Fünfter Verfassungsschutzchef geschreddert

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat ihr Amt aufgegeben. Das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch mit. „Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten“, sagte Henkel. Und er habe dieser Bitte entsprochen. Damit haben seit Bekanntwerden NSU-Terrors in diesem Jahr bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren.

Opposition fordert Henkels Rücktritt
Laut Opposition geht die falsche Person. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, Schmid sei nicht die Hauptverantwortliche in diesem Skandal. Die Berliner Sicherheitsbehörden hätten Vertrauen verspielt, weil sie eine V-Person beim Landeskriminalamt geführt hätten. Für dies und für das unzulässige Schreddern von Dokumenten trage Innensenator Frank Henkel (CDU) die Verantwortung. Für Grünen-Chef Daniel Wesener ist Schmid „das klassische Bauernopfer“.

Auch die Berliner Piraten bedauerten Schmids Rücktritt. „In meinen Augen ist hier die falsche Person zurückgetreten“, sagte Piraten-Abgeordneter Pavel Mayer. Auch die Berliner Linken warfen Henkel vor, erneut Verantwortung auf Andere abzuwälzen. Schmid müsse für Henkels Fehler büßen, sagte Fraktionschef Udo Wolf. Sein Bundestagskollege Wolfgang Neškovic forderte Henkels Rücktritt.

Henkel macht Zukunftspläne
Unterdessen kündigte Henkel seine Zukunftspläne als Innensenator an. Er wolle eine Reform des Geheimdienstes und eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Schmids Rücktritt waren zwei gesetzeswidrig vernichtete Akten vorausgegangen. Obwohl Henkel über die Vernichtung wusste, hatte er die Information zurückgehalten. Eigenen Angaben zufolge wollte er den Vorgang zunächst prüfen. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, deutete auf ein „nicht akzeptables Denken beim Verfassungsschutz“ hin. Er rate jedem Verfassungsschützer, seine Haltung zu überdenken. Andernfalls könne es weitere Rücktritte geben. (bk) Aktuell Politik