nur Lehrkräfte einstellen, die von der RV Bund das Prädikat „Selbstständig“ erhalten, obwohl die konkrete Arbeitssituation auf eine Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV hindeutet. Für die Lehrkräfte bedeutet dieser Antrag der SPD die völlige Entrechtung gegenüber dem Träger und die Scheinlegalisierung einer unzumutbaren Arbeitssituation. Außerdem wird der Sinn der Statusfeststellung völlig ausgehebelt.

Zur SPD ist noch zu sagen, dass sie mit ihrer Forderung nach 26 € nun nicht nur hinter der Linksfraktion und der GEW liegt, sondern anscheinend auch hinter die Grünen zurückgefallen ist, die, wie wir von anderer Stelle erfahren haben, nun 30 € fordert. Am 09.11.2011 hatten die Grünen noch eine Erhöhung der Mindestvergütung von 15 € auf 24 € gefordert (Drucksache 17/7639). Solche Forderungen sind allerdings von Seiten des BAMF bzw. des BMI gegen die Träger gar nicht umsetzbar, weil das BMI immer wieder darauf hinweist, dass es zwischen Träger und Lehrkraft Vertragsfreiheit gibt. Der Staat kann einem Unternehmen nicht vorschreiben, wieviel es seinen „selbstständigen“ Honorarkräften zu zahlen hat. Die Grünen haben das selbst erkannt, wenn sie schreiben: „Die 2008 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeführte Zulassungsbefristung auf ein Jahr für Kursträger, die ihren Honorarkräften weniger als 15 Euro die Stunde bezahlen, hat sich als unzureichend erwiesen.“ Gerade deshalb ist völlig unverständlich, warum die Grünen weiterhin an der (illegalen) Honorarlösung festhalten und nicht nach Wegen suchen, um endlich reguläre Beschäftigungsverhältnisse einzuführen.

Die Lehrkräfte sind gerne bereit, nach den Anweisungen der Träger zu arbeiten und sich in die Arbeitsabläufe der Träger zu integrieren. Tatsächlich ist das sowieso der Fall, da eine Lehrkraft sich nicht aussuchen kann, wann und wo sie arbeitet. Arbeitszeit und Arbeitsort werden immer vom Träger vorgegeben, und das BAMF bestimmt, welche Unterrichtsmaterialien zum Einsatz kommen. All das deutet auf eine abhängige Beschäftigung hin, derzufolge der Träger die Hälfte des Sozialversicherungsanteils zahlen muss. Wer das nicht tut, macht sich strafbar nach § 266a StGB. Verantwortlich sind die Leiterinnen und Leiter der Volkshochschulen, denn sie machen die Verträge mit den Lehrkräften und führen keine Sozialversicherungsabgaben ab. Der Deutsche Volkshochschulverband hält es offensichtlich für zumutbar, dass die Leiterinnen und Leiter der Volkshochschulen in dieser pikanten Situation sind. Uns ist nicht bekannt, dass der DVV sich jemals für abhängige Beschäftigungsverhältnisse der Lehrkräfte eingesetzt hätte. Aber solange kein VHS-Leiter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, sieht der DVV wohl keinen Handlungsbedarf. Von der Situation der Lehrkräfte wollen weder die Volkshochschulen, noch der DVV etwas wissen.

Erst vor wenigen Tagen haben wir von Lehrkräften gehört, die bei ihrer VHS einen Antrag auf Urlaubsvergütung gestellt haben. Die Konsequenz war die sofortige Kündigung. Wegen der „Störung des Betriebsfriedens sei eine Zusammenarbeit nun nicht mehr möglich„. Das sind die Folgen der totalen Entrechtung, die durch die Scheinselbstständigkeit ermöglicht wird. Die Kolleginnen stehen jetzt auf der Straße, weil sie es gewagt haben, einen Antrag zu stellen. Das sind die feinen Methoden, mit denen die Volkshochschulen arbeiten.

Nun erwartet das BAMF, dass alle Lehrkräfte in Alphabetisierungskursen eine Zusatzqualifikation machen. Diese Anweisung geht an die Volkshochschulen und die anderen Träger, und von dort wird sie an die Lehrkräfte weitergereicht. Die Lehrkräfte müssen punktgenau die Arbeitsanweisungen ausführen, die sie von ihren Volkshochschulen bekommen, ansonsten brauchen sie am nächsten Tag nicht wiederzukommen. Wir gehen davon aus, dass die Träger ganz genau wissen, dass die Arbeitsverhältnisse ausbeuterisch und zudem nicht legal sind.

