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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Deutsche Presse

01.12.2012 – Asyl, Islam, Integration, NSU, NPD, Türkei, Israel, Palästine

Mehr Geld für Asylbewerber; Die Angst vor der Islamisierung Deutschlands; Salafist muss wegen Dschihad-Aufrufs Deutschland verlassen; Grüner Pionier im Nazi-Sumpf; NSU-Ermittlungen: Staatssekretär kann keine Fehler erkennen; Nach UN-Aufwertung der Palästinenser; Türkei: Treffen zwischen PKK und BDP war geplant

VONÜmit Küçük

DATUM1. Dezember 2012

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Die Themen des Tages sind:

Am Donnerstag hatte die SPD im Bundestag noch zusammen mit Union und FDP gegen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestimmt. Am Tag danach aber wurde deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen zwischen SPD und Koalition bei dem Thema sind.

Erstmals seit fast 20 Jahren plant die Bundesregierung die Zuwendungen im Asylbewerberleistungsgesetz anzuheben. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die unveränderten Leistungen als Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewertet.

Ein Blick in die Statistik macht klar, wie unbegründet sie ist: Diese Angst hat wenig mit „den“ Muslimen zu tun. Sie zeigt viel mehr die Unsicherheit mit der eigenen nationalen Identität

Baden-Württemberg schiebt einen 28-jährigen Islamisten in die Türkei ab. Er soll im Internet zu Gewalt aufgerufen haben. Ein Gericht bestätigte nun, dass er eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt.

Innenminister Jäger gilt seit langem als Verfechter eines NPD-Verbots. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot wiederaufheben könnte, will er eingehen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sieht die Chancen für ein Verbot der NPD günstig. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Chancen und Risiken eines neuen Antrags, über den die Innenminister am Mittwoch beraten.

Der hessische Pfarrer Hendrick Jolie hat nach wochenlangem Zaudern zugegeben, für das religiöse Hetzportal kreuz.net geschrieben zu haben. Die Seite gewährt verstörende Einblick in die Krise der katholischen Kirche. Eine Spurensuche.

Nach der UN-Entscheidung, den Palästinensern einen Beobachtungsstatus einzuräumen, genehmigt Israel den Bau Tausender neuer Wohnungen in den Siedlungsgebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

An der bevorstehenden Tagung der Nato-Aussenminister wird voraussichtlich die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Türkei beschlossen. Die Türkei hat um Beistand gegen Beschuss aus Syrien ersucht.

Es ist eine symbolische Aktion: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verleiht einen der wichtigsten Preise für Anwälte an einen Mann, der seit drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Die FDP-Politikerin appelliert an Ankara, die U-Haft für Muharrem Erbey auszusetzen.

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