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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Özoğuz berichtet

Rück- und Ausblick ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU

Vier Verfassungsschutzpräsidenten haben seit dem zufälligen Bekanntwerden der NSU vor genau einem Jahr ihre Posten geräumt und ebensoviele Untersuchungsausschüsse haben die Aufklärungsarbeit aufgenommen. Aydan Özoğuz bilanziert in ihrer neuesten MiGAZIN Kolumne das erste NSU-Jahr.

VONAydan Özoğuz

 Rück- und Ausblick ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU
Die Autorin ist seit Dezember 2011 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

DATUM5. November 2012

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RESSORTAktuell, Meinung

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Am 4. November 2011 erschießen sich in Eisenach nach einem Banküberfall zwei Männer auf der Flucht vor der Polizei in ihrem gemieteten Wohnmobil. In Zwickau setzt eine Frau ihre Wohnung in Brand. Nach und nach offenbart sich aus diesen zwei zunächst unabhängigen Ereignissen die Geschichte einer der schlimmsten Mordserien der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte: Drei untergetauchte Neonazis ermorden über einen Zeitraum von zwölf Jahren im gesamten Bundesgebiet zehn Menschen – darunter neun mit Migrationshintergrund, verüben zwei Bombenanschläge in Köln und rauben mindestens 14 Banken aus.

Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Zwar haben wir heute Faktenwissen über die zehn Morde, die Bombenanschläge und Banküberfälle, wir wissen wo das Trio all die Jahre gewohnt hat und kennen einige, die ihnen vermutlich geholfen haben. Warum konnte das alles jahrelang vollkommen unbehelligt von Polizei- und Sicherheitsbehörden geschehen? Warum wurde nach all den akribischen – aber über Jahre hinweg vergeblichen – Versuchen, eine Verbindung der Mordopfer zum organsierten Verbrechen, zur türkischen Hisbollah oder wem auch immer herzustellen, nicht auch konsequenter in Richtung des augenscheinlich naheliegenden Motivs des Fremdenhasses ermittelt? Die Antwort auf diese Fragen ist mir auch nach neun Monaten Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde noch nicht wirklich klar.

Politik und Gesellschaft haben ihr Entsetzen, ihre Trauer und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen zum Ausdruck gebracht, schonungslose Aufklärung der Taten wurde von Seiten der Bundesregierung versprochen, um verlorengegangenes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder zurück zu gewinnen. Auf Antrag aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen wurde deshalb Ende Januar 2012 ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die jahrelange Mordserie beleuchten soll. Neben dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern und eine „Bund-Länder-Kommission“ mit der Mordserie und der Arbeit der mit der Aufklärung befassten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages wurde der Auftrag des Untersuchungsausschusses so formuliert: „Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen.“

Nach neun Monaten fällt meine Bilanz durchwachsen aus. Als stellvertretendes Ausschussmitglied blieb ich nach unzähligen Stunden der Befragung von Polizeibeamten, Staatsanwälten, Mitarbeitern und Behördenleitung von Bundeskriminalamt und Landes- und Bundesverfassungsschutz, nach dem Studium von tausenden Seiten von Ermittlungsvermerken und Behördenkorrespondenzen an manchem Abend nach der Sitzung doch ratlos und bestürzt zurück. Kuriose Ermittlungsmethoden wie die Befragung eines Mediums, das Verbindung mit den toten Opfern aufnehmen sollte, oder etwa die Einrichtung eines (Schein-)Dönerstandes durch die Polizei haben in der Presse für reichlich Aufsehen gesorgt. Mich persönlich haben andere Dinge betroffener gemacht. Es liegt mir fern, im Nachhinein – im Lichte der nun aufgeklärten Mordfälle – alles besser wissen zu wollen, aber der Auftritt von so manchem Zeugen im Untersuchungsausschuss hat mich wirklich erbost. Mit welcher Ignoranz und Selbstverständlichkeit eklatante Versäumnisse und Pannen schöngeredet wurden, hat mich wirklich schockiert. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung bei den oftmals monatelang unter Tatverdacht stehenden Angehörigen. Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die Befragungen auch die tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl einiger Polizeibeamten zu Tage gefördert haben, die sich wohl nie mit ihrem Scheitern in diesem Fall werden abfinden können.

