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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Deutsche Presse

05.10.2012 – Migranten, NSU, Türkei, Syrien, Integration, Erdoğan, Beschneidung

Regierung will mehr Migranten und Frauen in Arbeit; Beschneidung bleibt zulässig; Juden und Muslime begrüßen Gesetzentwurf; Tag der offenen Moschee; Friedrich sieht Neonazis nicht nur als ostdeutsches Problem; NSU Morde: Roewer gibt Eltern Mitschuld an Ermittlungspanne; Merkel verurteilt Syrien „aufs Schärfste“; Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien

Die Themen des Tages sind:

Die Regierung schlägt Alarm: Die deutsche Wirtschaft muss mehr auf ausländische Fachkräfte und Frauen setzen, um ihre Wettbewerbsstärke in einer alternden Gesellschaft zu sichern.

Heinz Buschkowsky mag in der melancholischen Diagnose zur Integrationspolitik recht haben, aber selbst in Berlin finden positive Entwicklungen statt. Vielen gelingt der soziale Aufstieg.

Ob die von der rechten „Pro Deutschland“-Gruppierung geplante Vorführung des islamfeindlichen Mohammed-Schmähvideos stattfinden wird, ist noch offen. Die Berliner Kinos haben schon angekündigt, den Hetzfilm nicht zu zeigen.

Nach dem Mohammed-Video fürchtet die Frankfurter koptische Gemeinde neue Spannungen: Die Debatte bestimmt den „Tag der offenen Moschee“.

Für die laufende Sanierung des Hildesheimer Doms haben Muslime dem Bistum 1000 Euro gespendet. Vertreter der Moscheegemeinde überreichten die Spende an Bischof Norbert Trelle, teilte das Bistum am Donnerstag mit.

Vertreter der jüdischen und islamischen Glaubensgemeinschaften haben sich zustimmend über den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geäußert. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, bezeichnet ihn als „ausgewogen.“

„Wechselt zur deutschen Staatsangehörigkeit“, das empfiehlt derzeit der türkischer Botschafter Avni Karslıoğlu den in Deutschland lebenden Türken.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Aussage über eine teilweise Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis präzisiert. Er habe nie behauptet, dass das ein ostdeutsches Problem sei, sagte er in der ARD.

Helmut Roewer hat wieder sein griesgrämiges Gesicht aufgesetzt. Das hatte er vor Wochen auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages zur Schau getragen, um auszudrücken, was er von den vor ihm Sitzenden hält – nämlich nichts.

Soll man Karikaturen und Videos zeigen, auch wenn Muslime so wüten? Wo stehen wir im Kampf gegen den Islamismus? Wer kämpft gegen wen? Und worum geht es im Grunde?

Deutliche Worte der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat den syrischen Granatenbeschuss der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, auf allen Ebenen würden derzeit Kontakte nach Ankara unterhalten, sagte die Kanzlerin.

Nach einer Dringlichkeitssitzung bezeichnet der Nato-Rat das syrische Vorgehen als „aggressives Handeln an der Südostgrenze“ des Bündnisses. Die Allianz steht fest an der Seite der Türkei, will eine direkte militärische Intervention gegen das Assad-Regime aber vermeiden.

Als Reaktion auf einen tödlichen Granatangriff hat das türkische Parlament Militäreinsätze im Nachbarland Syrien gebilligt. Die türkischen Streitkräfte setzen den Beschuss syrischer Ziele unweit der Grenze fort. Dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben.

Der Syrien-Konflikt eskaliert. Die Türkei beschießt nach dem tödlichen Granatenangriff auf einen türkischen Grenzort Ziele in Syrien, darunter einen Militärstützpunkt. Mehrere Soldaten wurden getötet.

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