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Bedeutung des Themas „Immigration und Integration“ nimmt stetig ab

Eine aktuelle Studie legt den Verdacht nahe, dass das Thema „Immigration und Integration“ die Niederländer in sozial-ökonomischen Krisenzeiten kaum bewegt. Es gibt dennoch stets einen nicht zu unterschätzenden Nährboden für Politiker, welche die Präsenz von Asylbewerbern und Allochthonen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen.

Vierteljährlich publiziert das Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP), ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung, die Studie Continu Onderzoek Burgerperspectieven (COB). Darin wird unter anderem ermittelt, welche gesellschaftspolitischen Probleme die befragten Bürger (ab 18 Jahren) als besonders akut betrachten.

Im 3. Quartal des Jahres 2012 setzt sich beim Thema „Immigration und Integration“ ein Trend fort, der seit Mitte 2011 festzustellen ist: Die Sorgen der Niederländer in Bezug auf Asylbewerber und Allochthone schwinden. Während vom Jahre 2008 bis zum oben genannten Umschlagpunkt ungefähr 25% bis knapp 30% der Befragten das Thema „Immigration und Integration“ zu den wichtigsten Problemen in den Niederlanden zählten, sind es derzeit nur noch 15%. Damit ist das Thema auf der Prioritätenliste vom 3. (Anfang 2008) auf den 6. Rang abgerutscht.

Es sei am Rande erwähnt, dass das Thema „Kriminalität und Sicherheit“ ein vergleichbares Muster aufweist. Die meisten Sorgen machen sich die befragten niederländischen Bürger gegenwärtig über die Themen „Wirtschaft und Einkommen“ (ungefähr 40%) und „Gesellschaft, Normen und Werte“ (ungefähr 35%, Mehrfachnennungen sind bei der SCP-Studie möglich).

Wenn man sich diese Entwicklung anschaut, erstaunt es nicht, dass Geert Wilders‘ rechtspopulistische Anti-Immigrations- und Law-and-Order-Partei PVV beim zurückliegenden Urnengang am 12. September 2012 9 ihrer einst 24 Mandate im nationalen Parlament eingebüßt hat.

Die Studie untersucht darüber hinaus die öffentliche Meinung beim Thema „Immigration“ näher. Im 3. Quartal 2012 antworten 34% der Befragten, dass die Niederlande ein angenehmeres Land wären, wenn dort weniger Migranten lebten. Zwischen 2008 und 2011 vertraten noch 40% diese Ansicht. Im Vergleich zum vorherigen Quartal gibt es keine Veränderung. Zudem meinen 47% der Untersuchungsteilnehmer, dass die Anwesenheit von unterschiedlichen Kulturen eine Bereicherung für ihre Gesellschaft sei. In den Jahren 2008/2009 vertraten nur 40% diesen Standpunkt, im 2. Quartal 2012 noch 49%. Gegenwärtig finden darüber hinaus 51% der Befragten, dass die Niederlande durch die Immigration und die offenen Grenzen zu viel von ihrer Eigenheit zu verlieren drohen. In den Jahren 2010/2011 dachten dies noch 55%, im letzten Quartal 50%.

Diese Werte zeigen, dass eine immigrationskritische Partei, die sich öffentlich zur Bewahrung einheimischer Traditionen bekennt, weiterhin über ein großes Wählerpotenzial verfügt. Sofern das Thema „Immigration und Integration“ in absehbarer Zeit wieder sozialökonomische Themen von der Pole Position verdrängt, könnten Politiker wie Geert Wilders in elektoraler Hinsicht ein Comeback feiern. Wenn es um Kinder bzw. Jugendliche geht, scheint allerdings Vorsicht geboten zu sein: Der Meinungsforscher Maurice de Hond ermittelte kürzlich, dass sich 61% der Niederländer für den dauerhaften Verbleib von abgelehnten, jungen Asylbewerbern aussprechen, welche gut in die Mehrheitsgesellschaft integriert sind. Sogar 26% der PVV-Wähler aus dem Jahre 2012 vertraten diese Ansicht.

Die SCP-Studie zeigt des Weiteren auf, dass der Anführer der PVV dabei primär auf die schlechter ausgebildeten Bürger setzen müsste. Während über 70% der hochqualifizierten Befragten die multikulturelle Gesellschaft als eine Bereicherung einstufen, sind es bei den Geringqualifizierten gut 25%. Es ist ersichtlich, welch eine tiefe Kluft bei diesem Thema in der niederländischen Bevölkerung zu konstatieren ist. Insgesamt betrachtet vertreten gut 45% der Befragten eine pro-multikulturelle Haltung. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Niederländer denkt nicht, dass die Präsenz von Allochthonen die Lebensqualität in ihrem Land erhöht hat.