Die Teilnahme an Maßnahmen zur Zusatzqualifikation ist trotz der derzeit noch gewährten 750 € Förderungsmittel unzumutbar. Die Qualifizierung findet zu einem erheblichen Anteil an Arbeitstagen statt, was für die Lehrkräfte sowohl einen 100%igen Verdienstausfall als auch eine Eigenbeteiligung von 50,- € sowie Fahrtkosten und gegebenenfalls Unterbringungs- und Verpflegungskosten bedeutet. Zudem wird uns nicht verbindlich in Aussicht gestellt, dass diese vom BAMF geforderte Leistungs- und Qualitätssteigerung endlich auch eine Verbesserung der Situation der Lehrkräfte nach sich ziehen wird. Dies betrifft sowohl den rechtlichen Status (Festanstellung) als auch eine angemessene Vergütung der Arbeit in den Integrationskursen.

Die Initiative Bildung Prekär bestärkt ihre Mitglieder darin, nicht an der Zusatzqualifikation teilzunehmen, solange sich die unerträgliche prekäre Beschäftigungssituation der Lehrkräfte nicht signifikant verbessert. Wir empfehlen den Lehrkräften, die Arbeit in Integrationskursen aufzugeben und sich einen seriösen Arbeitgeber zu suchen. Nachdem bekannt geworden ist, dass der Bundestag selbst Scheinselbstständige ausbeutet und sich auch noch gegen das Urteil des Sozialgerichts zur Wehr setzt, wundert uns gar nichts mehr. Zitat aus der SZ: „Das Sozialgericht äußerte sein Unverständnis, dass sich der Bundestag gegen die Rentenversicherung per Klage zur Wehr setzte. In einem Bericht der Innenrevision des Bundestages sei zuvor eingeräumt worden, dass bei Besucherbetreuern Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit fehlten. Zuletzt hatte die Süddeutsche Zeitung im März von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Parlamentsverwaltung wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen berichtet.

Der Erfolg der Integrationskurse darf sich nicht auf die Ausbeutung der Lehrkräfte stützen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die zuständigen Stellen im Innenministerium von der Forderung nach Zusatzqualifikation in Alphabatisierungskursen abrücken und verbindlich eine Besserstellung der freiberuflichen Lehrkräfte zusagen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Niedermüller
Marion Bergmann
Stephan Pabel
(Initiative Bildung Prekär)
und ca. 500 Lehrkräfte

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25 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Monika Thomas sagt:

    Nun ja, zuerst 15 Euro, dann 18 und jetzt 20. Es scheint Schneckentempo in die richtige Richtung zu gehen, aber 20 Euro sind natürlich trotzdem ein Witz. Ich erhalte für meine Arbeit mit Fachkräften übrigens auch nicht viel mehr als 20 Euro.
    Ich möchte darauf hinweisen, dass freiberufliche Sozialpädagogen mit ihrer Arbeit mit Langzeitarbeitslosen (Ämtergänge, Freizeitgestaltung etc.) 40 Euro die Stunde verlangen. Bei 20 Euro könnt ihr 8 UE am Tag arbeiten, mit unbezahlter Unterrichtsvorbereitungszeit 12 UE um auf 3200 Euro zu kommen. Davon könnt ihr jeweils ca. 500 für die Kranken- und Rentenversicherung abziehen und ca. 650 an Steuern. Dazu kommen berufliche Ausgaben: schließlich braucht man als Lehrkraft Computer, Drucker, Scanner, Kopierer und soll mit Lehrwerken immer auf dem neuesten Stand sein. Ach ja, und fortbilden sollen wir uns natürlich auch. Also ich würde mal sagen, dass 1000 Euro übrigbleiben und ihr auf einen Stundenlohn von ca. 6,25 Euro kommt. Guten Morgen BAMF und Bundesregierung, so schlecht habe ich vor ein paar Jahren nicht einmal meine Putzfrau bezahlt. Die bekam 10 Euro.

  2. dr. m. stz sagt:

    In der Tat ist die angekündigte Erhöhung auf 20 € nur „Anfüttern“, denn auch damit kann man sich unmöglich ausreichend absichern gegen die Armutsfalle der Scheinselbständigkeit. Berücksichtigt man die Lohnkosten für einen qualifizierten Beschäftigten mit Hochschulabschluss, dann kommen locker zwischen 4500 und 6000 brutto zusammen, die ein Scheinselbständiger bei den staatlich verordneten HoHnoraren von aktuell 18€ (20€ in spe) niemals erwirtschaften kann, da die Ausfallzeiten pro Jahr enorm sind. Dass man natürlich die Polizei mal wieder begünstigt wundert niemanden.