Das Bild, das sich von der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden oder den Bundesbehörden untereinander ergibt, ist stellenweise ebenfalls desaströs. Mal war das Hilfegesuch nicht schön genug formuliert, mal stimmte die Mailadresse nicht, mal wollte man wohl ohnehin grundsätzlich nicht helfen und hat Monate bis zur Antwort verstreichen lassen. Ob es sich nun im Einzelfall um Kompetenzgerangel, Pannen, Zufall oder schlichte Unfähigkeit handelte, lässt sich heute leider nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Auch die von der Bundesregierung versprochene rückhaltlose Aufklärung wurde durch einige spektakuläre Aktionen konterkariert: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden noch bis Juli 2012 Akten mit Rechtsextremismusbezug geschreddert, das Bundesverteidigungsministerium und der Militärische Abschirmdienst hatten dem NSU-Untersuchungsausschuss über Monate Informationen zum Wehrdienstleistenden Mundlos vorenthalten. Ebenso verschwieg der Berliner Innensenator Henkel dem Ausschuss gegenüber Informationen über eine V-Person der Berliner Polizei, die angeblich den Aufenthaltsort des Trios gekannt haben soll. Einige personelle Konsequenzen aus dem Versagen wurden bereits gezogen: Seit Beginn der Aufklärungsarbeiten haben der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere drei Leiter von Landesverfassungsschutzämtern ihre Posten geräumt.

Die Zeugenbefragungen des Ausschusses sind immer noch nicht abgeschlossen, da sie immer wieder durch die Aufklärung aktueller Skandale und Pannen unterbrochen werden. Deshalb werden Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses erst 2013 vorliegen. Ein Schritt in die richtig Richtung war sicherlich die Schaffung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Dort tauschen Behördenvertreter aus Bund und Ländern nun ihre Erkenntnisse aus. Außerdem wurde eine Rechtsextremismusverbunddatei geschaffen. Klar ist aber heute schon, dass noch an weiteren Punkten angesetzt werden muss: Bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, Reform des Verfassungsschutzes, klarere und verbindliche Vorgaben für Ermittlungen bei Opfern mit Migrationshintergrund, stärkere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für rechtsextremen Gefahren, Stärkung der Präventionsarbeit und eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Auch über ein neues NPD-Verbotsverfahren muss in Abwägung von Gefahren und Möglichkeiten nachgedacht werden.

Ich werde die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin kritisch begleiten. Wir sind es den Opfern und ihren Familien, aber auch der gesamten Gesellschaft schuldig, das Versagen der Sicherheitsbehörden lückenlos aufzuklären.

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2 Kommentare
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  1. ünal zeran sagt:

    Liebe Frau Özoguz,

    sie beschreiben vieles was bekannt wurde. Das Kernproblem ist aber nicht enthalten. Rassismus. Es heißt institutioneller Rassimus, den die Untersuchungsausschüsse offen legen könnten. Sie werden es aber nicht, weil es als Schlampigkeit oder Ignoranz abgetan werden wird.
    Ich gehe jede Wette mit ihnen ein, dass in keinem Abschlussprotokoll das Handeln der Sicherheistbehörden als rassistisch bezeichnet werden wird.
    Hätte man einen internationalen Ausschuss zusammen gesetzt, so wäre dies das Resümee.
    Wer empört sich über die Stille nach dem größten Sicherheistskandal der Nachkriegsgeschichte? Wo sind Sondersendungen zum Nazismus, zum Rechtsextremismus, zum Rassismus, zum Verfassunsgschutz, zur Geschichte der Geheimdienste, Organisation Gehlen oder Gladio in Deutschland.?

    Solange in ihrer Partei Personen, angefangen vom fanatischen Muslimjäger und Antropoasophen Otto Schilly, Buschkowsky und Sarrazin den Takt mitvorgeben und eine große Zustimmung innerhalb der Partei erfahren, reden und schreiben wir am Problem vorbei. Rassismus können sie dann gerne unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit vorantreiben, welcher von allen zu verteidigen gilt.
    Sie kennen die Studien der Friedrich Ebert Stiftung zu rechtsextremistischen Einstellungen.

    http://library.fes.de/pdf-files/do/07504-20120321.pdf

    So lange diese Einstellungen verbreitet sind, solange fühlen sich NSU und NPD legitimiert den Menschen das Existenzrecht abzusprechen.
    Haben ja genug Rückendeckung. Es gilt bei sich anzufangen.
    Das gilt für alle Parteien, damit kein Missverständnis aufkommt.

    Heute ist veröffentlichd, wieviel Strafvereitelungen der Verfassungsschutz begangen hat, um kriminelle V-Leute/Nazis zu schützen, dann können sie nicht ernsthaft über Reformen dieser Institutionen nachdenken.
    Schalten sie den Verfassungsschutz ab und kümmern sich nicht um die V-Leute Debatten. Wann wenn nicht jetzt oder wie Mely Kiyak fragte, wann fängt bei dem platten Spruch „Nie wieder Deutschland“ das Nie an.
    Fangt endlich an damit!

  2. Tacheless sagt:

    @ Ünal

    Wie Recht sie haben. Diesen ganzen Skandal als „behördliche Pannen“ abzutun, ist nur noch peinlich und eine Lüge zugleich. Wie die Frau Öney mutig auf den „Tiefen Staat“ hinwies, sollten sich auch andere Politiker dem anschließen und mal die Behörden ausmisten.



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