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Portugal

Verschärfung des Einwanderungsrechts

Eine am 8. Oktober in Kraft getretene Reform des portugiesischen Einwanderungsgesetzes sieht die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer sowie weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einwanderungsrecht vor.

Bei einer Verurteilung zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr werden die Aufenthaltsgenehmigungen für Zuwanderer nicht mehr verlängert und eine Abschiebung angeordnet. Zudem werden die Beschäftigung von Ausländern, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Portugal leben, unter Strafe gestellt, der Familiennachzug erschwert und sogenannte Scheinehen stärker verfolgt.

Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD, liberal-konservativ) und Konservativen (CDS-PP) verabschiedet. Hintergrund sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die steigende Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2011 wanderten etwa 150.000 Portugiesen in andere EU-Staaten sowie nach Brasilien aus. (sta/mub)