  3. Monika Thomas sagt:

    Die Scheinselbständigkeit wird von der Politik bei Integrationslehrkräften durch Dumpinghonorare verordnet und damit auch für einige der Gang zum Jobcenter, um aufstockend Hartz IV zu erhalten. Gleichzeitig sollen Hartz IV-aufstockende Selbständige seltener Hartz IV erhalten, wenn es nach Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit ginge: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsagentur-chef-weise-selbststaendige-sollen-seltener-hartz-iv-erhalten-1.1558892

    Parallel dazu gibt es Jobcenterkurse zur De-Qualifizierung von Akademikern: http://www.freitag.de/autoren/gebe/jobcenter-kurs-zur-de-qualifizierung
    http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2012-10/jobcenter-aprilscherz-dequalifizierung

    Gerade bei den Hartz IV-aufstockenden Integrationslehrkräften und auch DaF-Dozenten, sollen die Lehrkräfte z.B. im Callcenter oder in der Altenpflege arbeiten.

    Das Thema war schon im Juli 2012 aktuell, als von der Leyen Hartz IV-aufstockenden Selbständigen Hartz IV streichen wollte: http://www.akademie.de/wissen/aufstocker-hartz-iv-entzug-streichung

    Die Rechtfertigung, um Hartz IV-aufstockenden Selbständigen das Geld zu streichen, läuft über die gleiche Hetzschiene, als man Hartz IV eingeführt hatte und alle dem Generalverdacht aussetzte Hartz IV-Betrüger oder Sozialschmarotzer zu sein:

    Diese Nachricht erreichte mich von der Aktion Butterbrot im Juni 2011
    „Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV

    Nürnberg: Immer mehr Unternehmer sind offenbar auf zusätzliche
    staatliche Leistungen angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit ist
    die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz-IV
    aufstocken, deutlich gestiegen, und zwar innerhalb von vier Jahren um
    zwei Drittel auf jetzt 125.000. Die Bundesagentur fürchtet in diesem
    Zusammenhang einen Missbrauch des Sozialstaates. Selbstständige
    könnten ihr Einkommen so herunterrechnen, dass sie auf dem Papier
    Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das
    Geld gar nicht angewiesen sind, hieß es. BA-Vorstandsmitglied Alt
    schlug deshalb vor, den Selbstständigen Hartz-IV nur noch befristet zu
    zahlen.“

    Anbei möchte ich auch anmerken, dass die Nazis Juden auch unter Generalverdacht stellten Betrüger und Schmarotzer zu sein. Es werden heute die gleichen Hetzparolen verwendet, wie im Dritten Reich, um Hartz IV-Streichungen oder überhaupt den ganzen Sozialabbau zu rechtfertigen. Zuerst wurden mit der Agenda 2010 Lohn- und Honorardumping eingeführt, und wenn Menschen dann wirklich hilfsbedürftig werden durch diese politisch gewollte Armut, dann will man sie noch de-qualifizieren und ihnen Hartz IV streichen. Dümmer geht’s nimmer.

    Bevor beim Lesen so mancher einen Koller bekommt, schreib ich’s lieber vorweg – Saatiire – nur leider gar nicht lustig. denn einen Plan b haben sie bestimmt im Schubfach, und vielleicht birgt er ähnlichen Sprengstoff, wie hier in dieser Satire..
    http://www.seniorbook.de/themen/kategorie/politik_und_gesellschaft/artikel/2523/umfangreiche_novellierung_der_hartz_iv_gesetze

  4. Monika Thomas sagt:

    Ich boykottiere seit über einem Jahr die Arbeit in Integrationskursen. Leider schließen sich zu wenige an. Sie jammern zwar alle über Dumpinghonorare, sind aber nicht fähig, diese Arbeit zu boykottieren. Was glaubt ihr wie schnell sich etwas an den Dumpinghonoraren ändern würde, wenn alle Integrationslehrkräfte die Arbeit boykottieren würden. Aber ich weiß, wir sind alle vergiftet von German Existenzangst.
    Fachkräfte zu unterrichten, macht zwar Spaß, weil es niveauvoller ist, aber die Bezahlung ist auch nicht viel besser. Außerdem ist es nicht so einfach genügend Stunden zusammenzukriegen, da Fachkräfte meistens nur zwei UE im Einzelunterricht bekommen.
    Mein Berufswunsch für 2013 ist undercover agent in Integrations- und Alphakursen. Ich werde jeden Tag über die Arbeitsverhältnisse und Teilnehmer etc. einen Bericht schreiben und dann veröffentlichen.
    Wer stellt mich ein?

  5. Monika Thomas sagt:

    Kurzer Nachtrag zum obigen Kommentar:
    Honorarvorstellung als Lehrkraft und undercover agent in Integrations- und Alphakursen: legal, illegal, scheißegal

  6. Brandt sagt:

    Die Integration scheint doch kein grosses Anliegen der Bundesregierung zu sein. Wie sonst kann man sich die Mrd. Ausgaben für Europol, die VISA-Überwachung und BGS.

