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Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Ein Jahr NSU

Friedrich verteidigt Verfassungsschutz immer noch

Ein Jahr ist seit dem Auffliegen der rechtsextremen NSU vergangen; ein Jahr mit unzähligen Skandalen rund um die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Friedrich hält an den Behörden trotzdem fest während Tausende Menschen für die Abschaffung demonstrieren.

Gestern vor einem Jahr ist zufällig aufgeflogen, dass neun bis dato unaufgeklärte Morde auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehen. Seit dem versprechen Politiker und Sicherheitsdienste vollständige, schonungslose und restlose Aufklärung der Morde. Seit dem vergeht aber kaum ein Tag, an dem nicht auch neue Verwicklungen und Verstrickungen der Sicherheitsdienste mit dem Rechtsextremismus bekannt werden.

Die Liste der offenen Fragen ist im Laufe der vergangenen zwölf Monate stetig länger geworden. Parallel dazu sank die Hoffnung, dass die rassistisch motivierten Morde an neun Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund je restlos aufgeklärt werden. Hauptursächlich dafür sind die mittlerweile unzähligen „Pannen“ in den Sicherheitsdiensten, die im Zuge der Ermittlungen bekannt wurden.

Friedrich weist Kritik zurück
So kann sich SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss, Eva Högl, dem Eindruck nicht mehr entziehen, dass die Behörden etwas vertuschen wollten. „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären“, sagte sie der Berliner Zeitung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er sei es den Opfern des NSU und dem Land „bis heute schuldig geblieben, grundlegende Konsequenzen zu ziehen“.

Davon ist der Bundesinnenminister aber immer noch weit entfernt. Er wies Kritik an den Sicherheitsbehörden zurück. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, erklärte Friedrich am Wochenende in Berlin. Zugleich kündigte er an, die Aufarbeitung weiter voranzutreiben.

V-Leute Kern des Übels
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen plädierte indessen für ein zentrales V-Leute-Register: „Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können“, sagte er der WamS. Einen Verzicht auf V-Leute schloss er jedoch aus.

Und genau die sind aus Sicht von Linke-Politikerin Petra Pau Kern des Übels: „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten“, so Pau am Wochenende.

Verfassungsschutz half Nazis
Gestützt wird Paus Kritik von einem Spiegel Bericht. Danach hat der Verfassungsschutz in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Das zeige eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997. Bereits zuvor wurde bekannt, dass es Verflechtungen zwischen Rechtsextremen und dem Verfassungsschutz gibt.

Insofern könne Maaßen es nachvollziehen, dass „das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“. Laut WamS möchte er dieses Vertrauen wiedergewinnen. Erreichen wolle er das mit einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz. Ob und inwieweit sich Geheimdienst mit Transparenz vereinbaren lässt, ließ er offen.

Tausdende auf der Straße
Kritik an den Ermittlern kam am Wochenende vor allem von Angehörigen der Opfer und zahlreichen Verbänden und Initiativen. Mehrere Tausend Menschen kamen in mehreren deutschen Städten zusammen, um gegen die schleppende Aufklärungsarbeit zu demonstrieren und der Opfer zu gedenken. In Berlin forderten Demonstranten unter anderem die Auflösung des Verfassungsschutzes. Auf den Plakaten stand „Das Problem heißt Rassismus“. In Hamburg erinnerten bereits am Samstag 1.000 Menschen an die zehn Mordopfer des NSU. (bk)

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3 Kommentare
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  1. Şükrü Timur sagt:

    Eine sehr alte und Recht habende Weisheit sagt; „Der Fisch fängt erst am Kopf an zu stinken“!! Herr Friedrich, wen Sie schützen wollen, die müssten auch uns, die Menschen, in einem demokratischem Verstand die Staatsordnung- und Zusammengehörigkeit schützen! Wenn die sogenannten hochnäsigen Behörden und Politiker, die in Wahrheit als Steuergeld Absahner sich über den Menschen und dem Gerechtigkeitssinn sehen.. Bereiten sie sich selbst eine „schlimme“ Falle vor! Herr Friedrich, wenn ich ihnen sage, dass das NSU Mord-Trio, ein paar Tage bevor sie starben und festgehalten wurden, um mein Haus und um mich herum in Hannover einen sehr intensiven Aufenhalt und Spaziergang gemacht haben, hätten Sie mir geglaubt? Falls Sie mir nicht glauben, fragen Sie die von mir auf der Strasse Zigarette verlangende Frau Zschäpe und der in Hannover „heimlich und gewöhnlich tickende“ Verfassungsschutz und und sein „besserwissender“ Chef!!

