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Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wieso ist Emine nicht integriert?

Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen – allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss – und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.

Emine1 (62) lebt seit über 30 Jahren in Deutschland. Von 1992 bis 2007 hat sie ihren Ehemann, ein Lebensmittelhändler, im Familienbetrieb unterstützt – sie hat geputzt und aufgeräumt, bis sie aufgrund körperlicher Beschwerden aufhören musste.

Nebenbei hat Emine sechs Kinder großgezogen. Sie sind deutsche Staatsbürger, haben eine Ausbildung absolviert oder studieren. Auch Emine selbst hat noch nie Sozialhilfe bekommen. Heute betreut sie ihre Enkelkinder, damit ihre Kinder arbeiten können.

Den Alltag meistert Emine ganz gut. Ihr Deutsch ist zwar nicht sonderlich gut, zum Einkaufen oder für einen kleinen Plausch reicht es. Auch während ihres Krankenhausaufenthaltes aufgrund einer größeren Operation konnte sie sich mit den Krankenschwestern und den Ärzten verständigen.

Der plötzliche Sprachbefund
Emine hat nur einen Makel: sie besitzt nur einen befristeten Aufenthaltstitel. Deshalb muss sie alle Jahre wieder in die Ausländerbehörde und dort eine Verlängerung ihres Aufenthaltserlaubnisses beantragen. So auch im Jahre 2010. Reine Routine, für die 62-Jährige. Diesmal sollte es aber anders kommen. Die Beamten attestierten Emine mangelnde Sprachkenntnisse. Bei einem Test habe sie sechs von 13 Fragen nicht beantworten können. Folge: Sie wurde per Bescheid zu einem Integrationskursbesuch verpflichtet.

Das fällt Emine aber aus mehreren Gründen schwer: ihr fortgeschrittenes Alter, ihre körperlichen Beschwerden, die Betreuung der Enkelkinder sowie die Tatsache, dass Emine weder lesen noch schreiben kann. Hinzu kommt, dass sich Emine nicht mit dem Gedanken anfreunden kann, wie ein Neuzuwanderer behandelt zu werden. Sie habe mehr für Deutschland geleistet, als so manch anderer.

Emines Wille interessiert nicht
Das interessierte die Ausländerbehörde aber nicht. Der Integrationskurs müsse sein. Emine blieb – überzeugt von ihrer Lebensleistung – nichts anderes übrig, als zu klagen. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Oktober 2012 (4 K 2777/11). Emine müsse den Integrationskurs besuchen. Denn sie sei in „besonderer Weise integrationsbedürftig“.

Laut Aufenthaltsgesetz gehöre zur Integration auch die Eingliederung in „das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben“ in Deutschland. So habe es der Gesetzgeber geregelt. Und bei Emine gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass sie „außerhalb ihrer Familie gesellschaftlich und kulturell integriert“ sei. Ob Emine das wolle, sei unerheblich.

Nur geputzt und aufgeräumt
Ihre besondere Integrationsbedürftigkeit sei jedenfalls „nicht dadurch weggefallen, dass sie im Bundesgebiet sechs Kinder zur Welt brachte, die die deutsche Staatsangehörigkeit und eine Ausbildung besitzen“, so das Gericht. Ebenso sei die Teilnahme an einem Integrationskurs auch nicht wegen der Betreuung ihrer Enkelkinder und ihres Gesundheitszustandes unmöglich und nicht unzumutbar.

Schließlich komme auch der Beschäftigung von Emine im Betrieb ihres Ehemannes kein entscheidendes Gewicht für ihre Integration zu, weil sie, so die Urteilsbegründung, „im Geschäft nur putzte und aufräumte.“ (es)

  1. Name geändert []