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Deutsche Presse

17.10.2012 – Ausländer, Asyl, NSU, Ku Klux Klan, Türkei, V-Mann, Integration

Geheimdienste können Einreise blockieren; CDU für Elite-AusländerInnen; Bundeswehr lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab; Keine Chance auf Asyl; Wir brauchen mehr Buschkowskys; Mehrere Polizisten waren Mitglied im Ku Klux Klan; Bayerischer Verfassungsschutz soll V-Mann in NSU-Umfeld gehabt haben; Türkei und Russland: Ein Donnergrollen wie 1914

Die Themen des Tages sind:

„Ein oder mehrere Mitgliedsstaaten sind der Auffassung, dass Sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten darstellen.“ Solche vagen Bescheide erhalten Ausländer, die ein Visum für einen der 27 Schengen-Staaten beantragen, wenn irgendein Geheimdienst Bedenken gegen ihre Einreise hat.

Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ein „Welcome-Center“ für ausländische Fach- und Führungskräfte einzurichten, ist gestern von den Grünen, der SPD und der Linken abgelehnt worden.

Die Kritiker am Buch des Neuköllner Bürgermeisters sollten sich lieber selbst sozial engagieren, anstatt eine scheinheilige Opferdebatte zu führen, meint unser Gastautor, der Sprecher eines Vereins für Integration und Menschenrechte ist.

Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die realen Zahlen sind weit weniger dramatisch. Zum Beispiel in Köln.

Düsseldorf soll helfen, der Flüchtlingswelle in NRW Herr zu werden. Die Stadt hoffte auf Unterstützung der Bundeswehr. Doch die blockt ab. Eine leerstehende Kaserne stehe nicht zur Verfügung.

Ein V-Mann hat ausgesagt, dass noch weitere Polizisten Anhänger des deutschen Ku Klux Klans waren. Das Innenministerium in Stuttgart hat entsprechende Hinweise bestätigt.

Das Urteil gegen den Attentäter Arid Uka wegen des tödlichen Anschlags auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte, wurde Ukas Revision als unbegründet verworfen.

Der bayerische Verfassungsschutz will keinen V-Mann im Umfeld des Zwickauer Trios gehabt haben – der Untersuchungsausschuss des Landtages vermutet Gegenteiliges. Die Verfassungsschützer waren den NSU-Terroristen offenbar näher auf der Spur, als sie zugeben wollen.

Im Bonner Prozess gegen einen 26-jährigen Salafist hat die Anklage eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Der junge Mann hatte bei einer Demonstration in Bonn zwei Polizisten mit einem Messer attackiert.

An dieser Rede wurde getüftelt und gefeilt. Ihr Titel: „Europa und die Türkei“. Schon vor Reisebeginn hatte das Staatsministerium signalisiert, der Ministerpräsident wolle bei seinem Besuch ein Zeichen setzen, indem er für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei werbe.

Nur ein Funke, und der syrische Bürgerkrieg setzt die gesamte Region in Brand. Das würde ein Krieg, aus dem sich weder Europa noch die USA heraushalten könnten. Die Nato müsste ihrem Mitglied Türkei beistehen.

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