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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

06.11.2012 – NSU Mord, Türkei, Mein Kampf, Integration, Islam, USA, Obama

Union und SPD unterstützen zentrales V-Leute-Register; Knobloch will Publikation von „Mein Kampf“ stoppen; Fragen zum Islam beim Friedensgebet; Wahlkampf in den USA – Obama vs. Romney; Türkei: Schüsse vor Erdogans Büro; 2010 plante Israel Angriff auf den Iran; Verfassungsgericht prüft Staatsbürgerschaftsgesetz

VONÜmit Küçük

DATUM6. November 2012

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Die Themen des Tages sind:

Nicht nur die rechtsradikale Mordserie gegen Migranten ist grauenhaft. Alles, was seither an Ermittlungs- und Aufklärungsversuchen geschah, ist unerträglich fehler- und stümperhaft und verstärkt den Eindruck eines komplexen, ja notorischen Versagens nicht nur der Polizei, nicht nur der Dienste, sondern auch der Politik und Öffentlichkeit.

Der Ausländerschutzbeauftragte hat eine wichtige Aufgabe. Einer muss die Ausländer ja beschützen. Nicht vor Naziterroristen, das kriegt der Ausländerschutzbeauftragte auch nicht hin. Aber wenigstens weiß er hinterher, dass man die Ausländer hätte beschützen müssen.

„Gemeinsam vor Gott!“ – so war das 97. ökumenische Friedensgebet überschrieben. Diakon Markus Giese, der mit Firmlingen dieses Friedensgebet vorbereitet hatte, begrüßte auch Yener Yildirim von der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Würzburg.

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses hofft, dass sie die Publikation von Hitlers Hetzschrift stoppen kann. Eigentlich plant Bayern, eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe herauszugeben.

Vor zwei Jahren starb in Kundus ein junger Taliban bei einem Anschlag auf eine US-Hilfsorganisation. Im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess wurde der 23-jährige nun als Islamist aus Bochum identifiziert.

In Deutschland haben sich am Wochenende viele Erwachsene getroffen, um an die Menschen zu denken, die wegen der Gruppe NSU nicht mehr leben. Im November 2011 war herausgekommen, dass es die Gruppe gibt und sie hinter grausamen Verbrechen steckt.

Geheimnisverrat und Vorwarnungen an V-Leute: Die Ermittlungen zum NSU zeigen, dass Verfassungsschutz und Polizei gegeneinander arbeiteten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun für mehr Transparenz sorgen.

Die ausnahmslosen Einkommensregeln für Ausländer, die Österreicher werden wollen, verstoßen laut VfGH vielleicht gegen das Verbot rassischer Diskriminierung. Er will das Gesetz prüfen – weit über die aktuellen Novellenpläne hinausgehend

Martialisch ist der Auftritt der Rechtsextremen, brutal ihr Vorgehen: In Truppenstärke brausen sie auf Motorrädern heran, brüllen „Arschlöcher, zurück nach Hause!“ und attackieren Einwanderer – oft unter Beifall oder gar tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung.

Syrische Kurden sind bereit, nach dem Sturz von Assad ihre Gebiete zu verteidigen. Doch in ihrer Haltung zur türkischen Regierung sind sie sich uneins.

Israel soll schon 2010 geplant haben, die Bereitschaft für einen Militärschlag gegen den Iran auf die höchste Stufe zu erhöhen. So wäre ein Angriff innerhalb weniger Stunden durchführbar gewesen.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten durften so viel Geld einsammeln wie noch nie. Die obersten Richter erlaubten Spenden in unbegrenzter Höhe.

Die Entscheidung zwischen dem Demokraten Barack Obama und dem Republikaner Mitt Romney wird in den USA zu einer Schicksalswahl stilisiert. Dabei ist es bisher nur der inhaltsleere Kampf zweier Populisten.

Ein Schütze hat vor dem Regierungsgebäude in Ankara mehrere Schüsse abgefeuert. In dem Gebäude hielt Ministerpräsident Erdogan gerade eine Kabinettssitzung ab. Verletzt wurde niemand – denn es wurde lediglich Schreckschussmunition verwendet.

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Türkei heraufgestuft. Türkische Anleihen gelten damit zum ersten Mal seit 18 Jahren als „durchschnittlich gute Anlage“.

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Ein Kommentar
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  1. Sinan A. sagt:

    Im aktuellen SPIEGEL 45/2012 ist ein Artikel („Ein unmöglicher Prozess“), der den Leser emotional auf links dreht.

    Es geht um das Kandahar-Massaker, bei dem ein amerikanischer Soldat nachts durch die Dörfer zog, in Häuser eindrang, die Leute im Schlaf überraschte und erschoss. Insgesamt gab es 16 Tote, die meisten waren Frauen und Kinder.

    Der Autor Guido Mingels hat zu dem bevorstehenden Prozess in Amerika und Afghanistan recherchiert, aber überwiegend beschäftigt er sich mit einem Afghanen, der damals sechs Kinder verlor. Der sei gefühlskalt, befremdlich und an Geld interessiert, urteilt Mingels mit einigen fiesen Beschreibungen. Dazu ein Bild des Mannes über eine volle Seite.

    Es sind persönliche Einschätzungen oder einfach nur Unterstellungen, aber selbst wenn es wäre, wie Mingels schildert. Als ob es für das Geschehene relevant ist, was einer der Väter für ein Mensch ist, ob er sich gegenüber einem Reporter vielleicht anders verkauft als es ein New Yorker tun würde. Für Mingels ist es wichtig.

    Der Soldat kommt dagegen – wenig überraschend – glänzend weg. Der Schlusssatz ist ihm gewidmet. Vom seinem letzten Opfer habe er abgelassen, weil es ihn an seinen kleinen Sohn erinnert habe, schreibt der SPIEGEL-Mann voller Mitgefühl.



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