  2. Ayse Musterfrau sagt:

    Nicht zu fassen, dass diese V-Leute aus Steuergeldern vieler Migranten finanziert werden.

  3. MiTho sagt:

    Mit Friedrich wurde schließlich der Bock zum Gärtner gemacht; wer immer sich vorgestellt hatte, er würde sich um Sicherheit im Lande kümmern und nicht um saubere, ethnische Trennungen, zählt ganz bestimmt zu den „BILD“-Lesern oder/und zu stark rechtsgerichteten Organisationen.
    Bereits in seinen ersten Tagen im Amt hat er nichts unversucht gelassen, möglichst viele Muslime vor den Kopf zu stoßen und zu brüskieren.
    Es war nicht etwa „Ungeschicklichkeit“, mit der er direkt von Anfang an die Islamkonferenz gespalten, gefährdet und beinahe in die Auflösung getrieben hatte, sondern kaltes Kalkül. Er wollte dem Land beweisen, dass nun ein anderer Wind wehe. Und so nimmt nicht Wunder, dass alle „Sicherheits“-Behörden sich nach Kräften bemüht haben, trotz massiver Hinweise allen rechten Strömungen die Stange zu halten, Geld zu geben und sie möglichst vor Verfolgung zu schützen.
    Nach meiner persönlichen wie festen Überzeugung schätzt die amtierende Bundesregierung das latente Unsicherheitsgefühl großer Bevölkerungsteile gegenüber Muslimen durchaus; sie hält es vermutlich für ein steuerbares Aggressionsabbauventil und hofft, sich durch rassistische Übergriffe echte, politische und deshalb wohl leider ernstzunehmende Unruhen zu ersparen.
    Vorsichtig ausgedrückt hege ich deshalb durchaus ernsthaft den Verdacht, dass die Ausfälle, das Unvermögen, die vorhandene Rechtslastigkeit von Friedrich gewollt sind.
    In einem Land, in welchem tatsächlich ernsthaft (!) öffentlich diskutiert wird, ob, wie weit und wo Muslime GENETISCH retadiert sein könnten, fällt ein extrem rechtslastiger Bundesverunsicherungsminister kaum bis gar nicht mehr auf.
    Da mag der NSU-Untersuchungsausschuss noch so schäumen, der organisierten und gezielten Desinformation aller verbundenen Behörden mit ihren wiederholten Aktenvernichtungsmaßnahmen wird er niemals Herr.
    Wer heute wirklich noch glaubt, die zehnjährige „Ermittlung“ gegen die Mörder habe sich zu irgendeinem Zeitpunkt wirklich um das Stellen der Täter und eben nicht um gezielte Verschleierungsmaßnahmen gegen die wirklichen Täter gedreht, hat jeden Realitätsbezug verloren.
    Alle interessanten und aufschlussreichen Dokumente sind längst geschreddert und viele Beteiligte, von denen ich einige in hohen Ämtern vermute, werden erleichtert aufatmen können. Es wird noch nicht einmal mehr zu einem „Bauernopfer“ kommen; man wird noch nicht einmal irgenein Beämtchen, was vermutlich ohnehin ganz kurz vor seiner Pension steht, demonstrativ „bestrafen“.

    Und Friedrich wird auch weiterhin weniger für Sicherheit, sondern mehr gezielt für möglichst begrenzbare Konfliktherde sorgen – so, wie er es seit Amtsantritt schon getan hat. Es entspricht sicherlich sowieso seiner Persönlichkeit, in Muslimen nur sowas wie Behinderte zu sehen; insofern dürfte ihm sein Job richtig Spaß bereiten.



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