    Im Grossen und Ganzen ist es kein Problem für die migrantische Bevölkerung die Integrations-Lehrkräfte über ihre Anteile an de Lohn- und Mehrwertsteuer auf 30 € Stundenlohn zu bringen. Die Sparquoten dieser Gruppen sind so hoch, dass man die Lehrkräfte auch über Zinsschenkungen mit den Beamtenkrediten gleichstellen könnte.

    Sie brauchen eine direkte Kopplung der Lohn- und Mehrwertsteuer der Migranten an ihre Honorare, ohne Umweg über die Bürokratie.

  7. Monika Thomas sagt:

    Zitat: Thilo Sarrazin: „Die Menschenrechte sollten in Deutschland nur für Deutsche gelten. Für Migranten sollten die Gesetze ihres Herkunftslandes gültig sein.“

    http://standpunkte.blogsport.de/2012/12/31/sozialdemokratische-partei-deutschlands-spd-erneuerung-des-parteiausschlussverfahrens-gegen-thilo-sarrazin/

    Was ist eigentlich deutsch? Und wer definiert, was hierzulande deutsch ist? Sarrazin oder Merkel, die die Menschenrechte gerne auf Reiche und Steuerzahler reduzieren will, während Arbeitslose Menschen zweiter Klasse sind?
    Und was ist mit Leuten, die einen ausländischen Elternteil haben, wie mich z.B. halb deutsch, halb griechisch und einen afroamerikanischen Stiefvater. Gelten für mich dann auch andere Gesetze? Fehlt bloß noch, dass man den Ariernachweis wieder einführt. Und diese rassistische Dumpfbacke, Thilo Sarrazin, ist immer noch Parteimitglied der SPD und verdient mit seiner rassistischen Hetze Geld.
    Würde Sarrazin in den USA so über Schwarze schreiben und reden, hätte man ihn wahrscheinlich erschossen, aber in Deutschland ist er Mitglied der Sozialdemokraten.

    Anonymer Kommentar einer Lehrkraft:

    „Bei SPD-Wählern gibt es eben starke Ressentiments gegen Ausländer, Arbeitslose und alle möglichen anderen Gruppen. Sarrazin bedient einen Teil des SPD-Wahlvolks. Da die Seniorenparteien SPD und CDU inhaltlich nichts auf die Kette bekommen reden sie halt schlecht über Minderheiten, um frustrierte und etwas minderkomplexe Menschen an sich zu binden.
    Wundert mich überhaupt nicht, dass die SPD auf der ausländerfeindlichen Klaviatur spielt. Buschkowsky ist genau so ein Typ. Das Ganze ist eine Strategie, die nicht individuell von Sarrazin und Buschkowsky ausgeht, sondern es ist eine SPD-Strategie, um Wählergruppen an sich zu binden.
    Gleichzeitig will man es sich mit den Demokraten nicht verscherzen, deshalb kommt bestimmt wieder ein empörter Aufschrei der SPD-Abgeordneten. Aber aus der Partei schmeißen sie ihn trotzdem nicht.
    Als (ehemalige) Lehrkräfte in Integrationskursen sollte man dazu aufrufen, eine Partei, die sich ausländerfeindlicher Ressentiments bedient, nicht zu wählen. Das gilt natürlich auch für die CDU.“

  8. Monika Thomas sagt:

    „Nach sorgfältiger Prüfung Ihres Angebotes muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich die angebotene Stelle nicht antreten werde. Ich versichere Ihnen, dass meine Entscheidung keine Abwertung Ihrer Person oder Ihres Unternehmens bedeutet, sondern ausschließlich auf meine Auswahlkriterien zurückzuführen ist. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen und Ihrem Unternehmen für die Zukunft alles Gute.“

    Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/kreative-bewerber-notwehr-jetzt-wird-zurueckgeschrieben-a-351524.html

    Das empfehle ich allen Integrationslehrkräften, die ab März 2013 laut Trägerrundschreiben vom BAMF (20Euro/UE) weniger als 20 Euro/UE angeboten bekommen. Das geht auch nach einer Initiativbewerbung und einem Vorstellungsgespräch.

  9. Nils Kohlmann sagt:

    Ich würde auch gerne der Initiative beitreten, die ich für sehr wichtig halte.
    Wohin muss ich mich wenden?
    Viele Grüße!

  10. Marion Bergmann sagt:

    Hallo Nils,

    du bist unserer Gruppe schon beigetreten, allerdings noch nicht auf unserer Unterschriftenliste, was natürlich auch zählt, wenn wir Briefe versenden. Schreib mir einfach auf XING deine private Mailadresse, dann kann ich dich dort hinzufügen,
    Zudem bekommst du weitaus mehr Informationen und bist immer auf dem aktuellen Stand.

    Vielen Dank!

    Marion / Initiative Bildung Prekär


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