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Haushalt 2013

Weniger Geld für Integrationskurse

Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten – 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“

Rund 164 Millionen Euro werden die Integrationskurse bis zum Jahresende kosten, veranschlagt waren 224 Millionen Euro. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) während der Etatdebatten vergangene Woche im Bundestag mit. Grund dieser Einsparung sei ein Rückgang der Teilnehmerzahlen oder eine höhere Kostenbeteiligung der Teilnehmer. Aber auch geringere Kursnebenkosten hätten die Ausgaben um über 26 Prozent gesenkt.

Die überschüssigen 59 Millionen Euro sollen, wie das BMI auf Nachfrage von Steffen Bockhahn (Die Linke) weiter mitteilte, künftig unter anderem für die Bundespolizei verwendet werden. Für die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, ist das „der Gipfel des Zynismus.“ Ausgerechnet die Bundespolizei werden mit dem Geld zugeschanzt, „die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) die Integration nicht fördert, sondern behindert“.

Nicht überzeugend
Vielmehr müssten die 59 Millionen für eine angemessene Bezahlung und Absicherung der Lehrkräfte und für eine Ausweitung und Verbesserung des Kursangebots verwendet werden. Nicht überzeugend sei bereits die Argumentation mit den rückläufigen Teilnahmezahlen. „Denn dieser Rückgang ist insbesondere auf Sparmaßnahmen der Regierung von 2010 bei Teilzeitangeboten, Alphabetisierungskursen, Fahrtkostenerstattung und zurückzuführen. Statt das Angebot wieder zu verbessern, werden die Gelder gekürzt“, so die Linkspolitikerin. Das sei „schäbig und das Gegenteil der versprochenen Prioritätensetzung beim Thema Integration“.

Dağdelen fordert eine zweckmäßige Verwendung der Mittel, anstatt diese an Behörden zu geben, „die mit Integration nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. […] So könnten zum Beispiel die massiv unterbezahlten und häufig scheinselbstständig beschäftigten Lehrkräfte in Integrationskursen eine ordentliche Einmalzahlung erhalten, die sie etwa zur Alterssicherung auch dringend benötigen. Zugleich könnte die Bundesregierung die erst jüngst erfolgte Erhöhung der Eigenbeteiligung um 20 Prozent wieder zurücknehmen.“ (bk)